sueddeutsche.de: Wie passt Niebels Vorschlag zur neuen Afghanistan-Strategie?
Dirk Niebel, Hauptmann der Reserve, trägt bei seinen Reisen als Entwicklungsminister, wie hier in Afghanistan, gerne seine Feldmütze aus Fallschirmjägertagen - und musste dafür zuletzt viel Kritik einstecken. (© Archiv-Foto: dpa)
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Erler: Überhaupt nicht. Sehen Sie: Wir erhöhen jetzt die jährlichen Leistungen im zivilen Aufbau von 220 auf 430 Millionen Euro. Damit dieser Beitrag auch seine Wirkung entfalten kann, ist ein enormes Engagement der NGOs vonnöten. Anders lassen sich diese zusätzlichen Mittel gar nicht zum Fließen bringen.
Dass Niebel nun - ohne mit den Organisationen zu reden - unerfüllbare und für die NGOs sogar gefährliche Forderungen stellt, hilft nicht weiter, im Gegenteil: Niebel gefährdet die Umsetzung der neuen Strategie und damit den Erfolg in Afghanistan.
sueddeutsche.de: Niebel bereist in dieser Woche mit Außenminister Guido Westerwelle afrikanische Länder. Er will, dass sich deutsche Entwicklungshelfer künftig "sehr konzentriert dort engagieren, wo wir auch militärisch Verantwortung tragen". Was könnte das für die deutsche Afrikapolitik bedeuten?
Erler: Im Januar besuchte Niebel Ruanda, den Kongo und Mosambik. Jetzt geht er nach Tansania, Südafrika und Dschibuti. Da kann ich nicht erkennen, dass wir überall militärische Aufgaben haben. Insofern ist das schon wieder ein Widerspruch.
sueddeutsche.de: Die beiden FDP-Minister wollen mit ihrer gemeinsamen Reise signalisieren, dass sie für eine Außen- und Entwicklungspolitik "aus einem Guss" stehen. Wäre eine enge Kooperation der beiden Häuser ein Gewinn?
Erler: Das Problem ist, dass Konzepte für eine sinnvolle Zusammenarbeit bisher fehlen. Die gemeinsame Reise hat für mich einen anderen Hintergrund: Eigentlich wollte ja die FDP das Ministerium für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung abschaffen und die Arbeit in das Auswärtige Amt integrieren. Jetzt müssen die Liberalen der Öffentlichkeit erklären, warum das plötzlich nicht mehr gilt. Die Doppelreise soll deshalb das Signal geben: Statt Auflösung versuchen wir eine starke Kooperation. Das hat legitimatorischen Charakter.
sueddeutsche.de: Glauben Sie, dass sich die Grundorientierung deutscher Außen- und Entwicklungspolitik unter der Ägide zweier FDP-Minister verändert?
Erler: Ich würde gerne überhaupt irgendetwas sehen. Ich möchte noch mal betonen: Von beiden liegt auch diesbezüglich konzeptionell nichts vor - weder im Bereich der globalen Verantwortung der Bundesrepublik noch im Hinblick auf ein zusammenhängendes Konzept für Deutschlands Rolle in der Welt.
Hinzu kommt, dass bei vielen internationalen Fragen die Bundeskanzlerin die Regie an sich gezogen hat - zum Beispiel in der Griechenland-Krise oder in der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei. Die deutsche Außenpolitik hat einen guten Namen und ein hohes Prestige bisher gehabt. Das hat mit Personen, aber vor allem auch mit Programmen und Aktivitäten zu tun. Bei Westerwelle und Niebel vermisse ich dies. Was auf diesem Feld seit Antritt der neuen Regierung geleistet wurde, ist eine absolute Nullnummer.
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(sueddeutsche.de/odg/lala)
Ich hatte mich allein auf Ihre Behauptung, per Kriegsrecht seien unmittelbare Hinrichtungen gestattet bezogen. Sie antworteten jetzt
"Meine Kenntnisse des Kriegsrechts mögen überholt sein. Aber ich glaube da waren noch Ausnahmen hinsichtlich des Umgangs mit Banditenund Freischärlern."
Das wundert mich, denn Ihre Verweise auf das Kriegsrecht schienen mir bis auf den kritisierten Punkt irgendwie begründet zu sein.
Es gibt aber kein Recht der unmittelbaren Hinrichtung in Kriegen oder anderen bewaffneten Konflikten oder überhaupt.
Ein Kombattant, der nicht während einer Kampfhandlung unter eigenem Waffeneinsatz oder aufgrund "Gefahr in Verzug" umkommt, ist ein Kriegsgefangener und als solcher zu behandeln. Auch als "Milizionär", "Freischärler", "Partisan" (wer will das beurteilend objektiv einordnen können?) usw.
Meines Wissens u.a. auch in Ergänzungsprotokollen von 1977 zu den Genfer Konventionen spezifiziert.
Grundsätzlich hat einer Verurteilung eine Gerichtsverhandlung nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten vorauszugehen. Dieser Maßstab gilt auch für Kriegsgerichte.
Dass sich die USA u.a. mit Guantanamo darüber hinwegsetzten, ist nicht rechtssetzend.
Mit Ihrer Logik ("aufknüpfen") würden Sie nachträglich die Massenerschießungen von Screbenica, seitens der Kriegsführung im 3.Reich und sonstwo rechtfertigen. Sie müssten sich nur der jeweiligen "Rechts"argumentation der Täter anschließen. Ich weiß, dass Sie das nicht beabsichtigten.
Daher gilt auch bei Kriegshandlungen der Grundsatz "In dubio pro reo". Es gibt kein Kriegsrecht, wehr- oder waffenlose Kombattanten noch als aktive Kriegsgegener zu behandeln oder sich Gefangener einfach durch Tötung zu entledigen.
"Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes gehört nicht dazu."
Sie halten also einen auf Lug und Trug basierend ausgerufenen "Bündnisfall" und somit völkerrechtswiedrigen Krieg, für legitim?.
"Sollte in Afghanistan jedoch weiterhin eine Regierung militärisch gestützt werden, die nicht durch allgemeine, freie und faire Wahlen zustande gekommen ist, dann sieht das anders aus."
LOL, reichen Ihnen 9 Jahre dieses Trauerspiels mit sich täglich verschlimmernder Lage nicht aus?. Wieviele Jahre, Milliarden und tote später wollen Sie denn das noch mit ansehen?.
"Die Bundeswehr hat kein Mandat, um Partei in einem innerafghanischen Bürgerkrieg zu sein."
Stimmt, dnenoch kämpft sie an der Seite der "Regierungstruppen".
"Nur eine von der Mehrheit der afghanischen Wahlberechtigten gewählte Regierung hat die Möglichkeit die UN um Aufrechterhaltung der ISAF zu bitten."
Stimmt, nur daran ist USA und ISAF nicht interessiert, denn gäbe es wirklich freie Whgalen würde herauskommen da die Mehrheit der Afghanen will das die Besatzer abziehen und somit wäre es das Ende des Mandats.
Dies wäre ein Alptraum für die Imperialpläne der USA, also wird dies zwar geheuchelt, aber hintenherum sabotiert.
"Und was ist daran falsch? War al Kaida ihrer Ansicht nach nicht für die Anschläge verantwortlich?"
Nach heutigemn Stand der Dinge eher nicht und dafür wurde von den USA bisher kein einziger Bewies vorgelegt.
Wenn man alle heute bekannten Tatsachen, Indizien und Ungereimtheiten um den 9/11 zusammenfügt, dann spricht vieles mehr für einen Inside Job als für einen Anschlag.
"Hat die Terrororganisation dafür nicht selbst die Verantwortung übernommen?"
Nein, dies behaupten einzig die USA denn der angebliche Anführer von Al Quaida (Bin Laden) hat dies sogar in einem Al Jazeera Interview bestritten.
Übrigens, auf die Frage eines Journalisten an den FBI Chef, warum Bin Laden auf deren Seite zwar als Terrorist gesucht wird, aber nicht wegen 9/11, gab es die Antwort:..weil es dafür keine stichhaltigen Beweise gibt...
Auch dafür gibt es keinerlei Belege ausserhalb der Behauptungen der USA
"Und hat Al Kaida nicht unter dem Schutz der Taliban Camps für die Terroristenausbildung betrieben?"
Auch dafür gibt es keinerlei Belege ausserhalb der Behauptungen der USA
"Betreiben Al Kaida und die Taliban nicht auch heute noch solche Camps?"
Auch dafür gibt es keinerlei Belege ausserhalb der Behauptungen der USA
Gleiwitz, Tonkin, Gladio, Northwoods uva. kamen auch erst nach Jahrzehnten ans Licht und die Wahrheit um den 9/11 wird auch eines Tages ans Licht kommen.
Elegant ist auch, von der prinzipiellen Frage abzulenken - WAS WIR DA VERLOREN HABEN ÜBERHAUPT, NÄMLICH REIN GAR NICHTS - und auf der mangelnden Ausbildung und der ach so dürftigen AusRÜSTUNG rumzureiten.
Es gibt sicher vieles was auch ich an diesem Einsatz und wie er durchgeführt wurde (und wird) auszusetzen habe. Die Rechtmäßigkeit des Einsatzes gehört nicht dazu.
Jedenfalls noch nicht. Sollte in Afghanistan jedoch weiterhin eine Regierung militärisch gestützt werden, die nicht durch allgemeine, freie und faire Wahlen zustande gekommen ist, dann sieht das anders aus.
Die Bundeswehr hat kein Mandat, um Partei in einem innerafghanischen Bürgerkrieg zu sein. Nur eine von der Mehrheit der afghanischen Wahlberechtigten gewählte Regierung hat die Möglichkeit die UN um Aufrechterhaltung der ISAF zu bitten.
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