Generalstreik in Griechenland Zehntausende protestieren gegen Sparbeschlüsse

48 Stunden lang geht nichts mehr in Griechenland: Zehntausende Demonstranten streiken gegen das jüngste, milliardenschwere Sparpaket der Regierung, das vor allem Rentner und Arbeitnehmer treffen soll. Sollte die Regierungskoalition das Paket aber nicht beschließen, könnte Griechenland schon Mitte November zahlungsunfähig sein.

Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen hat ein Generalstreik das öffentliche Leben in Griechenland lahmgelegt. Mit dem 48-stündigen Ausstand wollen die Gewerkschaften die Abgeordneten zu einer Abkehr vom jüngsten Sparpaket erzwingen, über das das Parlament am Mittwochabend abstimmen will.

Etwa 40.000 Menschen beteiligten sich in Athen in einer ersten Protestkundgebung, im Lauf des Tages war eine weitere Demonstration der beiden größten Gewerkschaften des Landes geplant. In Thessaloniki protestierten nach Angaben der Polizei bis zu 20.000 Menschen. Am Vormittag wurde der Flugverkehr unterbrochen. Schulen blieben geschlossen, Züge und Fähren im ganzen Land waren außer Betrieb. Seit Montag befanden sich zudem Ärzte, Taxifahrer und Journalisten im Streik. In Krankenhäusern wurden Notdienste eingerichtet.

Der jüngste Vorschlag der Regierung sieht Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 13,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren vor. Ministerpräsident Antonis Samaras hat erklärt, ohne die Zustimmung zu weiteren Steuererhöhungen und der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre werde Athen am 16. November das Geld ausgehen. So verlangen die EU und der IWF von den Griechen weitere Ausgabenkürzungen als Voraussetzung für die Auszahlung der - inzwischen überfälligen - Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro aus dem 240 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm.

Der kleinste Partner in Samaras' Dreiparteienkoalition, die Demokratische Linke, will die Sparbeschlüsse nicht mittragen. "Unsere Position ist unverändert", sagte ihr Vorsitzender Fotis Kouvelis. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Arbeitsreformen nicht unterstützen."

Rompuy macht Druck auf Griechenland

Mit Blick auf die Abstimmung erhöhte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Druck auf die Regierung. Die Verhandlungen mit den Finanzinspektoren der Kreditgeber seien in der Endphase, allerdings müsse insbesondere bei der Privatisierung von Staatseigentum noch nachgebessert werden. "Ich fordere die griechische Regierung und die führenden Parteien auf, jetzt alle notwendigen Entscheidungen zu treffen, um eine Einigung mit der Troika zu erzielen", sagte Van Rompuy zum Abschluss des ASEM-Gipfels europäischer und asiatischer Staaten in der laotischen Hauptstadt Vientiane.

Wegen der ausstehenden Einigung sei schon ein für Donnerstag anvisiertes Sondertreffen der Eurogruppe verschoben worden, die nächste reguläre Zusammenkunft steht am kommenden Montag an. Ob dann tatsächlich über die Auszahlung der von Athen sehnsüchtig erwarteten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro entschieden wird, ließ Van Rompuy demonstrativ offen: "Wir treffen uns wieder am 12. November und werden bis dahin hoffentlich den Troika-Bericht haben, damit wir über die Auszahlung entscheiden können."

Am Sonntag soll die Abstimmung über den Haushalt 2013 folgen. Samaras' Konservative haben 127 der 300 Sitze im Parlament, die Sozialisten 32 und die Demokratische Linke 16. Auch ohne den kleinsten Koalitionspartner könnte es also für eine Mehrheit reichen. Dem Haushalt 2013 wollen am Sonntagabend dem Vernehmen nach aber alle drei Koalitionsparteien zustimmen.

Am Dienstag erzielte Griechenland derweil mit der Versteigerung von Schuldverschreibungen mit 26-wöchiger Laufzeit 1,3 Milliarden Euro. Der Zinssatz ging dabei gegenüber dem vergangenen Monat leicht von 4,46 Prozent auf 4,41 Prozent zurück. Die Auktion war 1,7-fach überzeichnet.