Generaldebatte in Liveblog-Nachlese Als Brüderle die "aufgeblasenen Maikäfer" erfand

Schlagabtausch zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat: Bei der Generaldebatte über den Haushalt 2013 duellierten sich Merkel mit Steinbrück. Ihr früherer Finanzminister verspotttete Schwarz-Gelb. Merkel lobte ihre Regierungsarbeit in Superlativen. Der Grüne Trittin warf der Kanzlerin Unehrlichkeit vor. Und der Liberale Brüderle erfreute manchen mit Vergleichen aus dem Tierreich.

Die Generaldebatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, Johannes Kuhn und Oliver Das Gupta

Bundeshaushalt 2013

Der Bundeshaushalt im Überblick.

Der zweite Tag der Haushaltsdebatte im Bundestag stand im Zeichen des Rededuells zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Die Aussprache über den Etat des Kanzleramtes ist traditionell eine Grundsatzdebatte über die Regierungspolitik.

Die wichtigsten Punkte der mehr als drei Stunden dauernden Debatte:

[] Weniger als einem Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Opposition, die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel zu torpedieren. SPD und Grüne attackierten die populäre Kanzlerin persönlich und warfen ihr Unehrlichkeit vor. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sprach von einem "Schleiertanz" der Kanzlerin, Grünen-Fraktionchef Trittin warf Merkel vor, in der Euro-Krise "den Menschen nicht einmal die halbe Wahrheit" zu sagen.

[] Kanzlerin Merkel gab dem schwarz-gelben Lager die Parole vor: Union und FDP stellen eine Regierung, die stolz auf ihre Arbeit sein kann. Merkel erklärte sogar, die aktuelle Koalition sei die "erfolgreichste Regierung" seit der Wiedervereinigung 1990. Auffallend nah an der Argumentation der Kanzlerin sprachen auch Vertreter von CDU, CSU und FDP, die nach Merkel sprachen.

[] Für die Linke erklärte Parteichefin Katja Kipping, dass zwischen Union und SPD in vielen Bereichen kein Unterschied bestehe.

Für den SZ-Liveblog berichteten Thorsten Denkler aus Berlin sowie Johannes Kuhn und Oliver Das Gupta.

10:03 Uhr Showdown zwischen Steinbrück und Merkel

(Foto: AFP)

Willkommen zum Liveblog zur Haushaltsdebatte. Traditionell nutzt die Opposition diesen Anlass, um mit der Regierungspolitik abzurechnen - eine Chance für den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Zwischen dem früheren Bundesfinanzminister und seiner damaligen Chefin kommt es zum Showdown: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Plenum sprechen.

10:06 Uhr Regierung feiert eigenen Entwurf, Opposition murrt

Seit gestern debattiert der Bundestag über den Etat für das kommende Jahr. Der Entwurf sieht eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor. Das sind etwa 1,7 Milliarden Euro weniger als zunächst geplant. Damit kann die ab dem Jahr 2016 verpflichtende Schuldenbremse bereits im Jahr 2013 eingehalten werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung spricht, die Opposition hält den Haushalt für Murks. Ein Faktencheck dazu hier.

10:13 Uhr Kritik wegen Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Für Wirbel sorgte am ersten Tag der Etatdebatte das Budget für die Entwicklungshilfe. Es fällt 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. Damit begrabe Deutschland ein Stück globaler Verantwortung, kommentierte SZ-Korrespondent Michael Bauchmüller.

10:23 Uhr Harte Kritik vom Bund der Steuerzahler

In wenigen Minuten tritt der Bundestag zusammen, doch bevor Steinbrück und die anderen sprechen, meldete sich der Bund der Steuerzahler zu Wort - mit harter Kritik am Budgetentwurf. "Die Haushaltspolitik von Union und FDP ist durch eine Schlitzohrigkeit auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler gekennzeichnet", sagte Verbandschef Reiner Holznagel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Gleich mehrfach greife der Bund zu Lasten der Beitragszahler in die Sozialkassen und "schröpfe" öffentliche Unternehmen, kritisierte Holznagel. Die Koalition müsse Mehrausgaben wie das "zweifelhafte Betreuungsgeld" sofort stoppen. Zumindest den letzten Punkt sieht die Opposition auch so - doch das Betreuungsgeld ist längst beschlossene Sache.

10:28 Uhr Plenum füllt sich

CDU-Haushälter Norbert Barthle sitzt noch alleine in der ersten Reihe des Bundestagsplenums. Er liest in Papieren, ruft die eine oder andere Mail ab. Nur noch wenige Minuten bis zur Elefantenrunde in der Haushaltsdebatte. Langsam füllt sich das Rund.

10:32 Uhr Merkel doziert vor Brüderle

Angela Merkel ist jetzt auch da. Sandfarbener Blazer und schwarzer Kragen. Eher unauffällig heute. Sie kann auch knalliger. Um sie herum stehen vor der Regierungsbank die Spitzen der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle allen voran. Merkel doziert, lächelt. Dabei ist die Lage nach den geplatzten Gesprächen über die Griechenland-Rettung in der vergangenen Nacht ernster als erwartet. Lieber wäre sie mit einem Erfolg in die Generaldebatte gekommen.

10:39 Uhr Sitzungbeginn verschoben

Die Generaldebatte geht offensichtlich später los. "Ca. 11 Uhr" steht an den elektronischen Anzeigetafeln rechts und links vom Präsidium. Alle Fraktionen sind nach ihren Sondersitzungen am Morgen inzwischen mit mehreren Abgeordneten vertreten. Bis auf die der Linken. Deren Reihen sind leer. Dabei hatten die angeblich gar keinen Beratungsbedarf.

10:45 Uhr Schäuble spricht vor Linke-Fraktion

Schäuble am Vormittag im Reichstagsgebäude

Schäuble am Vormittag im Reichstagsgebäude

(Foto: Getty Images)

Der Grund für die Verzögerung: Die Linke-Fraktion hat sich doch zu einer Sondersitzung getroffen. Im Moment spricht dort Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und klärt über die Ergebnisse der Nacht auf. Der Mann hat Kondition. Bis spät in die Nacht verhandelt. Am frühen Morgen in den Flieger und kurz danach alle Fraktionen nacheinander unterrichtet. Geschlafen haben wird er so gut wie gar nicht.

10:50 Uhr Steinmeier nennt Haushalt "Makulatur"

Eigentlich sollte Peer Steinbrück heute die SPD-Bühne gehören, doch sein zwischenzeitlicher Rivale um die Kanzlerkandidatur setzt schon vor Beginn der Sitzung starke Sprüche ab: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nimmt mögliche finanzielle Belastungen durch Hilfen für das verschuldete Griechenland zum Anlass, den Etat als unseriös hinzustellen. "Der Haushalt, der in dieser Woche beraten und beschlossen wird, ist schon Makulatur", tönt Steinmeier. Er findet, man könne jetzt eigentlich keinen Etat beschließen. Denn der Haushalt gebe vor, Einnahmen und Ausgaben zu regeln. "Aber tatsächlich wird über eine der wichtigsten Ausgaben nicht entschieden", sagt Steinmeier mit Blick auf die ungelöste Griechenland-Krise.

10:59 Uhr Die Debatte beginnt

Jetzt sind alle da, es kann also losegehen. In wenigen Augenblicken wird Bundestagspräsident Norbert Lammert die Sitzung eröffnen. Der Gong ertönt.

11:02 Uhr Glückwünsche an Wieczorek-Zeul

Lammert eröffnet die Sitzung mit einem Glückwunsch: Er gratuliert Heidemarie Wieczorek-Zeul zum Geburtstag mit "allen guten Wünschen für die nächsten Jahre". Applaus brandet auf. Wie alt die SPD-Politikerin und frühere Entwicklungsministerin wird, sagt Lammert charmanterweise nicht. Die Frankfurterin kam heute vor 70 Jahren zur Welt.

Dann tritt erteilt Lammert dem Abgeordneten Peer Steinbrück das Wort.

11:06 Uhr Steinbrück greift an

Peer Steinbrück steht am Pult, geht gleich in die Vollen. Er lobt erstmal. Den Mittelstand, die Sozialpartnerschaft. Dem Land gehe es gut. Das sei die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht: Diese gute Entwicklung habe mit der Arbeit der Bundesregierung "vergleichsweise wenig zu tun".

Erstes Johlen, erste Zwischenrufe.

11:10 Uhr Hohn für die "Leistung" von Schwarz-Gelb

Steinbrück hat mal im Bundestagsarchiv nachgeforscht und dort die Begriffe "Beschäftigung", "Mittelstand" und "Wachstum" eingegeben. Gefunden hat er, wie er sagt, so gut wie nichts. "Was für eine Leistung nach drei Jahren", höhnt er. "Sendepause" und "Handlungsunfähigkeit", wirft er der Merkel-Regierung vor.

11:16 Uhr Steinbrück ätzt über Brüderle

Steinbrück spricht einzelne Koalitionspolitiker an und spottet über den "Herrn Kauder", den "verehrten Herrn Schäuble". Für den FDP-Fraktionschef, der den letzten Koalitionsgipfel gepriesen hatte, hat der Sozialdemokrat sich einen besonders bissigen Satz zurechtgelegt: "Autosuggestion ist auch eine politische Kunstform, Herr Brüderle." Jetzt kommt Musik in die Veranstaltung.

11:18 Uhr Breitseite gegen Merkel

Steinbrück haut Merkel vor den Bug: "Frau Bundeskanzlerin, wir haben in Schloss Bellevue bereits einen Präsidenten", sagt er. "Sie sind keine über dem Kabinett schwebende Instanz, die mit der Innenpolitik nicht zu tun hat." Die Koalition habe mehr "Glück als Verstand". Die gute Konjunktur habe die Regierung um 130 Milliarden Euro entlastet - ohne dafür auch nur einen Finger rühren zu müssen. Eine "fantastische Situation, die ich gerne gehabt hätte", sagt Steinbrück über seine Zeit mit Blick auf seine Amtszeit als Finanzminister.

11:20 Uhr Zwischendrin ein Angebot

Zwischen all dem Spott und der Kritik pflanzt Steinbrück ein Angebot: Die Koalition soll einen Vorschlag machen zur Senkung der kalten Progression für kleinste und mittlere Einkommen plus einer Vermögensteuer. Dann würde die SPD im Bundesrat zustimmen.

11:22 Uhr Die Sache mit der Frittenbude

Steinbrück dröhnt jetzt: "Jede Frittenbude wird in Deutschland besser gemanagt als die Energiewende."

Und: "Diese Koalition kämpft nur mit und für sich selbst, kümmert sich aber nicht um die Problem unseres Landes." Schwarz-Gelb kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie grassierende Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die steigenden Strompreise oder die steuerliche Ungleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern. Versagen sei auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien festzustellen.

Dies alles stehe in "merkwürdigem Gegensatz zur dröhnenden Selbstbeweihräucherung" der Koalition.

11:25 Uhr Steinbrück wirft Merkel "Schleiertanz" vor

Süffisant zählt Steinbrück nun auf: Die Anzahl der vielen Koalitionsgipfel, über deren Beschlüsse niemand mehr die Übersicht hat. Bezeichnungen wie den "Herbst der Entscheidungen" zu Weichenstellungen, die bald wieder kassiert wurden, über "rote Linien", die mal gezogen wurden, um sie wieder zu übertreten. Merkel wirft er vor, einen "Schleiertanz" aufzuführen.

Erfreute Gesichter in der SPD-Fraktion. Diese Minuten sind kein Spaß für Schwarz-Gelb.

11:29 Uhr Bedröppeltes Regierungslager

Ziemlich bedröppelte Gesichter auf der Regierungsbank. Sie winken nicht ab, sie nehmen einfach hin. Steinbrück setzt einen Punkt nach dem anderen. Merkel wird diesen Frontalangriff gleich nicht einfach wegmoderieren können.

11:30 Uhr Die Kanzlerin spricht

Steinbrück fordert, die "Verabschiedung des Haushaltsentwurfes so lange zu verschieben, bis Klarheit in Europa ist!" Das ist der Auftakt zu einer finanzpolitischen Tirade auf die Bundesregierung mit dem Ergebnis: "Wir müssen zahlen." Steinbrück fragt mal nach, was eigentlich aus dem Wachstums- und Beschäftigungsprogramm geworden ist und aus der Finanztransaktionsteuer. "Wenn wir uns von Ihnen hinter die Fichte geführt fühlen, dann werden wir Ihnen nicht erneut die Kastanien aus dem Feuer holen."

Nach 30 Minuten endet Steinbrücks Rede. Jetzt ist Merkel dran.

11:34 Uhr Merkel nennt Schwarz-Gelb "erfolgreichste Bundesregierung" seit Einheit

(Foto: dpa)

Merkel beginnt so moderat und beschreibend wie immer. "Wir sind uns in diesem Haus einig, dass wir den Haushalt in einer schwierigen Lage vorlegen." Aber: Deutschland sei besser aus der Krise gekommen, als hineingekommen. "Die Bundesregierung ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."

Wahrscheinlich ist es das, was Steinbrück mit "Autosuggestion" meinte.

11:37 Uhr Merkel preist ihr "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"

Merkel holt tatsächlich das vermurkste "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hervor, um zu belegen, wie toll diese Regierung sei. Außerdem: Freiwilligendienst eingeführt, geringste Arbeitslosigkeit, mehr Geld für Kommunen. Den Haushalt verteidigt sie: "Wir erfüllen drei Jahre vor der Zeit die Schuldenbremse."

11:42 Uhr Lob für die FDP bringt Westerwelle zum Lachen

Merkel lobt die FDP. Das ist eine Nachricht wert. Es geht um die Praxisgebühr. Merkel wollte sie nicht abschaffen, die FDP hat sich durchgesetzt und im Gegenzug dem Betreuungsgeld zugestimmt. Im Bundestag ist die Abschaffung dann einstimmig verabschiedet worden. Jetzt sagt Merkel: "Meine Damen und Herren, da sagen wir einfach mal Danke an die FDP, dass sie das möglich gemacht hat." Bei so viel Lob muss sogar Guido Westerwelle lachen.

11:49 Uhr Lieber nichts sagen zum Betreuungsgeld

Die Kanzlerin streift die Familienpolitik. Nee, zum Betreuungsgeld will "ich heute gar nichts sagen", duckt sich Merkel weg. "Das haben wir ausführlich besprochen." Lieber lobt sie den Ausbau der Kinderbetreuung. Und verspricht gegen alle Zahlen die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz für Kinder bis drei Jahren.

"Das ist ja Comedy!", ruft einer aus der Opposition dazwischen.

11:53 Uhr Kanzlerin hakt ein Themenfeld nach dem anderen ab

Merkel hakt ein Thema nach dem anderen ab: Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit, Bildung, Energiewende. Letzteres bringt sie etwas in Erklärungsnot. Bund und Länder müssten sich besser vernetzen. Dazu brauche es eine Vielzahl von Gesetzgebungsverfahren und neue Anreizsysteme, etwa für Gebäudesanierung. Erfolge kann sie nicht vermelden.

11:58 Uhr Merkel lobt Schäuble für Nachtarbeit

Merkel will keine Abstriche bei den Erwartungen an Griechenland machen. Aber: Sie will dem Land zwei Jahre mehr Zeit geben. Sie dankt Schäuble, der bis vor wenigen Stunden in Brüssel war. Schäuble sitze "immer noch gut auf der Regierungsbank", obwohl er die ganze Nacht gearbeitet habe. 

Applaus kommt jetzt aus fast allen Fraktionen. Soviel Fairness muss sein.

12:01 Uhr Merkels Irrtum beim Hochfrequenzhandel

Merkel behauptet, die Bundesregierung habe neben den Leerverkäufen auch "den Hochfrequenzhandel verboten". Letzteres stimmt so nicht. Hier nachzulesen.

12:09 Uhr Merkel solidarisiert sich mit Israel

Merkel kommt zur Außenpolitik. Sie verweist auf die Eskalation rund um den Gazastreifen, solidarisiert sich mit Irael. Sie streift das Thema Mali. Und die Kanzlerin macht klar, wenn ein Nato-Partner einen Wunsch an Deutschland habe, die Bundesregierung alles tun werde, ihn zu erfüllen. Sie meint die Stationierung von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze. Sie verspricht aber auch: "Natürlich wird das hier breit diskutiert werden." Das mache das Wesen einer Parlamentsarmee aus. Ob das heißt, dass die Entscheidung auch vom Bundestag gefällt wird, bleibt damit aber offen.

12:11 Uhr Merkel zufrieden, Kipping spricht

Merkel beendet ihre Rede, sie hat 37 Minuten gesprochen - etwas länger als Steinbrück. Die Kanzlerin schaut von der Regierungsbank aus in die Reihen des Regierungslagers, wo die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP applaudieren. Merkel lächelt und nickt.

Dann sagt Parlamentspräsident Lammert: "So ich glaube, jetzt ist es gut." Und erteilt der Linken-Chefin Katja Kipping das Wort. Erst mal hört keiner zu. Lammert muss um Aufmerksamkeit bitten.

12:18 Uhr Kipping spricht von "Casting-Show"

(Foto: dpa)

Kippings These: Was Merkel und Steinbrück geliefert hätten, sei eine Casting-Show. Nur sei Parlamentspräsident Lammert sympathischer als Dieter Bohlen. Die Linke aber wolle einen Politikwechsel.

Fragt sich nur, mit wem eigentlich.

12:26 Uhr Kipping rühmt Linke, Ideengeberin für SPD zu sein

Kipping müht sich darzustellen, dass Union und Sozialdemokraten eigentlich für dasselbe stehen: "Die Unterschiede in der Rentenpolitik zwischen Union und SPD muss man mit der Lupe suchen". Dass Steinbrück sich jetzt mit dem Thema Ostrenten beschäftigt, zeige, dass die Linke ein Ideengeber sei. "Keine Sorge", ätzt Kipping in Richtung SPD-Fraktion, für das Abschreiben "nehme man auch keine Gebühr."

12:37 Uhr Brüderle knöpft sich Steinbrück vor

Nun spricht Rainer Brüderle: Der FDP-Fraktionschef feuert von Beginn an gegen SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück. Der hatte in seiner Rede über Brüderle gehöhnt, nun hebt der Liberale zur Revanche an.

12:44 Uhr "Peer hat alles im Angebot"

(Foto: dpa)

"So kann man keinen Staat machen", ruft Brüderle und kommt auf das Thema Griechenland zu sprechen und sagt ständig "Grieschenland". Der Freidemokrat hält Steinbrück unterschiedliche Aussagen zu Griechenland vor, auch solche, die einen Austritt des maladen Landes aus der Euro-Zone betrafen. Heute sagt Steinbrück solche Sätze nicht mehr, aber das stört Brüderle nicht. "Welchen Steinbrück hätten Sie denn gerne bei der SPD", zischt er in Richtung Sozialdemokraten, man sage inzwischen "Peer hat alles im Angebot".

Der Angesprochene sitzt in der ersten Reihe seiner Fraktion und macht ein Gesicht, als ob er auf einer Zitrone kauen würde. Bei Steinmeier, der neben ihm sitzt, ist einen Augenblick lang ein Lächeln zu erkennen.

12:53 Uhr Von Kaninchen und Maikäfern

Rainer Brüderle ist nun zur Hochform aufgelaufen, das bedeutet: wechselt zwischen der Lobpreisung von Schwarz-Gelb ("Wir machen's besser", "Wir erhöhen die Rente") und einer Suada auf alles, was links sein könnte. Brüderle spricht von der "Vereinigten Linken im Bundestag", er schimpft darauf, dass die Opposition Menschen zu "Versuchskaninchen alter sozialistischer Rezepte" macht.

Einmal wettert er gegen die "grün-rote Blockade", wobei unklar bleibt, ob es ein Versehen war oder eine bewusste Gemeinheit gegen die in den vergangenen Jahren geschrumpfte SPD. Auch was "aufgeblasene Maikäfer" mit der Renten-Schwankungsreserve zu tun haben, wird wohl auf ewig das Geheimnis von Naturfreund Brüderle sein.

13:05 Uhr Trittin greift Merkel frontal an

(Foto: dpa)

Nun hat Jürgen Trittin das Wort. Es ist sein erster großer Auftritt nach seiner Kür zum Grünen-Spitzenkandidaten. Und er nutzt ihn zum Frontalangriff auf Angela Merkel. Mit harter Kritik versucht er ihre Glaubwürdigkeit zu torpedieren. Tenor: Sie verschweigt entscheidende Dinge über den Euro, Griechenland und die Krise insgesamt. "Sie sagen den Menschen nicht einmal die halbe Wahrheit." Was bleibe eigentlich von sieben Jahren Merkel?, fragt Trittin und liefert gleich die Antwort: "Noch nie war unser Ansehen so schlecht, noch nie waren wir so isoliert."

13:13 Uhr Zwischen Crazy Horst und Rainer Brüderle

Da ist es wieder, Trittins neuer Lieblingsbegriff: "Das Betreuungsgeld ist das, was die CSU bekommen hat, beim Schrottwichteln am 4.11., den Sie Koalitionsgipfel genannt haben." Der Grünen-Politiker rechnet weiter mit der Bundesregierung ab: Arm bleibt arm, reich bleibt reich, nur die Mittelschicht erodiert, so der Tenor.

Dazu kritisiert er eine verfehlte Frauen-, Finanzmarkt- und Klimaschutzpolitik. "Unter Ihrer Kanzlerschaft ist die Gesellschaft undurchlässiger geworden. Sie gehen schludrig mit dem Erbe Ludwig Erhards um", greift er die Kanzlerin an und ergänzt später süffisant: "Man steht nicht in der Mitte, weil man zwischen Crazy Horst und Rainer Brüderle steht". Trittins Prophezeiung: Es wird erst besser, wenn Merkel in der Opposition ist. Nächstes Jahr. Angesichts der gegenwärtigen Umfragewerten eine optimistische Prognose.

13:19 Uhr Schrott aufräumen statt Schrottwichteln

Unionsfraktionschef Volker Kauder ist an der Reihe: "Wir haben den Schrott aufräumen müssen, den Sie bei Rot-Grün hinterlassen haben in diesem Land", ruft er Trittin zu. Es folgt ein Lob der Schuldenbremse: "Wir müssen sparen und weniger Schulden machen." Gerade Grüne und SPD seien dazu nicht fähig.

13:23 Uhr Kauder schlägt Nachhilfestunden vor

Nachhilfestunden vom Bundesfinanzminister schlägt Kauder Trittin und seiner Partei in Sachen Steuerabkommen vor. Schäuble, der gerade noch etwas müde wirkte, ist plötzlich hellwach und lächelt.

13:31 Uhr Frankreich-Tipps für Steinbrück

(Foto: Getty Images)

Nun bohrt Kauder dicke Bretter, er spricht die Euro-Krise an. An Steinbrück gewandt: "Was Sie gemacht haben in der Zeit der Agenda 2010, das muss Frankreich nachholen. Das sollten Sie denen sagen, anstatt sie dabei zu unterstützen, sozialistischen Irrsinn in Europa zu verbreiten." Ob Steinbrück das beherzigen wird? Im Moment guckt er auf sein Smartphone. Dann gibt es von Kauder noch ein Lob für den griechischen Konservativen Samaras, unter dem sich "so viel wie nie zuvor" bewegt habe.

13:36 Uhr Kauder weihnachtet

Mehr als ein Monat vor Weihnachten wird Kauder besinnlich: Der Haushalt sei eine gute Sache für die kommenden Generationen, ein "schönes Signal" dafür, dass die schwarz-gelbe Koalition "dabei hilft, dass es die Menschen besser haben". Zwischendurch mischt sich Bürokratenton in sein Hohelied der Finanzpolitik: "Ich wäre froh, wir könnten im Bundesrat ein deutliches Zeichen setzen, um die Korrektur der kalten Progression hinbekommen." Applaus aus den eigenen Reihen für eine trockene Rede mit weihnachtlichen Anklängen.

13:42 Uhr Inkompetenz und soziale Ignoranz

Bei einem Musikfestival wäre Joachim Poß ein klassischer Opener. Nur treten im Bundestag die Headliner leider am Anfang auf, weshalb der SPD-Finanzexperte fast drei Stunden auf seinen Gig warten musste. "65 Prozent der Deutschen sagen, die Regierung Merkel kümmere sich nicht um die Zukunftsprobleme", zitiert er aus einer Umfrage. "Inkompetenz und soziale Ignoranz sind die Markenzeichen dieser Bundesregierung", legt er nach. Immer wieder wendet Poß sich Richtung Regierungsbank - doch die Kanzlerin hat den Saal inzwischen verlassen.

13:51 Uhr Solms spricht von erledigter "Herkules-Aufgabe"

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kommt auch noch zu Wort. Der erfahrene Parlamentarier singt wie andere aus dem Koalitionslager das hohe Lied von der wunderbaren Regierungsbilanz. Man habe eine "Herkules-Aufgabe geschafft", die niemand Schwarz-Gelb zugetraut hätte - "auch wir selbst nicht". Solms' Aufforderung an die Opposition: "Schließen Sie sich dem Erfolg an."

14:08 Uhr Hasselfeldt geißelt Steuerpläne der SPD

Für die CSU spricht nun Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Ähnlich wie ihr liberaler Vorredner formuliert sie, man viele hätten die Koalition unterschätzt. Dann folgt der kryptischer Satz: So wie man auch ihr "im Leben einiges nicht zutraut".

Inhaltlich bleibt sie nahe an dem, was die Kanzlerin vorgegeben hat: Schwarz-Gelb zu loben (und dabei Bayern hervorzuheben) sowie die aktuelle Lage mit der von sieben Jahren Rot-Grün zu vergleichen. SPD und Grüße stünden wir Null-Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit. Besonders geißelt Hasselfeldt die Steuerpläne der Sozialdemokraten: "Sie machen jeden Investitionsmotor kaputt, sie blockieren jede weitere Leistungsbereitschaft", schimpft sie.

14:14 Uhr Weitere Ressort-Etats

Im Anschluss stehen die Haushalte des Auswärtiges Amt, des Verteidigungsministeriums, des Entwicklungs- und des Agrarministeriums auf der Tagesordnung. Am Freitag soll der Bundeshaushalt verabschiedet werden.

Damit endet der Liveblog von Süddeutsche.de.