Gemeinsames Projekt von SZ und NDR "Der geheime Krieg" wird Thema im Bundestag

In der kommenden Woche befasst sich der Bundestag mit dem Wirken von amerikanischen Geheimdiensten und dem US-Militär in Deutschland. Auslöser dafür sind gemeinsame Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR im Projekt "Der geheime Krieg".

Die Serie "Der geheime Krieg" - ein gemeinsames Projekt von NDR und Süddeutscher Zeitung - wird zum Thema im Bundestag.

Das Parlament tritt am kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. In einer Fragestunde soll es dabei auf Antrag der Grünen auch um die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem US-amerikanischen Spionage-Dienstleister Computer Sciences Corporation gehen. Es bestehe "Informations- und Kontrollbedarf", heißt es in einem Brief der Grünen-Fraktion an das Bundestagspräsidium.

Außerdem wollten Union und SPD in der Sitzung am 28. November den sogenannten Hauptausschuss beantragen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er soll bis zur schwarz-roten Regierungsbildung die mehr als zwanzig Ausschüsse des Parlamentes ersetzten und etwa 40 Mitglieder haben. Die Fachpolitiker aus unterschiedlichen Bereichen sollen beispielsweise über Petitionsverfahren beraten.

Grüne und Linke kritisieren das Vorhaben scharf. Sie beklagen einen Stillstand der parlamentarischen Arbeit und fordern, zumindest die im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse einzusetzen.