Freihandel EU-Parlament billigt Ceta

Der europäisch-kanadische Vertrag findet bei den Abgeordneten in Straßburg eine deutliche Mehrheit. Damit können große Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, bereits im Frühjahr in Kraft treten.

Von Alexander Mühlauer, Straßburg

Das Europäische Parlament hat dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Für den Vertrag votierten am Mittwoch 408 Abgeordnete, vor allem Konservative, Liberale und Sozialdemokraten. 254 Parlamentarier stimmten mit Nein, neben den Grünen auch Vertreter der Linken, Euro-Skeptiker und Rechtsextreme. 33 Abgeordnete enthielten sich. Große Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, werden damit bereits im Frühjahr in Kraft treten. Bis alle Vereinbarungen des Vertrags gelten, dürften aber wohl noch mehrere Jahre vergehen, da alle nationalen Parlamente der EU-Staaten zustimmen müssen. Im Oktober hatte bereits der Widerstand der belgischen Region Wallonie gegen Ceta das Abkommen fast zum Scheitern gebracht.

Schon am Morgen lagen Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang

Die Debatte und die Abstimmung in Straßburg wurden von Protesten begleitet. Vor dem Parlament kam mittags ein Demonstrationszug von Ceta-Gegnern an. Sie befürchten, dass das Handelsabkommen negative Folgen für den Verbraucherschutz sowie Sozial- und Umweltstandards haben wird. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie "Stoppt Ceta" oder "Hormonfleisch, nein danke". Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen Ceta mobil macht. Bereits am Morgen lagen Demonstranten auf dem Boden und versperrten den Eingang des Parlamentsgebäudes.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versuchte, den Ängsten der Kritiker vor negativen Folgen des Abkommens entgegenzutreten. "Ceta wird Standards für die Sicherheit von Lebensmitteln nicht ändern", sagte sie. "Nichts darin zwingt zu einer Privatisierung des Wasser- und Gesundheitssektors." Aus Sicht des handelspolitischen Sprechers der konservativen Europäischen Volkspartei, Daniel Caspary (CDU), ist die Ceta-Zustimmung ein Erfolg für die EU: "Gerade jetzt, wo Protektionismus in aller Munde ist, ist Ceta ein klares Bekenntnis zu Offenheit und globalem Austausch." Dieser Meinung ist auch der liberale Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP): "Vor allem in Zeiten, in denen Linke, AfD und Grüne Protektionismus wieder salonfähig machen wollen, ist das ein wichtiger Erfolg." Ceta schaffe neue Chancen für die europäische Wirtschaft, von denen Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks gleichermaßen profitieren würden.

Der Vorsitzende der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, sieht in dem Ja zu Ceta eine neue Entwicklung in der Handelsstrategie Europas: "Zum ersten Mal haben verschiedene gesellschaftliche Kräfte ernsthaften Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, die Transparenz zu erhöhen und der Öffentlichkeit Einblicke in die Verhandlungen zu gewähren." Künftig werde die EU-Handelspolitik keine ominöse Wissenschaft für internationale Anwälte mehr sein, die dem kritischen Blick der Öffentlichkeit verborgen bleibe. Die Verbesserungen bei Ceta reichten laut Bütikofer aber nicht so weit, dass die Grünen Ceta unterstützen konnten.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), hält Ceta für "die Messlatte für zukünftige Abkommen". Die Sozialdemokraten würden "keine Handelsverträge mehr annehmen, die nicht über die in Ceta festgelegten Standards hinausgehen". Die EU-Kommission verhandelt derzeit im Auftrag der Mitgliedsstaaten etwa 20 Freihandelsabkommen. Aus Sicht der Brüsseler Behörde ist mit der Abkehr der neuen US-Regierung vom Prinzip des freien Handels eine Lücke entstanden, die die Europäer nun nutzen sollten - vor allem mit neuen Handelsverträgen in Asien.

An diesem Donnerstag will der kanadische Premier Justin Trudeau vor dem EU-Parlament sprechen. Der Besuch gilt auch als Reaktion auf die restriktivere Handelspolitik der USA und soll das Bekenntnis der EU und Kanadas zum Freihandel unterstreichen.