Französischer Präsident im TV Hollande will Homo-Ehe und Reichensteuer durchsetzen

Es sieht nicht gut aus für François Hollande: Die Wirtschaft schwächelt, seine Umfragewerte liegen im Keller. Nun will er im TV-Interview punkten.

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Frankreichs Regierungschef steckt mitten in einem Umfragetief, mehr als die Hälfte der Franzosen hält ihn für einen schlechten Präsidenten. In einem Fernsehinterview hat François Hollande nun Position zu den drängendsten politischen Themen bezogen - und sich für Homo-Ehe und Reichensteuer ausgesprochen.

Er steckt mitten in einem Umfragetief, zudem vergeht kaum eine Woche, in der Frankreichs Präsident François Hollande im Élyséepalast nicht mit neuen Schreckenszahlen aus der schwächelnden Wirtschaft konfrontiert wird. In einem 75-minütigen Live-Interview am Donnerstagabend zeigte sich Hollande deshalb kämpferisch. "Ich bin Präsident der Republik seit zehn Monaten, nicht seit zehn Jahren." Die aktuelle Krise halte länger an als erwartet. "Ich führe diese Schlacht", kündigte Hollande an, "das ist Verpflichtung und Kampf".

Es ist allerdings eine Schlacht ohne großen Rückhalt. Mehr als die Hälfte seiner Landsleute halten Hollande in einer aktuellen Umfrage für einen "schlechten Präsidenten". Bei nicht mal mehr jedem dritten Franzosen ist der Präsident noch beliebt. In manchen Erhebungen liegt er damit sogar noch hinter der Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

Die Zahlen scheinen für sich zu sprechen: Die kränkelnde Volkswirtschaft stagnierte 2012 mit null Prozent Wachstum. Die Zahl der Arbeitslosen steigt unaufhörlich und liegt nur noch knapp unter dem Rekord von 1997, als in Frankreich 3,195 Millionen Menschen einen Job suchten. Lange sträubte sich Hollande gegen die Einsicht, dass die Drei-Prozent-Marke beim gesamtstaatlichen Defizit nicht zu halten ist. Aktuelle Prognose: 3,7 Prozent. Hollande setzt dabei weiter auf Zeit. Der Präsident wird nicht müde, auf die fünf Jahre währende Amtszeit zu verweisen. Seine Politik soll langfristig wirken. Erst am Ende will er am Ergebnis gemessen werden.

Die Ehe auch für homosexuelle Paare inklusive Adoptionsrecht zieht die Regierung auch gegen den erbitterten Widerstand der versammelten Rechten durch. Daran ließ Hollande am Donnerstag keinen Zweifel: "Es geht um gleiches Recht für alle." Auch ein Plan, der die Schließung profitabler Fabriken verbietet und Konzerne stattdessen zum Verkauf zwingen soll, gilt in Frankreich als Geschenk Hollandes an die Linke.

Hollande will die Zahl der französichen Soldaten halbieren

Auch an der umstrittenen Reichensteuer für Einkommensmillionäre hält Hollande fest. Allerdings will er die Steuer nun direkt von den Unternehmen holen. "Die Unternehmen werden die Steuer in Höhe von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Millionen Euro zahlen", kündigte der Staatschef im Interview mit dem TV-Sender France 2 an. Jenseits davon schloss Hollande zusätzliche Steuern für dieses und nächstes Jahr aus.

Die Reichensteuer war eines der zentralen Versprechen der Sozialisten im Wahlkampf. Die ursprüngliche Regelung war allerdings Ende Dezember kurz vor Inkrafttreten vom Verfassungsrat gekippt worden. Das oberste französische Gericht hatte moniert, die geplante Steuer beziehe sich auf einzelne Personen statt auf einen gesamten Haushalt. Die Reichensteuer ist laut Hollande für zwei Jahre vorgesehen und soll von 2014 an greifen. Betroffen sind nach bisherigen Angaben etwa 1500 Franzosen, die im Schnitt 150.000 Euro zusätzlich an jährlichen Steuern bezahlen müssten. Die Sondersteuer sollte Einnahmen von rund 210 Millionen Euro pro Jahr bringen.

Die Verwaltung in Frankreich soll nach dem Willen Hollandes radikal vereinfacht, Behördenanforderungen an Unternehmen deutlich reduziert werden. Beitragszeiten für die Rentenversicherung sollen ausgeweitet werden. Bei höherer Lebenserwartung müsse die Beitragszeit länger werden, sagte Hollande.

Bis Juli will der Präsident die Zahl der französischen Soldaten in Mali von aktuell 4000 auf 2000 reduzieren. Im selben Monat soll nach Vorstellung Hollandes in dem westafrikanischen Land gewählt werden. "Wir werden da hartnäckig sein", sagte Hollande.

Das von der EU vereinbarte Waffenembargo gegen Syrien will Frankreich nun doch respektieren. Notwendig sei die Gewissheit, dass Waffen in die Hände von legitimen Oppositionskräften gerieten und nicht in terroristisches Umfeld. "Im Moment haben wir diese Sicherheit nicht", sagte Hollande.