Frankreich:Verfassungsrat billigt Homo-Ehe

Lesezeit: 1 min

Die umstrittene Homo-Ehe kann in Frankreich in Kraft treten: Der Verfassungsrat stimmte am Freitag in Paris dem Gesetz zu, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht.

Erfolg für Präsident François Hollande: Die umstrittene Homo-Ehe kann in Frankreich in Kraft treten. Der Verfassungsrat billigte jetzt das Gesetz, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagentur AFP und die Zeitung Le Monde.

Homosexuellen das Recht auf die Ehe einzuräumen sei eine "Entscheidung des Gesetzgebers" und verstoße gegen keinen Verfassungsgrundsatz, hieß es in einer Erklärung des Rates.

Die konservative Opposition hatte nach Verabschiedung der Reform im französischen Parlament Ende April den Verfassungsrat angerufen, der ähnliche Befugnisse hat wie das deutsche Bundesverfassungsgericht.

Der Verfassungsrat segnete das Gesetz nun in Gänze ab, also auch das Adoptionsrecht. Das Gremium betonte aber, dies bedeute für gleichgeschlechtliche Paare nicht automatisch ein "Recht auf ein Kind". Bei Adoptionen müsse stets "das Interesse des Kindes" Vorrang haben.

Hollande hatte angekündigt, das Gesetz umgehend mit seiner Unterschrift in Kraft zu setzen, sobald der Verfassungsrat seine Zustimmung gegeben habe und damit eines seiner Wahlversprechen umzusetzen.

Der Chef der regierenden Sozialisten, Harlem Désir, sprach nach der Entscheidung von einem "Sieg für die Republik der Gleichberechtigung". Für die Sozialisten sei es "ein Tag des großen Stolzes".

Frankreich führt trotz des erbitterten Widerstands in Teilen der Gesellschaft als 14. Land weltweit die Homo-Ehe ein. In den vergangenen Wochen waren Hunderttausende bei Massendemonstrationen gegen das Vorhaben auf die Straße gegangen, sie kritisieren vor allem das Adoptionsrecht.

Die Wortführerin der Homo-Ehen-Gegner, Frigide Barjot, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsrat. Sie habe "ernsthafte Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter", sagte Barjot. Zudem sei es eine Provokation, dass die Entscheidung ausgerechnet am internationalen Tag gegen die Homophobie bekanntgegeben worden sei.

Das Lager der Gegner besteht in erster Linie aus der konservativen Oppositionspartei UMP, deren Spitzenkandidat Nicolas Sarkozy im vergangenen Mai die Präsidentschaftswahlen gegen den Sozialisten Hollande verlor, sowie der katholischen Kirche und Familienverbänden.

Die geschwächte UMP, die sich Ende vergangenen Jahres in einem Machtkampf um die Parteiführung fast selbst zerfleischte, fand durch das Thema Homo-Ehe wieder zu Geschlossenheit zurück. "Eine große Demonstration, zu der Hunderttausende Menschen kommen werden, um 'Nein' zur Politik der Regierung zu sagen", hatte UMP-Chef Jean-François Copé für den 26. Mai angekündigt.

© AFP/olkl - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: