Frankreich Ärger in Macrons Präsidentenwahlverein

Ein beliebtes Souvenir für Frankreich-Touristen: Emanuel Macron als Schneekugel.

(Foto: REUTERS)
  • Die von Emmanuel Macron gegründete Partei La République en Marche trifft sich an diesem Samstag zu ihrem ersten Parteitag.
  • Für den Posten des künftigen Parteichefs gibt es nur einen Kandidaten, den Macron-Vertrauten und bisherigen Regierungsprecher Christophe Castaner.
  • Mitglieder kritisieren autoritäre Strukturen innerhalb der Partei und einen Personenkult um Macron.
Von Lilith Volkert

Glaubt man seinen Kritikern, dann ist Emmanuel Macron eine Mischung aus absolutistischem Sonnenkönig, sowjetischem Meinungsdiktator und selbstverliebtem Pharao. Das Erstaunliche: Die Stimmen, die Frankreichs Präsidenten derzeit am schrillsten kritisieren, kommen aus den eigenen Reihen. Im Frühjahr haben Macron und La République en Marche (LRM) Präsidentschafts- und Parlamentswahl haushoch gewonnen. Seitdem sind etliche Mitglieder unzufrieden damit, wie sich die Partei verändert hat.

Macron hat En Marche im April 2016 als bürgernahe politische Bewegung gegründet (La République en Marche heißt sie erst seit der gewonnenen Präsidentschaftswahl). Nun werfen ihm Mitstreiter vor, deren Prinzipien verraten zu haben - und damit die Fehler der altgedienten Parteien zu wiederholen. Wenn sich LRM an diesem Samstag in Lyon zum ersten Parteitag trifft, sollen ein Parteichef und das Präsidium gewählt werden. Es ist fraglich, ob die Zeit auch dafür genutzt wird, die Unzufriedenen zurück ins Boot zu holen.

Per Los ausgewählte Mitglieder wählen den Parteichef - per Handzeichen

Am Abend vor dem Parteitag haben hundert bisherige Mitstreiter die Bewegung verlassen - anonym und öffentlichkeitswirksam. Der Rundfunksender Franceinfo veröffentlichte am Dienstag einen Brief der "hundert Demokraten", wie sie sich nennen. Darin beklagen sie autoritäre Strukturen innerhalb der Partei, die an die Zeit der absolutistischen Herrscher Frankreichs erinnerten. Statt Basisdemokratie habe sich eine "Herrschaft der Eliten" durchgesetzt, es gebe einen "Personenkult" um Macron. In dem Brief ist von Arroganz der Verantwortlichen die Rede sowie von Drohungen und Einschüchterungsversuchen.

Auslöser der scharfen Kritik ist das Prozedere zur Wahl des neuen Parteivorsitzenden am Samstag. Der Macron-Vertraute und bisherige Regierungssprecher Christophe Castaner ist einziger Kandidat, eine Urwahl nicht vorgesehen. Abstimmen werden Parteigrößen, Abgeordnete und 200 per Los ausgewählte Mitglieder - per Handzeichen. Für das Präsidium gibt es vier konkurrierende Wahllisten. Die mit den meisten Stimmen erhält alle Sitze.

Bekannt ist nur die Initiatorin des Briefes. Die Bretonin Tiphaine Beaulieu ist Präsidentin einer Organisation der "Marschierer", die Macron im Wahlkampf unterstützten. Seit Monaten beschwert sie sich lautstark über fehlende demokratische Strukturen in der Partei. Schon vor der Veröffentlichung des Briefes lief ein Parteiausschlussverfahren gegen sie. Beaulieu hatte gemeinsam mit dem rechtsextremen Front National und dem linksextremen Debout la France eine Demonstration gegen einen LRM-Minister organisiert. Diesem wird Vetternwirtschaft vorgeworfen.

"Die Partei ist in einem depressiven Zustand"

Andere Macron-Kritiker finden Beaulieus Aktion nicht gut. "Ich glaube, dass man mit Widerstand im Inneren weiter kommt", sagt Rémi Bouton, der im Sommer vergebens gegen die neuen Parteistatute geklagt hat. Andere zweifeln öffentlich an der Existenz von Beaulieus 99 Mitstreitern.

Jedenfalls besteht Handlungsbedarf. "Die Partei ist in einem depressiven Zustand", sagte der Abgeordnete Laurent Saint-Martin kürzlich der Tageszeitung L'Opinion. "Es ist schwierig, Regierungspartei zu sein. Vor allem, wenn es einen erst seit einem Jahr gibt." In dieser Zeit hat sich die Partei stark verändert. Anfangs war es das einzige Ziel, Macron zum Präsidenten zu machen. Gleichzeitig hat dieser den Franzosen versprochen: Bei En Marche hat die alte Politik-Elite nichts zu sagen, jeder kann Verantwortung übernehmen. Die Mitgliederzahl stieg rasant. Heute sind es nach eigenen Angaben mehr als 380 000. Und tatsächlich hatten 279 der 313 neuen Parlementsabgeordneten vorher noch nie ein politisches Amt inne.

Vom Präsidentenwahlverein zur stabilen Partei

An anderen Stellen sind die ursprünglichen Ziele stark in den Hintergrund gerückt. Im Sommer wurde die Bürgerbewegung zu einer von oben straff geführten Organisation umgebaut. Schon länger kritisieren Mitglieder, dass Posten unter der Hand vergeben werden, "Hyperpräsident" Macron an jeder Entscheidung beteiligt sein wolle, dass sich sein Pariser Machtzirkel abschotte. Laut Angaben von LRM engagiert sich noch ein Drittel der Mitglieder aktiv, L'Opinion spricht von kaum zehn Prozent. Allerdings steht gerade auch keine Wahl an, für die plakatiert oder marschiert werden muss.

Christophe Castaner muss LRM nun von einem Präsidentenwahlverein zu einer Partei machen, die auch über die Jahre Bestand hat. Im kommenden Jahr stehen Europawahlen an. In seiner bisherigen Laufbahn hat der ehemalige Sozialist keine besondere Begeisterung für strukturelle Arbeit gezeigt. Dafür ist er absolut angetan von seinem Chef. Er habe sein Herz an Macron verloren, hatte Castaner kurz vor der Präsidentschaftswahl erklärt: "Jemanden, der so liebenswert, intelligent und behände ist, trifft man nur einmal im Leben."

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