Flüchtlingspolitik CDU-Bundestagsabgeordnete kritisiert Merkel mit Nazi-Begriff

  • Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Kudla kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik und verwendet dabei den Nazi-Begriff "Umvolkung".
  • Auch aus den eigenen Reihen ist die Kritik groß.

Ein Tweet ist schnell geschrieben. Und schnell versendet. Nicht alles ist da immer durchdacht oder nach allen Seiten abgewogen. Auch und gerade nicht bei Politikern.

Bei Bettina Kudla kann man allerdings annehmen, dass sie nichts unbedacht über den Kurznachrichtendienst in die Welt setzt. Die Bundestagsabgeordnete aus Leipzig hatte erst vor drei Wochen mächtig Ärger wegen eines Tweets. Ihre Sensibilität sollte also geschärft sein.

An diesem Samstag verschickt Kudla dann Folgendes:

Das Wort "Umvolkung", mit einem Hashtag gekennzeichnet, ist eindeutig besetzt. "Umvolkung" ist ein Nazi-Begriff, das NS-Regime hat ihn geprägt, er stammt aus der nationalsozialistischen Volkstumspolitik. Mit Umvolkung war damals die Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Heute verwenden ihn rechtsextreme und rechtpopulistische Gruppen als Schlagwort für ihre völkische Propaganda. Der rechtspopulistische Publizist Akif Pirinçci hat ein im April erschienenes Buch "Umvolkung" genannt, erschienen ist es in einem neorechten Verlag.

Diesen Begriff für Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu benutzen, das hat sofort scharfe Reaktionen hervorgerufen, auch in den eigenen Reihen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion distanzierte sich "eindeutig von Inhalt und Sprache", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Kudlas Tweet sei "unsäglich".

Der von Kudla direkt angesprochene CDU-Generalsekretär Peter Tauber ergänzt:

Die Grünen-Politikerin Monika Lazar erklärte auf Twitter, die neuerliche Entgleisung der CDU-Politikerin sei "nun wirklich absolut inakzeptabel und mittlerweile reiner Nazisprech".

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, "Frau Kudla dreht frei". Die CDU müsse nun handeln.

Shitstorm nach beleidigendem Tweet

Vor zwei Wochen war Kudla mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als "Cansel Dünnschiss" tituliert.

Die gebürtige Münchnerin sitzt seit 2009 für den Wahlkreis Leipzig I im Bundestag, wo sie im Juni mit einem einsamen Nein gegen die Armenier-Resolution für Aufsehen gesorgt hatte.

Darauf und die danach folgende Lobpreisung Kudlas durch türkische Nationalisten spielt Grünen-Chef Cem Özdemir an wenn er schreibt: