Flüchtlingspolitik auf dem EU-Gipfel Elendes Wischiwaschi

Die EU-Flüchtlingspolitik ist so miserabel wie die Lage der Flüchtlinge. Auf die Tragödien vor Lampedusa haben die Staats- und Regierungschefs keine passende Antwort, wie der EU-Gipfel in Brüssel zeigt. Dabei gibt es einen interessanten neuen Vorschlag.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Man hätte den EU-Gipfel nicht in Brüssel, sondern auf Lampedusa abhalten sollen. Vielleicht wäre man dort, im Angesicht der Flüchtlingskatastrophe, zu der Erkenntnis gekommen, der man sich in Brüssel verweigert: dass es so nicht weitergeht.

Lampedusa ist das Exempel dafür, dass die EU-Flüchtlingspolitik grausam gescheitert ist. Die EU-Politik weigert sich, das zuzugeben. Sie multipliziert die bisherige Politik mit der Zahl der aus dem Meer gefischten Toten. Die Abwehrpolitik wird also noch abwehrender, das Wischiwaschi über Hilfe in den Herkunftsländern noch wischiwaschiger. Die EU-Flüchtlingspolitik ist so elend wie die Lage der Flüchtlinge.

Vielleicht hätte der EU-Gipfel den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius hören sollen. Der hat soeben ein Grundprogramm für eine grundlegend neue Flüchtlingspolitik entwickelt.

Erstens: Es muss für Schutzsuchende einen legalen und sicheren Weg geben, nach Europa zu gelangen; die Flüchtlinge dürfen nicht auf immer gefährlichere Fluchtrouten gezwungen werden. Zweitens: Sie müssen gerecht in Europa verteilt werden; das plump-ungerechte bisherige System, das Randstaaten belastet, ist ein Unding.

Drittens: Es muss gemeinsame Kriterien für Aufnahme, Anerkennung und Integration geben. Viertens: Die EU braucht Regeln für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Das gebietet schon die ökonomische Vernunft.