Flüchtlingskrise Tusk lädt für Mittwoch zum EU-Sondergipfel

  • Am Mittwoch treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel.
  • Wegen der geschlossenen Grenze zu Ungarn versuchen nun Tausende Flüchtlinge, über Kroatien weiter nach Westen zu gelangen.
  • Die EU-Kommission schlägt multinationale Teams zum Schutz der Außengrenzen vor.

Tusk kommt Forderung von Merkel und Faymann nach

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwoch zu einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zusammen. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Österreichs Regierungschef Werner Faymann hatten am Dienstag einen EU-Dringlichkeitsgipfel gefordert, nachdem sich die EU-Innenminister nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.

5400 Flüchtlinge in Kroatien eingetroffen

Nach der Abriegelung der ungarischen Grenze kommen deutlich mehr Flüchtlinge nach Kroatien als von der Regierung erwartet. Etwa 5400 Menschen seien bereits eingetroffen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT unter Berufung auf das nationale Rote Kreuz. Weitere 4000 würden in den kommenden Tagen erwartet. Am Morgen wurden 800 Flüchtlinge von Tovarnik an der Grenze zu Serbien mit dem Zug nach Dugo Selo östlich von Zagreb gebracht. Dort sollen sie in einem Erstaufnahmezentrum unterkommen.

Kroatien wird nach Einschätzung seines Premierministers möglicherweise nicht alle ankommenden Flüchtlinge registrieren können. "Unsere Möglichkeiten sind beschränkt", sagte Zoran Milanović nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in Zagreb. Faymann sicherte Milanović eine "sehr enge" Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage zu. Beide Regierungschefs betonten jedoch auch, dass die bestehenden sogenannten Dublin-Regelungen eingehalten werden müssten. Demnach müssen Flüchtlinge in demjenigen Land registriert werden, in dem sie erstmals die EU betreten.

Auch Bulgarien reagiert an seinen Grenzen auf die Flüchtlinge. Das EU-Land verstärkt seine Truppen zur Sicherung der Grenze zur Türkei. In der Türkei campieren Hunderte Syrer an der Grenze zu Griechenland und auch Bulgarien.

EU-Kommission will multinationale Grenzschutzteams

Angesichts der Flüchtlingskrise will die Europäische Kommission die EU-Außengrenzen durch multinationale Grenzschutzteams schützen. Die Kommission werde bis zum Jahresende einen Vorschlag zum Aufbau eines europäischen Grenzüberwachungssystems machen, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Tageszeitung Die Welt. Ziel sei dabei, dass "multinationale Grenzposten-Teams die Außengrenzen der EU überwachen".

Kurzfristig soll aber die EU-Grenzschutzbehörde Frontex für einen besseren Schutz der Außengrenzen sorgen. Frontex werde schon in Kürze wegen des großen Andrangs der Flüchtlinge mehrere Notfallteams an die Außengrenzen schicken, um sie "an neuralgischen Punkten" zu sichern, sagte Avramopoulos. Der EU-Innenkommissar warnte von den Folgen der Grenzschließung zwischen Ungarn und Serbien: "Es besteht das Risiko, dass die Situation an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn eskaliert. Wir müssen alles tun, um einen ernsthaften Konflikt zu vermeiden."

Serbien verhalte sich vorschriftsmäßig. Er hoffe, dass sich auch Ungarn seiner Verantwortung bewusst sei, sagte Avramopoulos und forderte Ungarn auf, die Grenzen wieder zu öffnen. Eine rigorose Grenzschließung und die Errichtung von Zäunen, um Asylsuchende abzuhalten, seien nicht die richtige Antwort.

Dänemark zur Aufnahme von 1000 Flüchtlingen bereit

Dänemark will 1000 der Flüchtlinge aufnehmen, die nach den Vorschlägen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Europa verteilt werden sollen. "Angesichts der völlig außergewöhnlichen Situation haben wir heute zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung freiwillig anbieten will, eine auf 1000 Personen begrenzte Anzahl Asylbewerber aufzunehmen", sagte die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg.

"Das hängt jedoch davon ab, dass es eine Unterstützung der Parteien im Parlament gibt und dass eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden kann."

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