Flüchtlinge: Verirrter Tweet aus dem sächsischen Sozialministerium

Wer in ein kälteres Land auswandert, soll auch in der Kälte warten? Das sächsische Sozialministerium distanziert sich von dem höhnischen Tweet - und stellt Anzeige gegen unbekannt.

"Wenn man Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert, muss man auch in der Kälte warten können." Diese Nachricht wurde am Freitagmorgen um 6.30 Uhr über das Twitterkonto des Sächsischen Sozialministeriums (SMS) abgesetzt. So viel steht fest.

Wer den höhnischen Text, der sich auf Asylbewerber bezieht, die bei Minusgraden auf die Bearbeitung ihres Falls warten müssen, allerdings verfasst hat, scheint unklar. Das zumindest teilt das Ministerium mit.

Inzwischen hat die Presseabteilung den Tweet gelöscht und distanziert sich ausdrücklich davon. "Der Inhalt dieses Tweets ist nicht hinnehmbar und nicht mit dem SMS verbunden", sagt Pressesprecherin Annett Hofmann zu SZ.de. Man werde Strafanzeige gegen unbekannt stellen und habe bereits ein neues Passwort für das Konto eingerichtet. Ob der Account gehackt wurde, werde derzeit geprüft.

Dass das Ministerium sich mit dem Tweet direkt an einen Follower, den Grünen-Kreisrat im Landkreis Meißen, Martin Oehmichen, wendet, ist Hofmann zufolge nicht ungewöhnlich. Wohl aber der Zeitpunkt, zu dem die Nachricht abgesetzt wurde. "6:30 Uhr ist eher nicht die Uhrzeit, zu der wir twittern", sagte die Pressesprecherin. Sie spreche alle Tweets mit ihrer Kollegin Katja Naumann ab. Man wisse um die Wichtigkeit der Tonalität.

Politiker hatte Lage in Meißen mit Berliner Lageso verglichen

Der grüne Kommunalpolitiker Oehmichen hatte die Nachricht in seinem eigenen Twitter-Kanal veröffentlicht. Zahlreiche sächsische Medien griffen die Äußerung auf. Oehmichen hatte zuvor kritisiert, dass am Dienstag mehr als hundert Flüchtlinge bei Minusgraden vor dem Landratsamt Meißen auf die Öffnung des Ausländeramtes gewartet hatten, um ihr Taschengeld abzuholen. Er hatte dies mit den Zuständen am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), der zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge, verglichen. Das Lageso hatte Schlagzeilen gemacht, weil dort Tag und Nacht teils Hunderte Flüchtlinge auf ihre Erstregistrierung, eine Unterkunftszuweisung oder Krankenscheine gewartet hatten.

Die Linksfraktion des Sächsischen Landtags hat inzwischen eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um unter anderem herauszufinden, von wem die Nachricht abgesetzt wurde, welche Regelungen für die Kommunikation des Ministeriums auf Twitter gälten und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen würden.