Ausgaben der Länder verdoppeln sich teilweise
Knapp 17 Milliarden Euro an Ausgaben planen die Bundesländer für das kommende Jahr ein. Das ergab eine Umfrage der Welt. Demnach rechnet Nordrhein-Westfalen mit vier Milliarden Euro Kosten, Bayern mit 3,31 Milliarden und Baden-Württemberg mit 2,25 Milliarden. Das Saarland plant mit 100 Millionen den geringsten Betrag für Flüchtlinge ein. Die Zahlen für Bremen liegen noch nicht vor, weil der Haushaltsplan für 2016 noch nicht steht.
Die geplanten Ausgaben für Flüchtlinge verdoppeln sich demnach beispielsweise in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Zahlen der Länder seien allerdings nur bedingt vergleichbar, weil einige nur die Kostenerstattung für Kommunen und die Erstunterbringung unter dem Haushaltsposten summierten. Andere Länder bilanzierten darunter auch Personalkosten für Lehrer, Polizisten und Richter.
Nur etwa ein Viertel der Ausgaben werde von dem vereinbarten Bundeszuschuss gedeckt, berichtet die Welt. An der Schuldenbremse solle trotzdem nicht gerüttelt werden.
Trotz der vielen neu eingestellten Lehrer fehlen nach wie vor zahlreiche Lernangebote.
Streit um Solidaritätszuschlag
Um die Mehrkosten für die Länder zu finanzieren, hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag zur Deckung der Kosten für Flüchtlinge zu nutzen.
Kritik an dem Vorschlag kommt nun vom baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD): "Das Denken in langen Linien ist nicht die Stärke von Horst Seehofer. Solche Spielereien sind weder hilfreich noch konsistent", sagte er der Welt. "Es bringt nichts, die Flüchtlinge als Vorwand für den Erhalt des Soli zu missbrauchen."
Gleichzeitig sprach sich Schmid für einen Erhalt des Soli aus. "Wir brauchen den Soli nicht für Flüchtlinge, sondern um die Zukunftsaufgaben in Bund, Ländern und Gemeinden zu bewältigen."