Flüchtlinge Kompromiss zwischen Hoffen und Wünschen

Die Koalition hat sich in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Nicht alle Punkte werden sich so umsetzen lassen. Doch die wichtigste Botschaft ist der Kompromiss selbst.

Kommentar von Kurt Kister

Man könnte mit dem Millimetermaß nachmessen, wer sich bei dem Flüchtlings-Kompromiss mehr durchgesetzt hat: Gabriel, Merkel oder Seehofer? Hat die CSU gewonnen, und ist die SPD eingeknickt?

Man kann diese Art der Bewertung den Talkshows überlassen und stattdessen einfach nur konstatieren, dass die Koalition zu einer Einigung gekommen ist, bei der alle nachgeben mussten. Das beendet zwar richtigerweise nicht die Debatte, vermutlich aber den schrillen Streit.

Statt Transitzonen soll es Registrierzentren geben

Zwar wird es keine Transitzonen an der bayerischen Grenze geben, aber viele Flüchtlinge mit geringer Aussicht auf Asyl werden in Zentren mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit verbracht werden. Wer gegen diese sogenannte Residenzpflicht verstößt, die früher bereits Teil des Asylrechts war, wird durch den Entzug von Zuwendungen oder im wiederholten Fall sogar mit Abschiebung bestraft werden.

De facto wird dies bedeuten, dass eine relativ große Anzahl von nicht aussichtsreichen Asylbewerbern zwar nicht im Status von Festgehaltenen leben wird. Dennoch aber werden sie zu Freigängern, die auf einen Landkreis beschränkt sein werden.

Koalition einigt sich auf Registrierzentren

Die Parteichefs von Union und SPD verständigen sich auf ein beschleunigtes Asylverfahren für Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive. Von Christoph Hickmann und Robert Roßmann mehr ...

Das Kompromiss-Papier enthält Dinge, die angesichts der hohen Flüchtlingszahlen schlechterdings unumgänglich sind, auch wenn sie Härten darstellen, wie etwa die Beschränkung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen. Die Beschleunigung der Asylverfahren in den Aufnahmezentren ist ein wichtiger Bestandteil des Kompromisses.

Juristisch ist das wohl haltbar, ob es in der Praxis machbar ist, wird sich zeigen. Es ist fraglich, ob Zehntausende binnen relativ kurzer Zeit wieder zurückgeschickt werden können. Dies wäre ein wirklicher Bruch mit der bisherigen Praxis, die bei vielen abgelehnten Bewerbern dazu geführt hat, dass sie trotzdem geblieben sind und ein Leben führen, das irgendwo zwischen Untertauchen und Eintauchen changiert.

Vieles in der Einigung ist eher Ausdruck von Hoffen und Wünschen

Etliche der Punkte in dem Kompromisspapier sind nicht viel mehr als der Ausdruck von Hoffnung und Wünschen. Ob sich etwa die Türkei kooperativ verhält, ist unsicher. Man will sie mit einer Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen sowie Zahlungen locken.

Nach der jüngsten Wahl aber sitzt Präsident Erdoğan so sicher im Sattel, dass er Zugeständnisse kaum nötig hat. Ebenso unklar ist die Aussicht, den Schutz der Außengrenzen der EU zu verbessern. Den meisten EU-Staaten brennt die Flüchtlingskrise deutlich weniger auf den Nägeln als Deutschland.

War dieses Bündel von Einzelmaßnahmen nun die ganze Aufregung wert? Ja, denn es hat eine Koalition, in der - wie in der Gesellschaft auch - sehr unterschiedliche Meinungen herrschen, zusammengeführt.

Es ist auch eine Botschaft sowohl an die Schreihälse als auch an jene nachdenklichen Unken, die über "Staatsversagen" sinnieren. Und außerdem beweist der Kompromiss trotz aller Einschränkungen, dass diese Regierung, dieses Land und durchaus auch Horst Seehofer weiter Flüchtlinge aufnehmen werden und wollen.