Flüchtlinge in Europa: Entschädigung aus Brüssel

Berlin erhält von der Europäischen Union Ausgleichszahlungen für Flüchtlinge, die seit 2013 im Land sind. Doch auch Mitgliedstaaten profitieren, die die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen.

Bei der Vergabe von Strukturhilfen der Europäischen Union soll künftig auch die Aufnahme von Migranten berücksichtigt werden - und damit insbesondere auch Deutschland profitieren. Die Migration sei "eine der großen Herausforderungen der nächsten Haushaltsperiode" und diesen Anstrengungen trage man in den Planungen für den langfristigen Haushalt der EU von 2021 bis 2027 Rechnung, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. Nach den Vorstellungen der Kommission soll die Aufnahme von Migranten zu einem - wenn auch nachgeordneten - Kriterium bei der Verteilung von Mitteln in der sogenannten Kohäsionspolitik werden, die dem Abbau von Ungleichgewichten in der EU dient. Die Idee sieht vor, jedem Mitgliedstaat pro Zuwanderer von außerhalb der EU 400 Euro im Jahr zuzuweisen. Über den ganzen Zeitraum des langfristigen Haushalts wären das 2800 Euro. Zugrunde gelegt wird die Netto-Zuwanderung von außerhalb der Europäischen Union in den Jahren 2013 bis einschließlich 2016, was nach Zahlen des Statistikamtes der Union im Falle Deutschlands etwa 1,7 Millionen Menschen waren. Daraus ergibt sich ein Betrag von etwa 4,5 Milliarden Euro, der in die Gesamtsumme von knapp 17,7 Milliarden Euro einfließt, die der Bundesrepublik nach aktuellen Berechnungen an Kohäsionsmitteln zustehen sollen.