Flüchtlinge im Mittelmeer EU will notfalls mit Waffengewalt gegen Schmuggler vorgehen

Wenn hunderte Menschen auf kleinen Booten zusammengepfercht werden, steigt die Gefahr.

(Foto: AP)
  • Die EU will sich um ein Mandat des UN-Sicherheitsrates bewerben, um notfalls mit Waffengewalt gegen Schmuggler an Libyens Küste vorgehen zu dürfen.
  • So will Brüssel verhindern, dass weiter Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer bei dem Versuch umkommen, in Europa Schutz zu finden.
  • Die EU plant außerdem, bis Jahresende ein verbindliches Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Seit Monaten steht die Europäische Union wegen der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer unter Druck. Untätigkeit wird ihr vorgeworfen, oder zumindest ungenügende Tätigkeit. Nun versucht sie einen Befreiungsschlag - im fernen New York. An diesem Montag bewirbt sich die EU um ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, um notfalls mit Waffengewalt das Netzwerk der Schmuggler an Libyens Küste zerstören zu dürfen.

So will Brüssel verhindern, dass weiter Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer bei dem Versuch umkommen, in Europa Schutz zu finden. Schiffe und Infrastruktur der Menschenhändler müssen unbrauchbar gemacht werden, sagt ein hoher EU-Diplomat. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird die Pläne in New York vorstellen und sich auf einen britischen Resolutionsentwurf stützen. Darin heißt es, die EU wolle "alle Mittel nutzen, um das Geschäftsmodell der Schmuggler zu zerstören".

Die EU setzt auch auf eine angemessenere Verteilung der Flüchtlinge

Zehn Länder nehmen an bewaffneten Aktionen unter Führung Italiens teil, das von allen EU-Staaten die meiste Erfahrung mit den Bootsflüchtlingen hat. Um in libyschen Hoheitsgewässern mit Kriegsschiffen und Hubschraubern gegen Menschenhändler vorzugehen, ohne das Völkerrecht zu brechen, bräuchte die EU ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta. Sie möchte besonders die Boote identifizieren, auf denen Menschenhändler Flüchtlinge nach Italien schicken.

Mogherini gibt sich zuversichtlich, dass China das Mandat im UN-Sicherheitsrat nicht blockiert. Aus der italienischen Regierung, welche die Mission vorbereitet, heißt es, auch Moskau sei "bereit zu kooperieren". Die europäischen Außenminister wollen diese Woche über die Pläne beraten. Die Staats- und Regierungschefs sollen beim Gipfel im Juni zustimmen.

Doch die EU setzt nicht nur auf Angriff gegen Schleuser, sondern auch auf eine angemessenere Verteilung der nach Europa kommenden Flüchtlinge. Sie plant, die Einwanderung zu erleichtern und bis Jahresende ein verbindliches Quotensystem unter den 28 Mitgliedstaaten einführen. Bereits Ende Mai soll der Vorschlag auf dem Tisch liegen. Er sieht vor, jährlich eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen nach den Kriterien Wirtschaftskraft, Arbeitslosenquote und Bevölkerungsdichte auf die EU-Staaten zu verteilen.

Der Vorschlag der EU-Kommission wird vielen Regierungen nicht gefallen. Sie lehnen bisher mehrheitlich ein Quotensystem ab; allen voran Großbritannien sowie die mittel- und osteuropäischen Staaten. Die EU-Kommission fordert dagegen in ihrem Entwurf einer Flüchtlingsagenda, die sie am Mittwoch vorstellt, Europa brauche "ein ständiges System, um die Verantwortlichkeiten bei der Aufnahme großer Zahlen von Flüchtlingen und Asylsuchenden unter den Mitgliedstaaten zu teilen". Die sollten gemeinsam und sofort handeln und nicht warten, dass bis zum Sommer so viele Flüchtlinge landeten, dass "nicht zu handeln nicht mehr tolerierbar ist".