Flüchtlinge Festung Europa

Die Zahl der Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreichen, sinkt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die schärfere Grenzüberwachung.

Von Sebastian Jannasch

Europa schottet sich immer stärker gegen Flüchtlinge ab, die versuchen, die Europäische Union über das Mittelmeer zu erreichen. Kamen im Jahr 2015 noch knapp 900 000 Migranten über das östliche Mittelmeer in die EU, lässt offenbar das im März 2016 in Kraft getretene Abkommen mit der Türkei die Zahl deutlich schrumpfen. Demnach überwacht die Türkei ihre Grenzen intensiver und nimmt Flüchtlinge zurück, die illegal die griechischen Inseln erreichen. In diesem Jahr gab es laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex bis einschließlich Juli nur knapp 16 000 Neuankömmlinge auf dieser Route nach Griechenland, das sind 90 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum vor einem Jahr.

Auch über die zentrale Mittelmeerroute kommen weniger Flüchtlinge nach Italien. Im August gab es mehrere Tage, an denen kein einziger Migrant Italien erreichte. Im Juli fiel die Zahl der Neuankömmlinge um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vormonat auf etwa 11 500. Insgesamt kamen in den ersten sieben Monaten des Jahres knapp 94 000 Menschen. Neben schlechtem Wetter ist ein Grund für den Rückgang die verstärkte Präsenz der libyschen Küstenwache, die Schleuser davon abhält, Boote gen Italien zu schicken.

Scharfe Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Der Plan der libyschen Küstenwache, eine Such- und Rettungszone weit über ihre Hoheitsgewässer hinaus auf ein mehr als 70 Seemeilen von der Küste entferntes Gebiet auszuweiten, stößt bei Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik. Organisationen, die sonst in diesem Gebiet Flüchtlinge gerettet haben, brauchen dann eine Genehmigung aus Tripolis. Andernfalls würden sie als Eindringlinge gelten. Mehrere private Seenotretter haben bereits entschieden, ihre Einsätze vorübergehend einzustellen. Humanitäre Organisationen werfen Libyen vor, Rettungsaktionen zu unterbinden und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag mit, dass es durch die neue libysche Suchzone keine Einschränkungen der Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen geben dürfe. Die EU ist mit mehreren Operationen zur Grenzsicherung und Seenorettung im Mittelmeer aktiv und schult zudem die libysche Küstenwache, damit diese Schlepperboote effektiver abfängt.

Derweil steigt die Zahl der Flüchtlinge, die auf der westlichen Mittelmeerroute nach Spanien kommen auf einen Höchststand. Bis zum Juli kamen etwa 11 000 Menschen auf diesem Weg in die EU, bereits jetzt mehr als im ganzen Jahr 2016. Ein Grund dafür ist laut einem Frontexbericht die Auflösung von Flüchtlingsnotlagern in Marokko und Algerien, die deren Bewohner zum Aufbruch zwang. Viele versuchen das Gebiet um die Straße von Gibraltar mit einfachen Freizeit-Schlauchbooten oder sogar Jetskis zu durchqueren. Allein in diesem Jahr starben auf der westlichen Mittelmeerroute laut der Internationalen Organisation für Migration 121 Menschen.