Flüchtlinge Die Flüchtlinge kommen auch an den Feiertagen

Flüchtlinge warten am Tag vor Heiligabend auf dem Gelände des Lageso in Berlin.

(Foto: dpa)

In deutschen Behörden sehnt man sich nach ein paar Tagen Ruhe, doch auch jetzt kommen täglich Tausende Schutzsuchende an. Können die Mitarbeiter da einfach in den Urlaub gehen?

Von Wolfgang Janisch, Peter Burghardt und Jan Heidtmann

Es ist nur eine kleine Geste aber dennoch anrührend. "Angesichts des hohen Zeit- und Arbeitsdrucks", der auf ihnen laste, bedankten sich die beiden evangelischen Regionalbischöfe des Kirchenkreises Nürnberg in einem Brief bei den Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). 3200 Menschen sind in der Behörde beschäftigt, sie hat ihren Sitz in Nürnberg. Über die Schicksale der Geflüchteten zu entscheiden, sei eine "wichtige und unverzichtbare Aufgabe in einem Rechtsstaat", schreiben sie.

Es sind die richtigen Worte zur staden Zeit. Bei aller Kritik an der Arbeit des Bamf oder am Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso): Die Beschäftigten dort haben in den vergangenen Monaten viel aushalten müssen. Zum Jahreswechsel bräuchten sie nun "ein paar Tage zum Durchatmen", sagt Sascha Langenbach vom Lageso. Das Problem ist nur: Die Flüchtlinge kommen trotzdem. Zwar ist die Zahl derer, die in Deutschland Schutz suchen, im Dezember um mehr als die Hälfte gesunken. Nach Angaben der Bundespolizei reisen aber weiterhin zwischen 2000 und 5000 Menschen am Tag ein. Sachsen etwa rechnet über die Feiertage mit täglich 300 bis 400 Geflüchteten, Berlin mit 450 bis 500. Können die Behörden da einfach in den Urlaub gehen?

Zwischen Willkommen und Überrumpelung

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"Ich bin auch an Weihnachten erreichbar", sagt Kerstin Graupner, Sprecherin des Hamburger Koordinierungsstabs für Flüchtlinge, es hilft ja nichts. Die Hansestadt gehört zu den deutschen Hauptanlaufpunkten für Immigranten. In den 120 Erst- und Folgeunterkünften sind über die Feiertage allerdings ausschließlich hauptamtliche Mitarbeiter im Einsatz. So auch in den Wohnunterkünften, da haben die Betreuer Rufbereitschaft. Sie alle haben sich für die bezahlten Schichten freiwillig gemeldet.

In Niedersachsen laufe der Betrieb zwischen den Jahren ebenfalls, sagt Stefan Pankratowitz von der Landesaufnahmebehörde. Einige Kollegen gingen zwar in den Urlaub, wesentliche Bereiche wie Unterbringung, Verpflegung, Sanitätsstation und Registrierung seien aber ständig besetzt.

Der Computer feiert nicht, das Registrierungssystem Easy läuft durch

Landesweit scheinen die Verwaltungen aus den krisenhaften Zuständen im Herbst einiges gelernt zu haben: Die Registrierung der Flüchtlinge und ihre Verteilung auf die Bundesländer läuft weiter. Das zentrale Easy-Registrierungssystem bleibt an sieben Tagen in der Woche in Betrieb, anders noch als zu Weihnachten 2014. Da war es für das besonders betroffene Land Bayern schwer, Flüchtlinge an andere Bundesländer zu überstellen. Auch in den beiden vom Bamf betriebenen "Warteräumen" im bayerischen Feldkirchen und Erding herrscht durchgängig Schichtbetrieb.

Der Freistaat selbst, genauer der Lenkungsstab, dem das Sozialministerium und die sieben Regierungspräsidenten angehören, hat einen "Weihnachtsplan" entworfen. Danach ist der - wie es in der Verwaltungssprache heißt - "Zu- und Abfluss" sichergestellt. Soll heißen: Wer in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ankommt - etwa im Münchner Ankunftszentrum in der Maria-Probst-Straße -, der wird nach Registrierung und Gesundheits-Screening auch während der Weihnachtsfeiertage oder zu Neujahr an die Regierungsbezirke weitergeleitet. Weil in Bayern täglich zwischen 3000 und 3500 Flüchtlinge pro Tag ankommen, kann sich das Land keine Feiertagspause leisten - sonst wären die Einrichtungen für die erste Aufnahme schnell überlastet.

Allerdings wollen die Regierungsbezirke - zuständig für die weitere Verteilung - den Landkreisen und Kommunen zumindest während der Feiertage eine Pause gönnen. Dafür hat man in den Wochen vor Weihnachten bereits vorgesorgt. Indem mehr Flüchtlinge in dezentralen Unterkünften untergebracht wurden, ist zusätzlicher Platz in den Aufnahmezentren geschaffen worden - als Puffer für die Weihnachtsferien. Länder wie Schleswig-Holstein, Sachsen oder Nordrhein-Westfalen wollen ebenfalls zum Jahreswechsel ihre Kommunen schonen und keine Geflüchteten an die Städte und Gemeinden weitervermitteln.

Dahinter verberge sich jedoch ein "vergiftetes Geschenk", kritisiert Peter Renzel, Sozialdezernent der CDU in Essen. "Sie können davon ausgehen, dass wir im neuen Jahr umso mehr Flüchtlinge unterbringen müssen." Davor warnt auch Georg Classen vom Flüchtlingsrat in Berlin. Das Lageso habe bereits für den 4. Januar jede Menge Termine mit den Flüchtlingen ausgemacht. "Das wird dort vermutlich wieder eskalieren."

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