Flüchtlinge Die Kehrseite von Merkels Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Merkel propagiert ein freundliches Gesicht in der Flüchtlingsfrage - Generalsekretär Tauber teilt das so nicht.

(Foto: dpa)

CDU-Generalsekretär Tauber verlangt tausend Abschiebungen pro Tag. Die scharfen Töne zeigen, unter welchem Druck die Parteispitze steht.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Nun hat der Generalsekretär der CDU gefordert, dass pro Tag 1000 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben werden müssten. Ein solches Soll klingt weniger nach einem christlichen Politiker als nach sozialistischer Normerfüllung.

Peter Tauber übergeht dabei vermutlich in schlechter Absicht, dass Flüchtlinge mit berechtigtem Schutzanspruch nicht in industrieller Produktion gefertigt, sondern in rechtsstaatlichen Verfahren ausgesucht werden, und dass es sich selbst bei abgelehnten Asylbewerbern nicht um Ausschussware handelt, sondern um Menschen.

Die scharfen Töne des Generalsekretärs sind ein Symptom: Es offenbart, unter welchem Druck die Spitze der CDU mit ihrer Flüchtlingspolitik an der eigenen Basis und weit darüber hinaus steht. Das freundliche Gesicht, das die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin für den Umgang mit allen Flüchtlingen propagierte - es lächelt oft und vielerorts nur noch gequält.

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Deshalb rücken Leute wie Tauber nicht mehr die anständige Behandlung eines jeden, der ins Land kommt, in den Vordergrund, sondern die entschlossene Abschiebung derer, die zu gehen haben; seien es straffällige Ausländer, oder solche, deren Vergehen nur darin besteht, zu Unrecht auf Asyl gehofft zu haben.

Die Demonstration staatlicher Durchsetzungsfähigkeit, und sei sie nur rhetorisch, ist die Rückseite jener Politik Angela Merkels, die auf staatliches Handeln an anderer Stelle ausdrücklich verzichtet: Eine Grenzschließung, wie sie auch in der Unions-Fraktion mit anschwellender Verve gefordert wird, lehnt die Kanzlerin weiter ab.

Und ihre wichtigsten Getreuen stehen zu ihr, vorneweg Fraktionschef Volker Kauder. Unter seinen Abgeordneten wächst der Unmut, auch wenn er sich noch nicht in dem Ausmaß öffentlich manifestiert wie zu Zeiten der Griechenland-Rettung.

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Die Zeit wird knapp - die Zeit für die viel beschworene europäische Lösung, für geordnete Verfahren, sichere Außengrenzen und eine faire Lastenverteilung. Einerseits fordern einem die Hartnäckigkeit, mit der Angela Merkel diese Lösung als machbar beschreibt, und ihr Glaube an europäische Vernunft und Solidarität allen Respekt ab.

Andererseits ist schlicht nicht ersichtlich, woher die Kanzlerin ihre Zuversicht nimmt, wenn doch von den Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten nur die deutsche und sehr wenige andere eine solche Lösung wirklich zu wollen scheinen.

Merkel, Kauder und andere erklären nun die Lösung der Flüchtlingskrise immer vehementer zu einer Schicksalsfrage Europas. Eine Schließung der Binnengrenzen, ein Ende der Freizügigkeit, so die Botschaft, wäre nicht nur das Ende von Schengen, es verursachte auch wirtschaftlichen und politischen Schaden, der die Idee Europas unter sich begraben könnte.

Es ist vor den entscheidenden Verhandlungen der nächsten Wochen die Warnung vor dem größten anzunehmenden Unglück für die EU. Doch je größer der Druck, den die Kanzlerin für nötig hält, umso unerfreulicher erscheint die Lage, in der sie sich befindet.

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