Flüchtlinge Bamf stellt Asylzusagen auf den Prüfstand

Das Bamf in Nürnberg sucht 200 neue Kontrolleure.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt 200 neue Kontrolleure ein, um in Zehntausenden Asylzusagen Fehler aufzuspüren. Die Linke kritisiert das Vorgehen.

Von Bernd Kastner

Das Asyl-Bundesamt (Bamf) stockt sein Personal für die Prüfung von positiven Asylbescheiden massiv auf. Waren zum Jahreswechsel bereits gut 200 Mitarbeiter mit den sogenannten Widerrufsprüfungen beschäftigt, sollen nun knapp 200 befristet Angestellte dazukommen.

Nach Enttarnung des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A., der sich als angeblicher Flüchtling ins Asylsystem geschlichen hatte, ordnete der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière Mitte vergangenen Jahres die vorzeitige Widerrufsprüfung von rund 150 000 Fällen an. Etwa die Hälfte davon wurde im vergangenen Jahr eingeleitet, erst rund 2500 Fälle sind abgeschlossen. Bei 421 Personen (knapp 17 Prozent) wurde der Schutzstatus widerrufen oder zurückgenommen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der SZ vorliegt.

Unter den bisher gut 25 000 überprüften Pässen der Flüchtlinge seien 130 Fälschungen entdeckt worden. Die Bundesregierung macht aber keine Angaben dazu, ob damit auch falsche Angaben zur Identität oder Herkunft aufgedeckt worden seien. Ein gefälschter Pass führt nicht automatisch zum Widerruf des Schutzes. Im Rahmen der Prüfung, die bei anerkannten Flüchtlingen ohnehin regulär nach spätestens drei Jahren erfolgen muss, wird kontrolliert, ob sich die Umstände geändert haben, unter denen der Schutz gewährt wurde, also etwa die Lage im Herkunftsland, und ob eine Rückkehr zumutbar ist. Zu unterscheiden ist der Widerruf von der Rücknahme eines Schutzstatus: Letzteres ist vorgesehen, wenn etwa falsche Angaben eines Flüchtlings auffliegen.

Linke fordert, auch negative Bescheide zu prüfen

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kritisiert den aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hohen Aufwand für die vorgezogenen Widerrufsprüfungen: "Als hätte das Bamf nichts Wichtigeres zu tun." Sie bemängelt, dass sich die Bundesregierung nicht dazu äußert, ob durch die Prüfungen eine Person identifiziert wurde, von der eine Gefahr ausgehe. "Das Personal wäre weitaus sinnvoller für die dringend erforderliche Qualitätsverbesserung und Beschleunigung der Asylverfahren eingesetzt." Jelpke fordert, auch negative Bescheide zu überprüfen.

Ende 2017 waren laut Bundesregierung gut 372 000 Verfahren bei den Verwaltungsgerichten anhängig. Im Vergleich zu Ende 2015 hat sich die Zahl mehr als versechsfacht. Eine frühere Anfrage der Linken an die Bundesregierung hatte offenbart, dass zuletzt in knapp der Hälfte aller Verfahren, in denen inhaltlich entschieden wurde, die Flüchtlinge obsiegten. Viele Richter beklagen die mangelnde Qualität der Bamf-Bescheide. Das Amt hat auch die Zahl der mit Gerichtsprozessen beschäftigten Mitarbeiter erhöht: von rund 60 Ende 2015 auf 315 Ende 2017, weitere Einstellungen seien geplant.

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