Flüchtlinge auf der Balkanroute Balkanstaaten machen dicht - mehr als 20 000 Flüchtlinge sitzen fest

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

(Foto: AFP)
  • Staaten auf der Westbalkan-Route wollen nur noch 580 Flüchtlinge pro Tag passieren lassen.
  • Dabei hoffen auf dem griechischen Festland schon jetzt Zehntausende Menschen auf ein Weiterkommen.
  • Athen will den Transport von Flüchtlingen von den Ägais-Inseln aufs Festland verlangsamen.

Die Situation der Flüchtlinge entlang der Balkanroute spitzt sich zu. Mehrere Balkanstaaten kontrollieren ihre Grenzen strenger und lassen immer weniger Flüchtlinge durch. Am Freitag verkündeten auch Slowenien, Kroatien und Serbien eine Tages-Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen. Nach Angaben der slowenischen Polizei verständigten sich die Behörden darauf, täglich nur noch etwa 580 Migranten durchreisen zu lassen. So soll eine Kontrolle jedes Flüchtlings entsprechend der Schengen-Regeln möglich sein.

Eine Sprecherin der kroatischen Polizei sagte, ihr Land wolle sich ebenfalls an die Obergrenze halten. Ein Vertreter des für die Flüchtlingspolitik zuständigen Arbeitsministeriums in Belgrad sagte der Nachrichtenagentur AFP, Serbien werde wie bisher in der Flüchtlingspolitik "das gleiche machen, was auch immer Österreich, Slowenien und Kroatien tun".

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Österreichs Regierung hatte bereits vor einer Woche eine Obergrenze eingeführt. Sie akzeptiert nur noch die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die Durchreise vor allem nach Deutschland von täglich 3200 Flüchtlingen. Die EU-Kommission erklärte diese Deckelung für rechtswidrig. Auch Mazedonien riegelt die Grenze zu Griechenland zunehmend ab - nur Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak werden überhaupt noch durchgelassen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Einreisebeschränkungen als Verstoß gegen internationales Recht. Die in Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien ergriffenen Maßnahmen zur Grenzsicherung seien "nicht im Einklang" mit der internationalen Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951, ließ Ban in New York durch seinen Sprecher Stephan Dujarric mitteilen. Die Fluchtgründe und das Schutzbedürfnis von Flüchtlingen müssen demnach individuell geprüft werden.

Griechenland will Flüchtlingsstrom aufs Festland bremsen

Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland wird indes immer aussichtsloser. Mehrere tausend Menschen warten bei Idomeni an der Grenze zu Mazedonien auf ein Durchkommen. Und noch immer versuchen Tausende, an die Grenze zu gelangen. 25 000 Menschen sind nach neuesten Schätzungen der Polizei auf dem griechischen Festland unterwegs. Auch in den Parkanlagen und auf den Plätzen von Athen harren Flüchtlinge im Freien aus.

Angesichts der dramatischen Entwicklung versucht Athen, den Flüchtlingszustrom von den Ägais-Inseln zum Festland zu drosseln. Auf den Inseln treffen noch immer täglich neue Flüchtlinge aus der Türkei ein. Der Transport von den Inseln aufs Festland wurde eingeschränkt, um die Flüchtlingsströme zu verlangsamen.

Drei Schiffe, die eigentlich für den Transport von Menschen aufs Festland vorgesehen waren, sollen für zwei bis drei Tage bei den Inseln Lesbos, Chios und Samos bleiben und Schutzsuchende beherbergen. Zudem wurden Reedereien und Reisebüros aufgefordert, weniger Flüchtlinge aufs Festland zu bringen, von wo sie sich in der Regel auf den Weg nach Nordeuropa und vor allem Deutschland machen.

"Wir nennen es kontrollierte Verlangsamung", sagte der Minister für Handelsschifffahrt, Thodoris Dritsas, im griechischen Fernsehen. Die Aktion sei notwendig geworden, nachdem in den vergangenen drei Tagen Tausende Migranten in Piräus angekommen seien.

Gabriel mahnt Hilfe für Athen an

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte, man werde Athen "nicht absaufen lassen können mit Flüchtlingen". Wenn die Osteuropäer ihre Grenzen dichtmachten, müsse man dem Schengen-Staat Griechenland Kontingente abnehmen.

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