Die rechtspopulistischen "Wahren Finnen" von Timo Soini sind die wahren Sieger der Parlamentswahlen in Finnland. Sie gewinnen mit ihren europafeindlichen Sprüchen 19 Prozent der Wähler für sich und stellen die finnische Konsensgesellschaft auf eine harte Probe.
Jetzt hat also auch Finnland eine gefährlich erfolgreiche populistische Partei. Der "Wahre Finne" Timo Soini dominierte den Wahlkampf mit seinen EU-feindlichen Sprüchen wie kein anderer. Nun sieht es so aus, als wäre er mit seiner Brüsselschelte der wahre Wahlsieger - da ist es auch egal, dass seine Partei doch nur knapp drittstärkste Kraft geworden ist, nicht zweitstärkste.
Finnland: Rechtspopulisten legen zu
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An seinem Aufstieg sind auch die etablierten Politiker Schuld. Sie haben es sich über Jahrzehnte hinweg zu bequem gemacht. Alle großen Parteien waren sich in wichtigen Fragen einig, niemand musste für seine Ansichten kämpfen. Die Politiker schwärmten vom Konsens und vergaßen dabei jene, die nicht einverstanden waren.
Hinzu kamen die Spendenskandale der vergangenen Jahre, die sogar einen Ministerpräsidenten das Amt kosteten. Man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu verstehen, dass es in dieser Parteienlandschaft Protestparteien leicht haben. Timo Soini ist Politikwissenschaftler; er hat seine Magisterarbeit über populistische Parteien geschrieben - und dabei offenbar einiges gelernt.
Die Frage ist nun, was Soini mit der neu gewonnenen Macht anfangen kann. Er wird in den nächsten Tagen mit Sicherheit als möglicher Regierungspartner umworben. Regieren aber wird er nur, wenn er bei den EU-Finanzhilfen nachgibt. Kann er das? Und was verlangt er wohl im Gegenzug?
Seine Partei ist Sammelbecken für Nationalisten, Islamfeinde, Sozialromantiker. Die Mischung ist instabil; es kann gut sein, dass die Partei bald zerfällt und die finnischen Populisten wieder verschwinden. Um sie dauerhaft zu bannen, müssten aber die anderen Parteien aus ihren Fehlern lernen. Eine Rückkehr zum bequemen Konsens kann es nicht mehr geben.
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(SZ vom 18.04.2011/olkl)
Zitat:
Finnland dürfe nicht "für Fehler anderer bezahlen".
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Recht haben die Finnen!
Deutschland darf auch nicht für die Fehler der "Südländer" bezahlen, aber hier werden die Parlamente nicht gefragt und es gibt auch keine Volksbefragung! Wir leben in einer Demokratur.
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Händler erklärten die schwächere Tendenz der Gemeinschaftswährung nicht zuletzt mit dem Wahlausgang. Experten sehen die Gefahr, dass Finnland den EU-Rettungsschirm blockiert.
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Und die Finnen haben recht
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"Ein Ausscheren der Finnen wäre mehr als die Aufkündigung der europäischen Solidarität", urteilten Experten der Commerzbank.
Zitat Ende:
Was verstehen diese "sogenannten Experten" unter Solidarität?
Das die Länder, welche verantwortungsvoll wirtschaften, für die Sünden der Südländer aufkommen und ihnen ihr "laissez faire" finanzieren?
Ich hab kein Problem damit, wenn Korrelationen bei Delikten wie Wirtschaftskriminalität / Abrechnungsbetrug zum Einkommen der Tatverdächtigen bzw. verurteilten Täter bzw. deren Bildung untersucht werden.
Dass bei Straftaten eine Korrelation zwischen sozialer Stellung und Häufigkeit von bestimmten Straftaten (Raub/Körperverletzung) besteht werden Sie nicht bezweifeln. Dass viele Migraten aus den unteren sozialen Schichten kommen wird ebenfalls keiner bestreiten wollen. Das heißt, ein großer Teil der an manchen Wahlplakaten propagierten Kriminalität lässt sich (neben unzureichend individuellem Rückgrat) wesentlich durch die soziale Schichtung erklären. Sprechen Sie politische Denk-/Analyseverbote aus, werden Sie dumme Parolen nie los.
Ich wehre mich daher gegen jedes Denk-/Analyseverbot, egal in welche Richtung. Das ist für mich ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit. Denn wenn Sie umgekehrt manche Korrelationen bewusst NICHT untersuchen und somit nicht entkräften bzw. relativieren/erklären können, so bauen Sie für Stammtischproleten eine argumentative Autobahn und nehmen sich selbst die Datenbasis, um aus einer Erkenntnis eine Maßnahme ableiten zu können. Das kanns nicht sein.
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"Jede Versicherung schaut nach ob der Versicherungsnehmer/Fahrer Mann oder Frau ist und bietet unterschiedliche risikogewichtete Tarife an."
Der Unterschied zwischen der (nicht unumstrittenen) Kalkulation von Versicherungsrisiken und dem Strafrecht muss Ihnen tatsächlich erklärt werden?
"Statistische Aussagen" liessen sich in Hülle und Fülle treffen. Und jetzt raten Sie mal, warum so wenig Kategorien veröffentlicht werden? Sonst müssten ja auch die Täter nach Haar, Augen- und Hautfarbe, Ost- oder West, Grösse, Einkommen, etc. etc katalogisiert werden. In jedem Fall würden Sie mehr oder weniger signifikative Unterschiede feststellen. Erhoben wird aber nur Inländer/Ausländer, Alter und Geschlecht. Warum? Könnte man das "Risiko" nicht besser eingrenzen, wenn man die ganzen anderen Daten gleich miterheben würde?
Übrigens leben Sie in Magdeburg (Ausländerquote 2%) nach Kriminalstatistik gefährlicher als in München (Ausländerquote 23%) Woran das wohl wieder liegen mag? Da muss wohl noch etwas genauer erhoben werden?
"Ökonomisch ist die EU ein Glücksfall für Deutschlands Unternehmer. Frei von Währungsrisiken und Absicherungskosten, zugleich sinkende Lohnstückkosten werden die Geschäfte und Gewinne immer besser.
Und wenn was schief läuft in der EU, dann müssen nicht sie, sondern die Steuerzahler einspringen.
Für Unternehmer ist das eine Win/Win-Situation."
Nicht nur für die; auch für die Bevölkerung in der EU - ich genieße es jeden Tag (und bin ganz normaler Arbeitnehmer, der ebenso in den letzten Jahren nicht unbedingt die dicksten Sprünge hat machen können) .
Bitte lesen Sie diesbezüglich mal das Buch "der ferne Spiegel" von Barbara W. Tuchmann. In diesem Buch geht es im 14. Jhdt. um den 100-jährigen Krieg (in Europa) zwischen England und Frankreich. Auch in den Jahr(hundert)en davor und danach, da wurden in Europa Menschen und Werte (im Sinne von Vermögen) vernichtet, dass wir uns wahrscheinlich heute 10 Euro-Rettungsschirme leisten könnten, und wir würden weniger Geld ausgeben, als damals.
Auch vor der EU / vor dem Euro / bevor es DIELinke "Europa" thematisierte, gab es das, worüber man sicher reden muss: Verteilungs(un)gerechtigkeit / Chanchen(un)gleichheit. Das hat die EU nicht schlimmer gemacht. Was sie aber besser gemacht hat, ist der Umstand, dass wir uns nicht alle 20-30 Jahre die Köpfe derart einhämmern, dass hinterher weniger da ist, als vorher da war. Und zumindest aus Sicht derjenigen, die nicht, wie wir in Deutschland, schon auf der Sonnenseite gesessen haben, eröffnen sich neue Chancen. Klar, der eine gewinnt, der andere gibt ab - was ist so schrecklich an dieser Solidarität?
Und: "Zahlmeister" der EU. Ist es nicht gerade DIELinke, die immer propagiert, dass Stärkere die Schwächeren (unter)stützen sollen?
Ich finde diesen Solidargedanken richtig; nicht dass Sie mich da falsch verstehen. Aber er gilt gegenüber ebenso unseren europäischen Nachbarn. Und er gilt insbesondere gegenüber allen ärmeren Ländern in der Welt.
Paging