Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen Hilfen für notleidende Euroländer über das bisherige Maß hinaus ausgesprochen. "Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand", sagte Schäuble dem Magazin Spiegel. Hingegen gebe es "gewisse Beistandsmechanismen", die "unter strengen Bedingungen" weiterentwickelt würden.
Auf die Frage, ob Hilfen für finanzschwache Staaten ausgesetzt würden, wenn die betroffenen Länder die Bedingungen nicht ausreichend erfüllten, sagte Schäuble: "Es gibt keine Rettung um jeden Preis." Was im Krisenfall geschehe, solle nicht Gegenstand von Spekulationen sein. "Aber wir wären eine komische Regierung, wenn wir uns nicht immer auf alle Eventualitäten vorbereiten würden", sagte der Finanzminister der Zeitschrift.
Auch Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen, wie sie derzeit von vielen Kritikern der deutschen Haltung gefordert werden, schließt Schäuble aus, "solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen".
Schuldenproblematik als Herausforderung
Die Schuldenproblematik, mit der mehrere Euroländer derzeit kämpfen, sah Schäuble in dem Gespräch als Herausforderung an. "In anderen Teilen der Welt wird genau beobachtet, ob es unseren freiheitlich verfassten Gesellschaften mit unseren zum Teil unvermeidlich langwierigen demokratischen Prozessen gelingt, diese Probleme zu lösen", sagte er. Demokratische Mehrheiten neigten dazu, Ausgaben zu beschließen, die ihre Einnahmen überstiegen.
Indes hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für ein Verbot hochspekulativer Finanzgeschäfte über Europa hinaus ausgesprochen. Es reiche nicht, dass nach Deutschland nun auch Frankreich, Italien, Spanien und Belgien Leerverkäufe zahlreicher Finanzaktien vorübergehend untersagt hätten, sagte Rösler der Welt am Sonntag. Vielmehr sei es notwendig, hochspekulative Finanzgeschäfte nicht nur in Europa, sondern auf Ebene der G-7-Staaten zu verbieten.
Das Thema müsse beim nächsten Weltwirtschaftgifel auf die Tagesordnung gesetzt werden, sagte er.
Die Märkte nervös machen
Zur Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten gehören Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan, Kanada und die USA. Frankreich, Italien, Spanien und Belgien, deren Bankaktien an den Börsen zuletzt besonders unter Beschuss geraten waren, hatten am Donnerstag den Leerverkauf von Finanzwerten untersagt. In Deutschland sind ungedeckte Leerverkäufe für alle Aktien und Staatsanleihen der Euro-Länder schon seit 2010 verboten. Normale Leerverkäufe von zehn Versicherer- und Bankaktien müssen gemeldet werden.
Bei Leerverkäufen wetten Spekulanten etwa auf fallende Kurse von Aktien, Währungen oder staatlichen Schuldpapieren. Das tun sie, indem sie sich Aktien leihen, sie weiterverkaufen und später zurückkaufen. Bei sogenannten ungedeckten Leerverkäufen spekulieren Händler, ohne die Titel überhaupt zu besitzen. Diese Geschäfte stehen im Verdacht, die Nervosität der Finanzmärkte zusätzlich zu verstärken.