Finanzkrise in Zypern SPD sträubt sich gegen Rettungspaket

Die Rezession in Zypern zwingt Ladenbesitzer in der Hauptstadt Nikosia in den Konkurs.

(Foto: dpa)

Zypern braucht Geld aus der EU - doch sieht es nicht so aus, als würde es dazu kommen. Bundeskanzlerin Merkel ist im Bundestag auf die Zustimmung der SPD angewiesen. Parteichef Gabriel lehnt das geplante Milliarden-Hilfspaket ab: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf Beihilfe zum Steuerbetrug basiert."

Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss um die Zustimmung des Bundestags zu dem geplanten Milliarden-Hilfsprogramm für Zypern bangen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, wegen der Steuerdumping- und Geldwäschevorwürfe gegen das Land könne seine Partei einem Hilfspaket aus heutiger Sicht nicht zustimmen. "Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Wenn Frau Merkel für ein Zypern-Paket die Zustimmung der SPD haben will, müsste sie sehr gute Gründe haben. Die sehe ich aber gegenwärtig nicht."

Da auch die Grünen Vorbehalte haben und mehr als 20 Koalitionsabgeordnete die Euro-Politik der Regierung grundsätzlich ablehnen, gerät Merkels Mehrheit im Bundestag damit erstmals ernsthaft in Gefahr. In Regierungskreisen hieß es daher, die Kanzlerin werde dem Parlament nur dann ein Paket vorlegen, wenn Nikosia "radikale Reformen" einleite. Merkel wird am Freitag an einer Konferenz der konservativen Parteien Europas auf Zypern teilnehmen. Bilaterale Treffen mit Politikern des Landes sind bisher nicht vorgesehen.

Zypern benötigt nach eigenen Angaben Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Zwölf Milliarden davon sollen in den Bankensektor fließen, der auch wegen angeblich dubioser Guthaben russischer Kontobesitzer als enorm aufgebläht gilt. Gemessen an den Rettungsprogrammen für Griechenland oder Portugal wäre das Paket eher klein. Nimmt man hingegen die jährliche Wirtschaftsleistung zum Maßstab, die in Zypern bei etwa 18 Milliarden Euro liegt, wäre es das bisher größte seiner Art.

Kritik an dem Programm gibt es nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel und einer Reihe weiterer Hauptstädte. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte der SZ, er könne nicht beurteilen, ob die Anschuldigungen gegen die Regierung in Nikosia gerechtfertigt seien. Bevor aber ein Hilfspaket geschnürt werde, müsse "offengelegt werden, wo die in Zypern eingelagerten Gelder herkommen". Der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, verlangte eine Garantie, "dass wir den Bürgern Zyperns helfen und nicht russischen Oligarchen", die womöglich gewaschenes Geld in dem Inselstaat angelegt hätten. Er forderte zudem eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Es besagt, dass Ausländer, die mindestens zehn Millionen Euro in Zypern investieren oder dort anlegen, Bürger des Landes werden können. Wenn Nikosia Hilfe wolle, müsse dafür gesorgt werden, "dass nicht jeder, der viel Geld hat, einen zyprischen Pass bekommt", sagte Ferber.

Das Hilfspaket soll am 10. Februar von den Euro-Finanzministern unterzeichnet werden. Um die Bedenken auszuräumen, geht Nikosia nun in die Offensive: Am Montag lud Zentralbankchef Panicos Demetriades die Botschafter der übrigen 16 Euro-Länder ein, um die Reform des Bankensektors sowie die Aktivitäten russischer Fonds auf der Insel zu erläutern. Zuvor hatte das Parlament bereits umfangreiche Sparmaßnahmen für 2013 beschlossen.