Parteichef Rösler hat es nicht geschafft, die Liberalen in Berlin über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Er konnte weder als Anführer einer durchsetzungsfähigen FDP noch als Vorkämpfer für einen stabilen Euro überzeugen. Mit seinen Äußerungen zu Griechenland dürfte er zwar seinen Bekanntheitsgrad gesteigert haben - die Frage ist nur: zu welchem Preis?
Es hat alles nichts genutzt. Nicht die öffentliche Demütigung des eigenen Außenministers Guido Westerwelle in der Libyen-Frage. Nicht der Versuch, mit der Idee von der geordneten Staaten-Insolvenz die Euro-Skeptiker für sich zu gewinnen. Nicht die offene Unbotmäßigkeit gegenüber der Kanzlerin, deren Mahnungen zur Mäßigung in Sachen Finanzkrise in den Wind geschlagen wurden.
Flash spielen…
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011
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Philipp Rösler, Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und Chef der FDP, hat es nicht geschafft, seine Partei bei der Wahl zum Berliner Landesparlament über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen. Mit 1,8 Prozent sind die Freidemokraten aus dem Abgeordnetenhaus geflogen.
Von Wahlparty konnte deshalb am Sonntagabend in der Bundeszentrale der FDP denn auch keine Rede sein. Nur ein kleines Häuflein Aufrechter hatte sich überhaupt ins Thomas-Dehler-Haus getraut. Die "Spaßpartei" des Satirikers Martin Sonneborn hatte sich eingeschlichen und löste mit ihrem Jubel einen mittleren Tumult aus, als um 18 Uhr die Sender die Werte der FDP tief im Minus versenkten, während oben im dritten Stock das Präsidium über einer Sprachregelung für die Wahlanalysen brütete.
Es ist ja nicht so, dass die Berliner FDP in den vergangenen fünf Jahren eine strahlende Vorstellung abgegeben hätte. Insofern trägt die Landespartei ein gerüttelt Maß an eigener Verantwortung für das schlechte Abschneiden. Doch die jüngsten Niederlagen sind eben auch die Niederlagen Röslers, der im Mai Westerwelle an der Parteispitze abgelöst hatte.
Bei acht von neun Wahlen in diesem Jahr hat die FDP schwere Verluste erlitten, in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt in Berlin ist sie aus den Landtagen geflogen. Auch wenn Röslers Helfer die Erwartungen etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin vorsorglich kleingeredet hatten, so hatten sie doch insgeheim gehofft, dass der Führungswechsel Auftrieb geben würde. Vergebens.
Rösler hat es nicht geschafft, sich rechtzeitig ein scharfes Profil zu geben. Gewiss, mit seinen Äußerungen zu Griechenland dürfte er seinen Bekanntheitsgrad gesteigert haben; aber um welchen Preis? Mit der Einschätzung, dass viele Bürger über die Zukunft des Euro verunsichert sind und viele Liberale mehr Eigenständigkeit gegenüber der Union wünschen, liegt Rösler ja nicht falsch. Doch weder als Vorkämpfer für einen stabilen Euro noch als Anführer einer durchsetzungsfähigen FDP konnte er bisher überzeugen. Am Montag nun will er den Führungsgremien darlegen, wie er sich die Wiederbelebung der FDP vorstellt.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(SZ vom 19.09.2011/plin)
Russland unter Putin
Westerwelle einst nach Wahldebakel: 'Wir haben verstanden'.
Lindner gestern: 'Das Ergbnis in Demut annehmen'. Und man staune: 'zuhören' Wie lange noch wollen sie verstehen, Demut zeigen, ausgerechnet die FDP, und zuhören. Wo doch schwadronieren und nicht zuhören wollen, die einzige Kompetenz dieser Partei (noch) ist.
Die FDP mutiert zu einer Nicht-Partei. Sie hat keine Perspektive, weder für sich selber, noch für ihre "Nicht-Wähler". Sie hat kein Programm und auch kein Ziel. Sie weiß nicht was sie will. Sie weiß nicht wie sie's will und zunehmend scheint auch nicht zu wissen mit wem sie was will.
Mit dieser Partei muß man kein Mitleid haben. Denn sie steht längst nicht mehr in der Tradition von Genscher oder gar Lambsdorff. Die FDP, eine Partei out of area, muß sich fragen lassen, woher sie eigentlich die Legetimation nimmt Regierungsvefrantwortung auf Bundesebene zu haben. Eine Chaos Partei könnte nicht diffuser agieren. Kleine Brötchen backen. Ankommen auf dem Boden der Tatsachen, weg von der Klientelpartei. Man sieht, im Ernstfall lassen die Klientel die Nicht-Partei fallen wie eine heiße Kartoffel.
Empfehlung von Loriot: Ja wo laufen sie denn...?
Immer wieder schreiben Foristen, über die Mövenpickler solle nicht berichtet werden.
Nein.
Die regieren - leider leider - mit im Bund sowie in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schl-Holst, Saarland und Sachsen (noch).
Aber keine Bange. 2014 (oder so) regieren die nirgends mehr - und 2016 werden die aus dem letzten Landtag fliegen (BaWü). Dann wird auch nicht mehr über diese Sekte berichtet werden.
In der ganzen Führungsriege der FDP gibt es keinen einzigen gestandenen Politiker. Diese milchgesichtige Klassensprechertypen, ASTA-Kassenwarte und Karrieristen machen den Eindruck, als hätten sie noch gestern darüber diskutiert, ob ein neuer Kaffeeautomat in die Aula kommt und wollen heute Bundespolitik machen.
Dieser Mangel an Kompetenz und Ausstrahlung hängt nicht mit dem Alter zusammen. Es hat in der Geschichte viele junge Politikerpersönlichkeiten gegeben. Hier mangelt es schlicht und einfach an Format.
Die Verantwortung für diese Entwicklung trägt Westerwelle. Er hat die FDP personell und inhaltlich über 10 Jahre entkernt. Politiker wie Solms oder Gerhardt wurden ausrangiert. Die Koch-Mehrins, Lindners, Bahrs und Röslers wurden in Ämter gebracht. Und allen voran ging ein Westerwelle, der mit echter Verantwortung sichtlich überfordert ist.
Seine kurzfristigen Wahlerfolge entpuppen sich zunehmend als Phyrrussiege. Zurückzuführen auf die Schwäche der politischen Gegner und die Erinnerung der Menschen an eine Partei, die mal seriös und in Sachfragen kompentent war.
Das größte Problem ist aber, dass man mit einem Programm aus der Vergangenheit keine Politik machen kann. Das gilt für die sozialen Träumereien der SPD aber ebenso für den reinen Wirtschaftsliberalismus und Leistungsgedanken der FDP. Die deutsche Wirtschaft läuft trotz weltweiter Probleme erstaunlich gut, die FDP profitiert hiervon in keiner Weise. Wenn die Wähler Zwiebelsuppe bestellen, soll man kein Bärlauchrisotto servieren. Die Menschen wollen Lösungen für echte Probleme. Es ist ihnen egal, ob der Mehrwertssteuersatz für Trüffel und Windeln unterschiedlich ist. Damit kann man vielleicht bei Jauch oder Will billigen Beifall ernten, als Regierungsprogramm taugt das aber offensichtlich nicht.
vertraten noch 33% der wahlberechtigten Berliner. 49% Nichtwähler , 9% Piraten und 8,5% Sonstige sind immerhin 2/3 der Wahlberechtigten.
Unsere parlamentarische Demokratie ist damit zur Herrschaft einer Minderheit geschrumpft. Für mich hat sie ihre Legitimation verloren.
So, damit wird auch hoffentlich langsam die Berichterstattung über diese Partei weniger. Ansonsten sollte man auch den prozentnahnen Bibeltreuen, Tierfreunden & Co. mehr Raum lassen. Eine Partei unter 5% gehört zu den Anderen.
PS: Aber GW an die Piraten. Eine Partei der heutigen Zeit mit vielen interessanten Ideen.
Paging