Ein Kommentar von Nico Fried

Guido Westerwelle ist als FDP-Parteivorsitzender wiedergewählt und hat eine gute Rede gehalten. Doch gesagt hat er zu den wichtigen Fragen nichts.

Gemessen an Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier oder Renate Künast ist der Redner Guido Westerwelle eine Wohltat. Der FDP-Chef hat Gefühl für Dramaturgie, spricht prägnant und formuliert bisweilen sogar originell. Besonders faszinierend an der Rede Westerwelles auf dem Parteitag in Hannover war allerdings, wie er ausführlich über die beiden wichtigsten Fragen räsonierte, ohne sie wirklich zu beantworten.

Erstens: In der Steuerpolitik gefällt sich Westerwelle in der Rolle des Solitärs, der auch aus gähnend leeren Kassen noch Geld für Entlastungen holen will. Nur wann, das lässt Westerwelle wortreich offen. Stattdessen dokumentierte er in Hannover die ganze Ungerechtigkeit des Systems in einem Vergleich: 1961, in seinem Geburtsjahr, habe man mit dem 14-Fachen des Durchschnittsverdienstes den Spitzensteuersatz bezahlen müssen - heute reiche das 1,4fache, um im höchsten Tarif zu landen.

Dass keine andere Partei in diesen 48 Jahren länger an der Regierung war als die FDP, sagte Westerwelle nicht. Ein halbes Jahrhundert lang hat auch die Liberalen die Progression kalt gelassen, die sie nun entschärfen wollen.

Zweitens: Genauso unbeantwortet blieb die Koalitionsfrage. Natürlich will Westerwelle gerne mit Merkel regieren. Aber nur weil er die Ampel-Koalition in Hannover nicht erwähnte, hat er sie als Option wohl nicht gestrichen. Was bleibt ihm auch übrig? Ein wenig zu liebedienerisch kamen zuletzt all die Äußerungen prominenter Liberaler daher, die Westerwelle auch für weitere vier Jahre Opposition Unterstützung zusagten. Einige von ihnen werden die Ersten sein, die im Zweifel fordern, mit der Ampel noch Schlimmeres zu verhindern.

(SZ vom 16.5.2009/vw)