FDP nervt mit Massenmails Die Spam-Partei

Um letzte Botschaften an unbekannte Wähler zu schicken, hat sich die FDP offenbar großer Adresshändler bedient - und damit gegen ihre eigenen Grundsätze verstoßen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Kaum etwas ist im Internet-Zeitalter ärgerlicher als unerwünschte Botschaften im Mail-Postfach. Ob Viagra, Lammfelle oder Barhocker: Es gibt kaum etwas, das nicht über diesen Weg beworben wird. Egal, ob der Empfänger das will oder nicht.

Skandale mit geraubten Adressen haben im vergangenen Jahr die Republik bewegt. Auch die FDP war schnell dabei, schärfere Gesetze gegen die Allmacht der Adresshändler zu fordern. Jetzt auf dem Höhepunkt des Bundestagwahlkampfes aber bedient sie sich selbst der Mittel, die sie damals verteufelte.

Denn offenbar haben die Liberalen in Kooperation mit den Adresshändlern und Marketing-Dienstleistern Schober und SuperComm zum Abschluss des Wahlkampfes millionenfach einen Werbebrief des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle verschickt. Die meisten Empfänger sollen dabei zuvor nie Kontakt mit der FDP gehabt haben, berichtet das Internetmagazin heise.de mit Verweis auf das hauseigene Magazin für professionelle Informationstechnik - iX. Als Absender seien "Guido Westerwelle" und "FDP - Partei-Information" zum Einsatz gekommen.

Eine Sprecherin des für die FDP-Kampagne zuständigen Liberal-Verlags gab gegenüber iX an, nur die Schober GmbH mit Sitz in Ditzingen bei Stuttgart sei mit dem Versenden der Werbemails beauftragt worden. Schober zählt zu den größten Adresshändlern in Deutschland und steht regelmäßig wegen intransparenter Adressbeschaffung in der Kritik.

Allerdings räumte die Sprecherin ein, dass die FDP es Schober überlassen habe, welche Adressen genutzt würden und ob noch ein weiterer Dienstleister hinzugezogen werde. Im Vergleich zu SuperComm gehört Schober nämlich noch zu den seriöseren Anbietern. Als Mitglied der Certified Senders Alliance des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft Eco hat sich Schober freiwillig bestimmten Qualitätsstandards unterworfen.

Der von Schober beauftrage Dienstanbieter SuperComm gehört dieser Allianz hingegen nicht an. Das in Westerwelles Heimatstadt Bonn ansässige Unternehmen wirbt damit, 2,9 Millionen Endverbraucher-Adressen erreichen zu können.

In der Internetgemeinde sorgen die liberalen Spam-Mails für Aufruhr. In zahlreichen Internetforen beschweren sich User über die Spam-Attacke der FDP. Heise.de berichtet, dass sogar die Newsletter-Versandadresse des Heise-Verlags sowie diverse Spam-Fallen der iX-Redaktion mit FDP-Werbemails beschossen worden seien.

Hinweise auf die Herkunft der Adressen blieben in den elektronischen Briefen meist vage: "Diese E-Mail haben Sie erhalten, weil Sie an der Lifestyle-Konsumentenbefragung teilgenommen oder sich bei einem unserer Kooperationspartner angemeldet haben", zitierte heise.de aus einer der FDP-Mails. Und: "Bei Fragen zu den beworbenen Produkten/Dienstleistungen" solle man "sich bitte direkt an den jeweiligen Anbieter" wenden.

Der Anbieter - in diesem Fall offensichtlich die FDP-Bundesgeschäftsstelle - verweist jedoch nach den Recherchen von iX und heise.de auf den Adresshändler Schober. Immerhin stellte der Liberal-Verlag auf Anfrage ein Formular zur Verfügung, das Betroffene zwecks "Auskunftsverlangen nach § 34 BDSG" an Schober faxen könnten.

Noch im April hatte die FDP das neue Datenschutzgesetz in Bezug auf den Adresshandel scharf kritisiert. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warf der großen Koalition vor, "unter dem Druck der Adresshandels-Lobby eingeknickt" zu sein. Und in ihrem Bundestagswahlprogramm fordert die FDP: "Verstöße gegen den Datenschutz dürfen sich nicht lohnen."