Parteienfinanzierung Griechische Bilanz bei der FDP

  • Der Bundestagspräsident hat jetzt den neuen Rechenschaftsbericht der FDP veröffentlicht.
  • Er betrifft das Jahr 2013, in dem die Liberalen aus dem Bundestag gefallen sind. Er offenbart einen gewaltigen Einbruch bei den Einnahmen der Partei.
  • Die FDP will jetzt einen "Solidarfonds" einrichten.
Von Robert Roßmann, Berlin

Es sind Haushaltszahlen, die auch aus Griechenland stammen könnten. 23 Prozent weniger Einnahmen, ein gewaltiges Defizit und keine Aussicht auf schnelle Besserung. 35 Seiten ist der Bericht dick, er ist ein einziges Dokument der Geldnot. Am Ende steht aber nicht die Unterschrift von Giannis Varoufakis, sondern die von Hermann Otto Solms. Der Mann ist Schatzmeister der FDP. Was er zu verkünden hat, ähnelt jedoch erschreckend den Zahlen, mit denen sich der griechische Finanzminister herumschlagen muss.

Am Mittwoch wurde der neue Rechenschaftsbericht der Liberalen veröffentlicht. Er betrifft 2013 - und damit das Jahr, in dem die FDP zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte aus dem Bundestag gewählt wurde. Dieser Abstieg in der Wählergunst manifestiert sich auch in der Bilanz.

Spendenaufkommen der FDP brach ein

Exakt 33 326 625,74 Euro hat die FDP 2013 eingenommen, das sind zehn Millionen Euro weniger als im Bundestagswahljahr 2009. Der Einbruch zieht sich durch alle Bereiche. Wegen der schlechteren Wahlergebnisse erhielten die Liberalen über zwei Millionen Euro weniger aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Spendenaufkommen brach sogar um mehr als fünf Millionen Euro ein. Weil auch die Zahl der Mitglieder zurückging, sanken die Beiträge um mehr als eine Million Euro. Wegen des größeren Spendenaufkommens vor Bundestagswahlen und der enormen Wahlkampfkosten ist nur der Vergleich der Rechenschaftsberichte aus den Wahljahren 2013 und 2009 aussagekräftig.

Da die FDP 2013 gut 37,8 Millionen Euro ausgegeben hat, weist ihre jetzt vorgelegte Bilanz ein Defizit von 4,5 Millionen Euro aus. Schatzmeister Solms will, dass der Bundesparteitag im Mai die Einrichtung eines "Solidarfonds" beschließt. Dieser soll in den Jahren 2015, 2016 und 2017 mit insgesamt vier Millionen Euro gefüllt werden. Das entspricht etwa 70 Euro je Mitglied. Das Geld soll es der Partei ermöglichen, bei den Wahlkämpfen der kommenden Jahre mit einem ordentlichen Etat anzutreten.

Sonderumlage bis 2017

Dabei hat die FDP vor allem vier Abstimmungen im Fokus. 2016 wird im liberalen Stammland Baden-Württemberg gewählt. Im Frühjahr 2017 folgen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Aus den beiden Ländern stammen FDP-Chef Christian Lindner und sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki. Höhepunkt ist dann die Bundestagswahl im Herbst 2017. Wenn die Partei bei diesen vier Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, ist ihr Überleben gefährdet.

Den Solidarfonds sollen die Kreisverbände der Partei mit einer Sonderumlage füllen. In der FDP liegt die Beitragshoheit bei ihnen. Die Bundespartei lebt von einer Umlage, die ihr die Gliederungen zahlen. Um die verlangten vier Millionen Euro Sonderumlage zu erwirtschaften, werden die Kreisverbände die Beiträge erhöhen oder ihre Rücklagen angreifen müssen. Solms hat bereits darauf hingewiesen, dass die FDP-Gliederungen "insgesamt über ein Vermögen von 13,5 Millionen Euro" verfügen würden.

In der FDP-Zentrale sind sie zuversichtlich, dass der Parteitag den Solidarfonds billigt. Um den Delegierten die Zustimmung zu erleichtern, soll die Sonderumlage nur bis zum Jahr 2017 erhoben werden. Auch das gute Wahlergebnis bei der Hamburger Bürgerschaftswahl und die jüngsten Umfragen, in denen die FDP im Bund wieder bei fünf Prozent rangiert, machen den Liberalen Hoffnung. Im vergangenen Jahr ist - vorläufigen Zahlen zufolge - auch das Spendenaufkommen gestiegen. Die FDP deutet das als Zeichen, dass auch die Wirtschaft wieder Vertrauen in die Partei fasst. Lindner verweist außerdem darauf, dass sich auch die gesamte Haushaltslage der FDP seit 2013 verbessert habe. Die Zahlen für das Jahr 2014 werden allerdings erst im Frühjahr 2016 veröffentlicht.

Schatzmeister Solms hat übrigens auch selbst ein Scherflein zum FDP-Etat beigetragen. Ausweislich des Rechenschaftsberichts spendete er 11 650 Euro.