FDP:Ausgetickt

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Fast fünf Jahre lang summierte im Foyer des Düsseldorfer Landtags eine Uhr die Schulden von Nordrhein-Westfalen - auf Initiative der FDP. Nun sitzen die Liberalen in der Landesregierung und haben die Schuldenuhr wieder abmontiert.

Von Jan Bielicki

Die Zahl, die im Foyer der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag vor sich hin flimmerte, hatte zwölf Stellen, so viel ist klar. Wie hoch genau sie zuletzt war, daran mag sich so recht niemand erinnern. Denn beachtet hat kaum jemand mehr die sogenannte Schuldenuhr. Und nun ist sie ohnehin weg, wie als Erstem einem Reporter des WDR auffiel. Kaum selber an der Macht, haben die Liberalen den Schuldenzähler wieder abgebaut, heimlich, still und leise.

Dabei hatte Fraktionschef Christian Lindner die Uhr einst Ende 2012 mit ziemlichem Trara präsentiert. Die sekündlich steigende Zahl sollte sichtbar machen, warum die Liberalen die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft "Schuldenkönigin" nannten. Dass die Uhr jetzt weggeräumt wurde, habe aber nichts damit zu tun, dass nach der gewonnenen Landtagswahl die FDP nun selbst zusammen mit der CDU die Staatsfinanzen verantwortet, beteuert man bei den Liberalen. Man wolle das Foyer für die größer gewordene Fraktion umdekorieren, sagt eine Sprecherin, und überhaupt "war das Teil ständig defekt".

Hätte die Uhr richtig getickt, hätte sie zuletzt etwa 138 Milliarden Euro Landesschuld (oder 177 Milliarden inklusive der Schattenhaushalte) anzeigen - und rückwärts laufen müssen. Denn dank sprudelnder Steuereinnahmen hatte die rot-grüne Regierung seit Anfang 2016 Schulden abgebaut, wenn auch in bescheidenem Maß. Ob es unter Schwarz-Gelb so bleibt, ist keineswegs sicher. Das neue Bündnis hat einige teure Versprechen in seinen Koalitionsvertrag geschrieben.

Weggeräumt haben auch die Liberalen in Baden-Württembergs Landtag ihre Schuldenuhr. Die Fraktion zieht gerade um und denkt darüber nach, die Anzeige neu zu programmieren. Zuletzt stand sie ohnehin still, das Land macht seit ein paar Jahren keine neue Schulden mehr. Nur bei der FDP in der Bremer Bürgerschaft tickt die Uhr noch weiter, wenn auch langsamer als in den Jahren zuvor. "Wir haben nicht vor, sie abzubauen", sagt ein Sprecher.

© SZ vom 10.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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