Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will mit zinsgünstigen Krediten für Kommunen und Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter den Ausbau des Betreuungsangebots für Kleinkinder beschleunigen.
Viele Gemeinden hätten "Probleme, die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen", heißt es in dem Zehn-Punkte-Programm, das Schröder am Mittwoch in Berlin vorlegte.
Um einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze zu erreichen, müssten sich "alle gemeinsam anstrengen", sagte Schröder. Geplant sind Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von insgesamt 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger, die der Bund durch einen Zinszuschuss unterstützt.
Außerdem ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und Tagesväter vorgesehen. Dafür sollen in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt werden.
Schröder plant zudem, bürokratische Standards für die Kinderbetreuung vorübergehend abzusenken. Ausbau und Betreuungshindernisse sollten kurzfristig überwunden werden, "ohne dass die Qualität der Betreuung eingeschränkt wird", heißt es im Papier der CDU-Politikerin.
Auch die betriebliche Kinderbetreuung solle weiter ausgeweitet werden. Dabei sollten auch Initiativen von Mitarbeitern in den Blick genommen werden. Bisher nicht genutzte Bundesmittel, die seit dem Krippengipfel 2007 für den Kita-Ausbau bereitstehen, werden nach dem Willen der Ministerin zwischen den Ländern umverteilt.
Wegen des bislang schleppenden Verlaufs des Kita-Ausbaus wurden bei den Kommunen Forderungen laut, den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zu verschieben.
"Der Rechtsanspruch ist nicht in jeder Stadt und für jedes Kind zu verwirklichen", sagte der Geschäftsführende Direktor des hessischen Städtetages, Jürgen Dieter, dem Sender HR-Info. Die Politik solle so mutig sein, das jetzt zu bekennen .Er rechne ab 2013 mit einer Klagewelle der Eltern.
Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne) sagte dem Deutschlandradio, der Rechtsanspruch müsse wahrscheinlich verschoben werden. Es müsse eine Übergangsregelung gefunden werden.
Die SPD kündigte unterdessen an, das umstrittene Betreuungsgeld nach einem Regierungswechsel unverzüglich wieder abzuschaffen - falls es tatsächlich eingeführt werden sollte. Das kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann gegenüber der Süddeutschen Zeitung an.
Er hob allerdings hervor, zunächst wolle die SPD alles versuchen, um die Einführung des Betreuungsgeldes zu verhindern. "Mit dem Geld, das ab 2013 an Eltern von Kleinkindern gehen soll, könnten 166.000 Betreuungsplätze geschaffen werden", rechnete der SPD-Politiker mit Blick auf den Mangel an Kita-Plätzen vor.
Mit diesen zehn Punkten will die Familienministerin ein "bedarfsgerechtes Angebot" schaffen:
[1] Festanstellung von Tagespflegepersonen
[2] Stärkung der Kindertagespflege
[3] Gewinnung von Fachpersonal
[4] Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung
[5] Ausschöpfung von Betreuungs-Potentialen
[6] Qualitätscheck
[7] Zinsgünstige KfW-Kredite
[8] Ausschöpfung finanzieller Spielräume
[9] Qualitätsgesetz
[10] Internationale Zusammenarbeit