Fall Edathy Oppositionspolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen BKA

Hat eine Erklärung angekündigt: Sebastian Edathy

"Da waren Trottel am Werk": Die Kritik an der Arbeit des Bundeskriminalamts in der Edathy-Affäre wird lauter. Niemand kann glauben, dass das BKA zwei Jahre lang nicht auf den Namen des SPD-Politikers gestoßen sein will. Edathy selbst will sich heute äußern.

Politiker aus den Reihen der Opposition und der FDP haben im Zuge der Edathy-Affäre schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben. Ranghohe Parteivertreter zogen im Gespräch mit der Bild-Zeitung die Darstellung in Zweifel, wonach das BKA den Namen des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy über zwei Jahre hinweg nicht im Datenmaterial der Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers entdeckt haben will.

"Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Zeitung. Viel wahrscheinlicher sei, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss unter Vorsitz Edathys befragt wurde. Riexinger bezeichnete es als Zeichen eines "kalkulierten Staatsversagens". Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach von einem "überaus unwahrscheinlichen" Szenario, das nur einen Schluss zulasse: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden."

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz forderte umfassende Aufklärung, "sonst nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat schweren Schaden". Ähnlich äußerte sich Bild zufolge der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU).

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) bekräftigte indes, bestehende Gesetzeslücken bei der Bekämpfung von Kinderpornografie in Deutschland schließen zu wollen. "Jeglicher gewerbliche Handel von Nacktfotos von Kindern gehört nicht nur verboten, sondern auch unter Strafe gestellt", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde "Günther Jauch". Sowohl Konsumenten als auch Verkäufer müssten "verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden", denn "beide Seiten missbrauchen Kinder".

Edathy will sich zu den Vorwürfen am Montag äußern

Den Entschluss der SPD, Edathys Parteimitgliedsrechte ruhen zu lassen, verteidigte Schwesig. "Neben der strafrechtlichen Relevanz gibt es die moralische Relevanz", sagte die Familienministerin. Solche Nacktbilder von Kindern "passen nicht zu den Werten der SPD". Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen Vorwürfen "im Grenzbereich" zur Kinderpornografie. Ein strafbares Verhalten ist ihm bislang nicht nachgewiesen worden.

Wegen der Affäre war Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurückgetreten. Er hatte noch in seinem Amt als Innenminister SPD-Chef Sigmar Gabriel frühzeitig über Ermittlungen gegen Edathy informiert. Dieser selbst kündigte auf seiner Facebook-Seite an, sich zu den Vorwürfen am Montag äußern zu wollen.