Fälschungsvorwürfe in Ägypten Wenn Analphabeten über eine Verfassung abstimmen sollen

Ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung kann weder lesen noch schreiben. Wollen sie über die von der Scharia geprägte Verfassung des Landes abstimmen, sind sie auf Hilfe angewiesen. Aktivisten erheben gegenüber den Islamisten auch in der zweiten Runde des Referendums schwere Vorwürfe wegen Fälschung und Wahlbetrug.

Auch seit Mohammed Mursi Präsident ist, tobt in Ägypten ein innenpolitischer Machtkampf. Gegner und Anhänger gehen auf die Straße. Hauptstreitpunkt ist derzeit die Volksabstimmung über einen Verfassungsentwurf der Islamisten.

Nach erbittertem Streit und teils gewaltsamen Zusammenstößen wird am Samstag in Ägypten der zweite Teil der Volksabstimmung über die neue Verfassung abgehalten. 25 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In zehn der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche gewählt worden. Nun sind die restlichen Provinzen an der Reihe. Vor den Lokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Es werden noch mehr Ja-Stimmen erwartet, da vor allem in konservativen ländlichen Provinzen gewählt wird.

Nach inoffiziellen Ergebnissen hatten sich im ersten Teil 56 Prozent für die Verfassung ausgesprochen. Die Opposition beklagte allerdings, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt. Aus dem Grund entsandte auch die Jugendbewegung "6. April" nun mehrere Mitglieder zur Wahlbeobachtung in verschiedene Städte. Sie gehört zum Oppositionsbündnis "Nationale Heilsfront" des Friedensnobelpreisträgers Mohammed ElBaradei.

Bereits wenige Stunden nach Beginn des Referendums meldeten Aktivisten erneute Verstöße gegen das Wahlrecht. Mehrere Wahllokale hätten zu spät geöffnet und Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden, erklärte die revolutionäre Bewegung in einem ersten Resümee.

Aus der nördlichen Stadt Damietta berichteten sie, dass Islamisten den Wählern Geld angeboten hätten, damit sie mit Ja stimmten. Wie die ägyptische Zeitung Al-Ahram berichtete, gab es auch im Nildelta Probleme. So entließ in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer, weil sie versuchten, Wähler zum Ja zu überreden. Etwa 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind.

Wahllokale bleiben länger geöffnet

Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Berichte des Staatsfernsehens berichtet, bleiben die Wahllokale auch bei der zweiten und letzten Runde des Verfassungsreferendums vier Stunden länger geöffnet. Grund sei der große Andrang bei der Stimmabgabe. Statt um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 MEZ) sollen die Wahllokale in 17 Provinzen erst um 23.00 Uhr schließen.

Der Streit um den von Muslimbrüdern und Salafisten erarbeiteten Verfassungsentwurf hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen geführt. Die Opposition befürchtet, dass der Scharia eine prägende Rolle zukommen könnte. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das.

Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Vizepräsident tritt zurück

Indes hat der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki hat sein Amt niedergelegt. Er habe sein Rücktrittsgesuch bereits vor einem Monat eingereicht, habe sein Amt angesichts der jüngsten Ereignisse jedoch weiter ausgeübt, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung Mekkis.

Mekki hatte im Vorfeld des Verfassungsreferendums beabsichtigt, seinen Posten zu räumen, sobald der Verfassungsentwurf verabschiedet sei. In der neuen ägyptischen Verfassung ist das Amt des Vizepräsidenten nicht vorgesehen.