Ex-Ministerpräsident Mappus Angreifen, immer angreifen

Stefan Mappus bei einer Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses im Landtag von Stuttgart.

(Foto: dpa)

Stefan Mappus dachte, mit dem EnBW-Deal als Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu triumphieren. Tatsächlich kostete der ihn Amt und Ruf. Nun zieht der Landtag Bilanz. Der Ex-Politiker hat unterdessen eine Klage gegen seine eigenen Anwälte fertig.

Von Roman Deininger und Max Hägler, Stuttgart

- Stefan Mappus' Stimme bebte vor Stolz, als er am 6. Dezember 2010 im Foyer des Stuttgarter Landtags vor die Kameras trat. Es war Nikolaus, und der Ministerpräsident persönlich sorgte für die Bescherung. Er werde, sagte er, die Energie Baden-Württemberg (EnBW), Deutschlands drittgrößten Energieversorger, zurückholen in Landeshand. Den 45-Prozent-Anteil des französischen Staatskonzerns Electricité de France (EdF) für 4,7 Milliarden Euro übernehmen, bevor das eine ausländische Heuschrecke tue. Mappus sagte: "Das ist ein guter Tag für unser Land."

Sicherer Strom, billiges Gas, das finde man schon auch gut, murmelte die grün-rote Opposition. Mappus hatte den EnBW-Deal (Codename "Olympia") eingefädelt wie eine geheime Kommandoaktion, vorbei am Landtag. Er hatte alle überrumpelt. Es sah so aus, als sei ihm ein Befreiungsschlag gelungen aus der Not, in die ihn der Streit um Stuttgart 21 gebracht hatte.

Dreieinhalb Jahre später. Stefan Mappus ist tief gefallen. Der EnBW-Deal, der seine politische Karriere retten sollte, bedroht inzwischen seine bürgerliche Existenz. Im März 2011 wurde er abgewählt. Der Staatsgerichtshof urteilte, dass er mit der Umgehung des Landtags gegen die Verfassung verstieß. Dann rügte der Landesrechnungshof, Mappus habe den Unternehmenswert der EnBW nicht sorgfältig genug geprüft. Nun steht ein ungeheuerer Verdacht im Raum: Hat da ein Regierungschef wissentlich sein Land geschädigt? Zu viel bezahlt, nur um im Wahlkampf zu zeigen, dass er auch Wirtschaft kann? Das Landgericht Koblenz hat kürzlich ein Urteil gefällt, das Mappus aufschrecken muss. Wegen Untreue beim Nürburgring-Ausbau soll der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Die Fälle sind ähnlich: Auch Mappus hat sich finanziell nicht bereichert. Höchstens politisch. Dennoch ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart seit Sommer 2012 auch gegen ihn wegen Untreue. Alles begann mit einer Razzia in seinem Haus in Pforzheim. Vertraute berichten, seine Familie leide enorm unter der Situation. Dieser Tage erwartet die Staatsanwaltschaft den Ergebnisbericht der Polizei. Nach SZ-Informationen soll sich dann im Herbst entscheiden, ob aus dem Triumphator vom Nikolaustag 2010 ein Angeklagter wird.

Während die juristische Aufklärung andauert, geht die parlamentarische zu Ende. An diesem Mittwoch stimmt der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags über seinen Bericht ab, 1500 Seiten dick. Die grün-rote Regierung und die schwarz-gelbe Opposition bewerten das gleiche Material unterschiedlich: Die einen sind überzeugt, dass Mappus viel zu viel bezahlt hat, um sich als Macher zu inszenieren. Die anderen vergeben zwar auch magere Stilnoten an ihren alten Chef - aber Belege für einen überhöhten Preis sehen sie nicht.

Ungefähr so weit waren beide Lager jedoch auch schon, als der Ausschuss seine Arbeit aufnahm. Zweieinhalb Jahre hält das Gremium jetzt Stuttgart und bisweilen die ganze Republik in Atem, etwa als nachzulesen war, dass Mappus' Freund und Bankberater Dirk Notheis die Bundeskanzlerin auch mal gern "Mutti" nennt. Zweieinhalb Jahre tanzt die Landespolitik im Takt mehr oder minder brisanter Enthüllungen, die sich üblicherweise in alten Mappus-Mails verbergen. Wer in diesem Datenschatz wühlen darf, beschäftigt immer noch die Gerichte. Unterwegs hat der Ausschuss einen Vorsitzenden verloren, weil der es für eine gute Idee hielt, seinem Parteifreund Mappus auf einem Autobahnparkplatz Unterlagen zu übergeben.