Europakritische UKIP bei Kommunalwahl Großbritanniens Stimme der Verdrossenen

UKIP-Chef Nigel Farage bei einem Auftritt vor der Londoner Presse 

(Foto: AFP)

Schock für die britischen Konservativen: Bei der Kommunalwahl schneidet die Protestpartei UKIP erstaunlich gut ab. Die Ergebnisse zeigen, wie groß der Frust über das Politik-Establishment und die Tory-Regierung ist. Die Forderung an Premier Cameron, sich den Euroskeptikern anzunähern, dürfte lauter werden.

Von Johannes Kuhn

Ein prominentes Mitglied fordert Firmen auf, keine Frauen im gebärfähigen Alter einzustellen, weil das zu risikoreich sei. Ein Kandidat für die Kommunalwahlen muss zurücktreten, weil er auf Fotos den Hitlergruß zeigte. Ein anderer schlägt vor, Jugendliche mit Hilfe von Sport-Übungen davor zu bewahren, homosexuell zu werden.

Der Wahlkampf der europaskeptischen "United Kingdom Independence Party" (UKIP) trug peinliche Züge, doch am Ende steht die Zahl 26. In den Wahlkreisen, in denen UKIP bei den Kommunalwahlen in Großbritannien antrat, hat die Partei nach bisherigem Stand im Schnitt 26 Prozent der Stimmen erhalten (in London wurde nicht abgestimmt). Das ist weitaus mehr als viele Prognosen vorausgesehen hatten.

"Wir wollen die britische Politik fundamental umkrempeln", versprach bereits am Freitagmorgen ein gut gelaunter Parteichef Nigel Farage. Gerade in den ländlichen Grafschaften Englands, die zum Herzland der konservativen Tories zählen, schnitt UKIP am besten ab. Das sind schlechte Nachrichten für Regierungschef David Cameron, dessen Partei ebenso Sitze und Stimmen verlor wie sein Koalitionspartner, die Liberaldemokraten. Doch die beunruhigendere Botschaft für das britische Polit-Establishment ist eine andere: Inzwischen ist UKIP im ganzen Land wählbar geworden.

Auf dem Kontinent steckt Farages Mannschaft noch in der Euroskeptiker-Schublade, doch in Wahrheit agiert sie längst als universelle Dagegen-Partei und populistische Stimme der Politikverdrossenen: "UKIP war sehr effektiv darin, die wachsende Unzufriedenheit mit den großen politischen Parteien aufzusaugen und diese negative Stimmung zu nutzen", analysiert Joe Twyman vom britischen Meinungsforschungsinstitut YouGov im Gespräch mit Süddeutsche.de.

Mehr als nur ein Midterm-Blues

Die wichtigsten Programmpunkte lassen sich in vier Buchstaben zusammenfassen: A-N-T-I. Anti-Europa, Anti-Establishment, Anti-Einwanderung, Anti-Identitätsverlust, Anti-Steuer, Anti-Homoehe, Anti-Hochgeschwindigkeitszüge, Anti-Windräder. Die Wähler, so zeigen Befragungen, sind meist weiße Männer über 60, die aus der Arbeiterschicht stammen und zu äußerst konservativen Ansichten neigen.

"Wir reden hier von der gleichen Wählergruppe, die in vielen anderen Teilen Europas Populisten wie Wilders oder Haider gewählt hat", sagt Robert Ford, der an der Universität Manchester über gesellschaftliche Entwicklungen in Großbritannien forscht. Die UKIP-Wähler seien "Menschen, die sich wie Fremde im eigenen Land fühlen", so Ford.

Schlechte Ergebnisse bei Regional- und Kommunalwahlen sind für Regierungsparteien in Großbritannien nicht ungewöhnlich und unter dem Begriff "Midterm-Blues" bekannt. Viele Jahre konnten die Liberaldemokraten von der Unzufriedenheit der Bevölkerung profitieren, doch nun sitzen sie selbst in der Regierung und müssen mit ansehen, wie der Koalitionspartner massiv von der neuen vierten Kraft im Land durchgeschüttelt wird.

Wie klassisch-konservative Parteien in anderen Ländern tun sich auch die Tories schwer, eine Antwort auf die Konkurrenz von Rechts zu finden. Als Minister Ken Clarke UKIP als "Sammlung von Clowns" bezeichnete, gingen die Umfragewerte der Farage-Partei nach oben.

Premierminister Cameron vermeidet solch herbe Kritik noch, doch ihn stellt der Erfolg vor schwere innerparteiliche Probleme: Er war eigentlich angetreten, seine Partei zu modernisieren - doch je mehr Wähler UKIP den Tories mit seinem Populismus abspenstig macht, desto lauter werden die Rufe von Parteibasis und Abgeordneten aus konservativen Wahlkreisen, den Kurs zu ändern und sich UKIP programmatisch anzunähern.

Camerons Strategie-Dilemma

"Es wird schwer für Cameron werden, seine Partei zusammenzuhalten", sagt der Politologe Ford im Gespräch mit Süddeutsche.de. Einen Rechtsruck hält er aus zwei Gründen für unwahrscheinlich: Dieser würde die ohnehin jeder Magie beraubte Koalition mit den Liberaldemokraten weiter beschädigen und gleichzeitig die Zukunft der Tories gefährden.

"Großbritannien wird kosmopolitischer, liberaler, die Mittelschicht ist von Generation zu Generation besser ausgebildet. Wer sich nicht darauf einstellt, landet im Mülleimer der Geschichte", sagt Ford. Es ist eine Analyse, die jenen konservativen Parlamentariern ein schwacher Trost sein dürfte, denen die UKIP bei der Wahl im Jahr 2015 die entscheidenden Stimmen für den Wiedereinzug abluchsen könnte.

Bei der nächsten Wahl könnte Faranges Partei erstmals ins Parlament einziehen - womöglich auch schon früher, wenn es in einigen Bezirken Nachwahlen geben sollte. In der Labour-Hochburg South Shields wurde das Unterhausmandat des ehemaligen Labour-Außenministers David Miliband vergeben, der im März seinen Rücktritt angekündigt hatte. UKIP landete noch vor den Tories auf Platz zwei. Weil das Mehrheitswahlrecht die großen Parteien begünstigt, wäre 2015 schon eine Handvoll Parlamentssitze ein Erfolg.

Dennoch dürften die aktuellen Ergebnisse der UKIP Rückenwind geben - und nächstes Jahr stehen die Europawahlen an, bei denen die Partei traditionsgemäß gut abschneidet. "Es ist gut möglich, dass sie dort die stärkste Partei in Großbritannien werden", glaubt YouGov-Mann Twyman. Damit würde die Debatte um das geplante Referendum zum Verbleib in der Europäischen Union erneut an Fahrt gewinnen - und der 49-jährige Nigel Farage wäre der mächtigste Brite im Straßburger Europaparlament.

Linktipp: Die Auszählung der Stimmen bei den Kommunalwahlen dauert noch an - der Guardian informiert in diesem Live-Blog.