Europäische Union Hier wird Geschichte geschrieben - so oder so

Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem britischen Premier David Cameron

(Foto: dpa)

Geht das, eine EU-Mitgliedschaft nach britischem Modell? Premier Cameron stößt bei den zähen Brüsseler Verhandlungen vor allem auf Widerstand aus Ostmitteleuropa.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Mit einer Ermahnung ging es los. "Wir haben einige Meinungsverschiedenheiten und ich bin mir vollkommen darüber im Klaren, dass es schwierig sein wird, sie zu überwinden. Deshalb bitte ich Sie dringend, konstruktiv zu bleiben", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs in seinem Einladungsbrief zum Gipfel über die historische Frage, ob und welche Zukunft Großbritannien in der Europäischen Union hat. Schon vor ihrer Ankunft in Brüssel am Donnerstagnachmittag war den Teilnehmern bewusst, dass sie hier so oder so Geschichte schreiben würden. Es gebe, warnte Tusk, "keine Garantie, dass wir zu einer Einigung gelangen".

Auf dem Tisch lag der Entwurf für einen Vertrag, der die Grundlage schaffen soll für einen Verbleib Großbritanniens in der EU - also erst einmal dafür, dass Premierminister David Cameron dafür in einem voraussichtlich im Juni stattfindenden Referendum die Zustimmung erhält. "Wenn wir eine gute Vereinbarung bekommen, werde ich diesen Deal annehmen - aber ich werde keinen Deal annehmen, der unseren Bedürfnissen nicht entspricht", warnte Cameron.

Für ihn ging es am Donnerstagabend darum, alles zu eliminieren, was nach Niederlage aussehen könnte. Die Verhandlungen begannen entsprechend zäh. Ein Streitpunkt war die Forderung Camerons, dass Großbritannien ausdrücklich vom im EU-Vertrag verankerten Ziel der "immer engeren Union der Völker" befreit wird. Mehrere Staaten wollten keiner Formulierung zustimmen, die dem Vorhaben einer weiteren Integration zuwiderliefe.

Guter Wille, aber keine Garantie

Ein Problem war auch die Frage, wie verbindlich die Vereinbarung überhaupt ist. Schließlich muss Cameron den Eindruck vermeiden, mit einem ungedeckten Scheck vor die Wähler zu treten. Die Staats- und Regierungschefs verhandelten - in der EU sehr ungewöhnlich - deshalb über einen internationalen Vertrag. Dieser ist zwar verbindlich, enthält aber Unwägbarkeiten. So verspricht er Gesetzesänderungen, die es Großbritannien erlauben würden, Sozialleistungen für neue Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten eine Zeit lang einzuschränken. Ohne das EU-Parlament aber ist das nicht umzusetzen. Zwar bekundeten führende Parlamentarier guten Willen, eine Garantie aber konnten sie nicht geben. In Klammern standen zu Beginn des Gipfels überdies auch alle Zusicherungen, die britischen Anliegen bei künftigen Änderungen der EU-Verträge zu berücksichtigen.

Als Streitpunkt markiert war auch eine Passage, in der es um die Finanzaufsicht geht. Zwar stieß der britische Wunsch auf Verständnis, als Nicht-Euro-Staat im Binnenmarkt nicht schlechtergestellt zu werden. Nicht akzeptieren wollte etwa Frankreich, dass die Londoner City besser dasteht als Finanzplätze auf dem Kontinent.

Deutlich mehr Widerstand erhielt Cameron allerdings aus dem Osten der EU, richtet sich doch sein Wunsch, Sozialleistungen einzuschränken, vor allem gegen Bürger aus Ländern wie Polen und Rumänien. Zwar schienen sich die Osteuropäer schon vor Gipfelbeginn grundsätzlich mit den Plänen abgefunden zu haben. Konfliktstoff aber boten wichtige Einzelheiten. Klar war zwar, dass der von Großbritannien gewünschte Schutzmechanismus für das Sozialsystem nur für eine begrenzte Zeit anwendbar sein soll. Über die genaue Dauer aber sollten die Staats- und Regierungschefs entscheiden.

Eine Frage, die noch für Diskussionen sorgen könnte: das Kindergeld

Gestritten wurde auch über eine Frage, die in Deutschland noch für Diskussionen sorgen könnte. Dabei geht es ums Kindergeld. Nach dem Vertragsentwurf sollen EU-Staaten die Möglichkeit erhalten, Kindergeldzahlungen an den Lebensstandard des Landes anzupassen, in dem die Kinder tatsächlich leben. Hintergrund ist die Kritik in Großbritannien daran, dass etwa Rumänen, deren Kinder in der Heimat leben, dennoch Kindergeld in voller Höhe kassieren.

Die im Vertragsentwurf vorgesehene Regelung würde allen EU-Staaten die Möglichkeit geben, das zu ändern. Auch Deutschland könnte dann die neue Regel einführen, wovon nicht zuletzt Polen betroffen wären. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło setzte sich deshalb mit anderen dafür ein, die Regelung auf Großbritannien zu begrenzen. Diskutiert wurde außerdem über die Frage, ob die Regelung auch dann greift, wenn schon Kindergeld nach dem alten System gezahlt wurde.

Für die komplizierten Rechtsfragen hielten sich in einem war room EU-Juristen bereit. Sie sollten politische Kompromisse des Abends die Nacht über in rechtlich einwandfreie Form bringen, damit zum Frühstück die Arbeit an einem unterschriftsreifen Vertrag beginnen kann. "Es geht darum, ob es möglich ist, eine Mitgliedschaft nach britischem Modell zu haben", sagte der britische EU-Botschafter Ivan Rogers. Wenn dies nicht der Fall sei, bleibe nur der Austritt, also der Brexit.

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Spätestens in den frühen Morgenstunden war klar, wie recht Tusk mit seinen Mahnungen gehabt hatte. Die Staats- und Regierungschefs kamen gleich bei mehreren Streitpunkten nicht weiter. Cameron bestand etwa darauf, dass die Sonderregel für Soziallleistungen 13 Jahre in Kraft bleiben darf. Die Osteuropäer wollten höchstens fünf Jahre zugestehen. Das eigentlich geplante Frühstück der Chefs wurde abgesagt, um Zeit für bilaterale Gespräche zu schaffen. Erst hieß es, man treffe sich wieder am Vormittag zum "Brunch". Doch auch dieses Treffen wurde verschoben. Nun sollen die Staats- Regierungschefs sich mittags wieder zusammensetzen, um einen Durchbruch beim Lunch zu versuchen. Cameron hatte allerdings gleich zu Beginn gewarnt, notfalls bleibe er das ganze Wochenende.