Europa Renaissance der res publica

Alle reden von der Krise der EU und vom drohenden Brexit. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot hingegen plädiert für eine Reform der Union - und präsentiert dabei mehr als bloß republikanische Ideengeschichte.

Von Isabell Trommer

Ende des 18. Jahrhunderts wägt Immanuel Kant in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" zwischen einem Staatenbund und einer Weltrepublik ab. Es geht ihm um die Frage, wie der zwischenstaatliche Naturzustand aufgehoben werden kann. Sollen sich die Staaten zu einem Bund vereinigen oder gemeinsam einen einzigen Staat bilden? Kant entscheidet sich für den Bund, für einen Föderalismus der Staaten, auch wenn es nur "das negative Surrogat" sei. Zwar scheint die Weltrepublik für ihn die einzige Möglichkeit zu sein, um dauerhaft Frieden zu sichern, doch ist ein Grund, warum er sich letztlich nicht dafür ausspricht, dass die Staaten das gar nicht wollen.

Die Europäische Union ist mehr als ein Staatenbund, sie reicht weiter, doch haben die Staaten ihre Souveränität nicht völlig aufgegeben. Nun könnte es an der Zeit sein, auf europäischer Ebene den anderen von Kant angedachten Weg zu versuchen, die Einzelstaaten abzuschaffen und auch die Idee des Republikanismus wiederzubeleben. Denn die EU ist gescheitert, so zumindest lautet die Diagnose der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot in ihrem neuen Buch: Es ist ein Manifest für eine Europäische Republik, die an die Stelle der Union und der Nationalstaaten treten soll. Sie soll dezentral, regional, postnational, parlamentarisch, demokratisch, nachhaltig und sozial sein.

Dass die EU in der Krise steckt, hört man seit Jahren und dieser Tage vor dem Brexit-Referendum auf allen Kanälen. Guérot zeigt, wie die strukturellen Mängel der EU Krisen produzieren und den sich immer weiter ausbreitenden Populismus und Nationalismus befördern. Auch die Einführung des Euro ohne Fiskal- und Sozialunion sei keine gute Idee gewesen. Während sich das Ökonomische verselbstständigt habe, sei das Versprechen einer politischen Union verraten worden. Weder eine vertiefte politische Integration noch eine Rückbesinnung auf den Nationalstaat können nun die Lösung sein. Alles müsse anders werden.

An die Stelle der Nationalstaaten soll ein Netzwerk aus Städten und Regionen treten

Guérot führt durch die Ideengeschichte des Republikanismus. Sie fordert eine Renaissance dieser Idee - im Sinne einer res publica. Es geht ihr um eine am Gemeinwohl orientierte Demokratie und die politische Gleichheit aller europäischen Bürgerinnen und Bürger, also um Teilhabechancen und Wahlrechtsgleichheit. Ihr Ansatz erinnert dabei an jenen, der seit einer gewissen Zeit in der politischen Theorie unter dem Begriff Neo-Republikanismus diskutiert wird; zugleich ist sie animiert von dem französischen Philosophen Étienne Balibar und seiner Idee der "Gleichfreiheit". Außerdem nimmt sie sich das Konzept des Nationalstaats vor, das sich fatalerweise in der Geschichte Europas breitgemacht habe. An seine Stelle soll ein Netzwerk aus europäischen Städten und Regionen treten, eine transnationale Demokratie. Nicht nur eine politische und territoriale Neuordnung Europas schwebt der Autorin vor, sondern auch eine ökonomische. Ihr Buch ist eine Kritik des Neoliberalismus und des Finanzmarktkapitalismus.

Leseprobe

Eine Leseprobe aus "Warum Europa eine Republik werden muss" stellt der Verlag hier zur Verfügung.

Der Untertitel kündigt eine "politische Utopie" an. Außer dem großen Neuentwurf macht Guérot eine ganze Reihe konkreter Vorschläge: Es soll einen Europäischen Kongress (Senat und Repräsentantenhaus) geben, einen direkt gewählten europäischen Präsidenten, und die EU-Kommission soll zu einer richtigen Regierung werden.

Auf dieser Linie hat sie auch Ideen für den Umgang mit der Flüchtlingsbewegung: In einer Europäischen Republik könne "ein permanenter Transitraum für alle" entstehen. Von zwanghafter Integration hält sie wenig. Wie einst europäische Auswanderer in Amerika New Hamburg gründeten, müsse dies für Flüchtlinge in Europa möglich sein. Ein Verbund von Andersartigkeit ("otherness") unter gleichem Recht - das ist Guérots Vorschlag.

Man muss nicht jede Metapher und nicht jedes Bild mögen, doch Guérot leistet einen originellen, klugen und radikalen Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion. Die Gründerin des European Democracy Lab in Berlin, die an der Donau-Universität Krems lehrt, beschäftigt sich seit Jahren mit der Zukunft der europäischen Demokratie, als Wissenschaftlerin und zuvor als Politikberaterin. Sie versteht ihr Buch nicht als Handlungsanweisung, sondern als eine Erzählung, einen normativen Entwurf, oder mit Kant gesprochen: als eine "positive Idee", die hoffentlich ihren Weg machen wird, denn es ist an der Zeit, den Krisenmodus zu überwinden. Bis zum Jahr 2045 könne es so weit sein. Es wäre schön, die Autorin fände Gehör.

Isabell Trommer ist Politikwissenschaftlerin. Zuletzt erschien von ihr: Rechtfertigung und Entlastung. Albert Speer in der Bundesrepublik (Campus-Verlag, 2015).