Euro-Zone Reformen, endlich

Der Euro ist eine starke Wärung. Gerade deshalb sind Reformen nötig.

Von Cerstin Gammelin

Es ist klug, dass deutsche und französische Ökonomen den Regierungsstillstand in Berlin nutzen, um mit einem Reformkonzept für die Euro-Zone eine langwierige Debatte zu beleben. Sechs große, ineinander verschlungene Reformen schlagen die Ökonomen vor, die spektakulärste dabei ist, dass sie das berühmt-berüchtigte Drei-Prozent-Defizit-Kriterium streichen und durch eine wachstumsabhängige Ausgabenregel ersetzen wollen. Der Plan, die beinahe heiligen Regeln des Maastricht-Vertrages ändern zu wollen, ist durchaus radikal.

Auch die anderen Punkte haben es in sich. Die Ökonomen wollen überschuldete Staaten zwingen, ihre Schulden geordnet abzubauen, und schlagen dafür ganz neue Finanzinstrumente vor. Sicher, das klingt nach der bekannten deutschen Sparpolitik. Neu ist allerdings eine solidarische Krisenversicherung. Das ist ein Topf, in den alle Euro-Staaten jährlich einen Beitrag leisten und der im Krisenfall Leistungen an Euro-Staaten zahlt, wenn sie hohe Arbeitslosigkeit abbauen wollen.

Einfach wird das nicht, und dennoch sind die Reformen überfällig. Der Euro beweist sich derzeit gerade als starke Währung, überall in Europa wächst die Wirtschaft. In Paris führt ein Präsident die Geschäfte, der sein Schicksal an Europa geknüpft hat. In Berlin liegt ein Sondierungspapier vor, das die Beziehungen Deutschlands mit Europa ausbuchstabiert. Wenn es hoffentlich bald eine neue Bundesregierung gibt, dann kann die Euro-Reform beginnen.