Euro-Kritiker Heikler Millionenkredit für die AfD

Neuer Ärger für die Anti-Euro-Partei AfD: Nach schweren internen Flügelstreitereien droht der "Alternative für Deutschland" nun neues Ungemach.

Ein Millionenkredit, den die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) im Wahlkampf aufgenommen hat, könnte ihr laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel juristischen Ärger mit der Bundestagsverwaltung bescheren. Der AfD-Bundesvorstand hatte zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder Folkard Edler aufgenommen.

Die Konditionen sind laut interner AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr "günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)", wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden in einer Rund-Mail berichtete. Als Sicherheit für die erste Tranche habe sich Edler mit "40 Prozent der Wahlkampfkostenerstattung" zufriedengegeben.

Dabei war der Wahlerfolg der AfD und damit die Staatsfinanzierung laut Spiegel damals ungewiss. "Beim zweiten Darlehen hat der Darlehensgeber auf Sicherheiten vollständig verzichtet", frohlockte Lucke. Das Beste am Deal: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie "genügend finanzielle Mittel" in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen. "Ein Kredit zu so niedrigen Zinsen ohne relevante Sicherheiten und mit Aussicht auf völligen Erlass dürfte eine verschleierte Spende sein", sagt Jörn Ipsen, Experte für Parteienrecht an der Universität Osnabrück.

Dann hätte die AfD die Summe unverzüglich der Bundestagsverwaltung melden müssen, was aber nach deren Angaben nicht geschehen ist. "Schon ein Kreditzins deutlich unter Marktniveau ist ein geldwerter Vorteil im Sinne des Parteiengesetzes", sagt Sophie-Charlotte Lenski von der Universität Konstanz. Eine AfD-Sprecherin kündigte an, man werde die Darlehen zurückzahlen.

Unterdessen sieht Lucke trotz interner Streitigkeiten den Europawahlkampf seiner Partei nicht in Gefahr. "Die personellen Auseinandersetzungen gefährden unsere Chancen gar nicht, sondern erhöhen sie", sagte Lucke Handelsblatt Online. In allen Landesverbänden seien "Querulanten oder schwierige Persönlichkeiten" abgewählt und "gute neue Vorstände" gewählt worden, zitierte das Onlineportal den Politiker. "Wir werden diesen Prozess bis Jahresanfang abgeschlossen haben und dann einig und geschlossen in den Europawahlkampf gehen. Und das viel besser organisiert als bislang", sagte Lucke.

Die AfD verpasste bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent nur knapp den Einzug ins Parlament. Bei der Europawahl im Mai 2014 könnte die Partei den Sprung aber schaffen - dort gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

Laut einer aktuellen Umfrage stagniert die AfD bei fünf Prozent, die FDP kann nach ihrem personellen Neuanfang an der Parteispitze in der Wählergunst leicht zugelegen. Im wöchentlichen Sonntagstrend des Emnid-Instituts für die Bild am Sonntag verbesserten sich die nicht mehr im Bundestag vertretenen Liberalen um einen Prozentpunkt auf vier Prozent. Die SPD gab einen Prozentpunkt ab und kommt nun auf 25 Prozent. Stärkste Kraft blieb die Union mit unverändert 42 Prozent. Ebenfalls den Wert der Vorwoche erreichten Grüne und Linke mit jeweils neun Prozent.