EU-Flüchtlingspolitik Martin Schulz verteidigt französisches "Nein" zu Flüchtlingskontingenten

  • Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, verteidigt die französische Ablehnung von Flüchtlingskontingenten.
  • Frankreich sei nicht unsolidarisch und habe sich zur Aufnahme von 30 000 geflohenen Menschen bereit erklärt, sagte Schulz der SZ.
  • Frankreichs Premier Valls hatte am Samstag eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt.

"Frankreich nun in die Ecke der Unsolidarischen zu stellen, ist absurd"

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat die Position der französischen Regierung in der Flüchtlingspolitik verteidigt. "Frankreich nun in die Ecke der Unsolidarischen zu stellen, ist angesichts dessen, was sie im Kampf gegen den Terror leisten, absurd", sagte Schulz der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf jüngste Ankündigungen von Premierminister Manuel Valls.

Valls hatte eine Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU abgelehnt. Er sei "nicht dafür", einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Schulz warnte davor, diese Aussage zu dramatisieren. "Ich rate dazu, vor dem EU-Gipfel pragmatisch zu bleiben und nicht unnötig zuzuspitzen", sagte Schulz. Er verwies auf die Bereitschaft Frankreichs, entsprechend der bisherigen Beschlüsse in der EU 30 000 Flüchtlinge aus dem vereinbarten Kontingent der 160 000 Flüchtlinge aufzunehmen. "Wenn Deutschland dann 40 000 aufnähme, müssten 90 000 auf die restlichen 26 Länder verteilt werden", sagte Schulz und fügte hinzu: "Das ist zu bewältigen und darüber müssen wir in dieser Woche verhandeln."