EU-Diplomatie "Frau Merkel, kein Diktat, sonst Czexit!"

Nicht wirklich zu Gast bei Freunden: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten.

(Foto: dpa)

Beim Treffen der Bundeskanzlerin mit den Visegrad-Staaten wird nach kurzer Zeit klar: Sie ist hier nicht wirklich zu Gast bei Freunden. Merkel versucht es mit Gesprächstherapie.

Von Nico Fried, Warschau

So schön stehen sie da aufgereiht: die Flaggen von fünf Ländern und die Fahne der Europäischen Union. Kein Fältchen, alles fein drapiert. Dahinter schimmert ein sanft hellblaues Licht, wie es die Leute von der Spurensicherung im Fernsehen benützen, um am Tatort Blutspritzer zu erkennen. Doch so genau muss man gar nicht suchen, um die Spuren zu erkennen, die in der EU nach den vergangenen Monaten geblieben sind. Gut, Blut fließt keines an diesem Tag, aber es rummst gleich wieder auf offener Bühne. Auf Viktor Orbán ist Verlass.

Warschau am Freitag, Amtssitz der Premierministerin Beata Szydło. Pressestatements der fünf Regierungschefs aus Polen, Tschechien, Ungarn, der Slowakei und Deutschlands. Die sogenannte Visegrád-Gruppe wird gleich mit Angela Merkel zu Mittag essen und dabei über die Zukunft der EU reden. Anlass ist der Sondergipfel in Bratislava Mitte September zu den Folgen des Brexit-Votums. Doch der Ungar Viktor Orbán serviert seine Meinung als Vorspeise. Man könnte auch sagen, er erbricht sich schon vor dem Essen.

Der Brexit, schimpft Orbán, "war nicht der Grund für die Situation Europas, sondern deren Folge". Die EU habe "keine Konsequenzen gezogen" aus der Finanzkrise und habe "keine Antworten auf die Migrationskrise", sagt Orban, was klingt, als sei er erst gestern dazugestoßen. Mindestens der zweite Vorwurf geht, wie unschwer zu merken ist, gegen Merkel. Im ungarischen Radio hat Orbán am Morgen außerdem verkündet, dass er an der Grenze einen zweiten Zaun bauen werde, damit sein Land vor Flüchtlingen besser geschützt sei, wenn das Abkommen der EU mit der Türkei scheitern sollte.

Nukleus des härtesten Widerstands gegen Merkel

Merkels Abkommen. Die Kanzlerin ist gewiss ohne Illusionen nach Warschau geflogen. Visegrád, das steht für den ungarischen Ort der Gründung dieser Vierer-Gruppe 1991. Aber politisch übersetzt bildeten die V 4, wie sie auch genannt werden, in der EU den Nukleus des härtesten Widerstands gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Anfang des Jahres ermunterten die Visegrád-Staaten das Nicht-EU-Mitglied Mazedonien, seine Grenze nach Griechenland zu schließen. Das war das Ende der Balkanroute - und der Anfang des Lagers von Idomeni, wo Tausende Flüchtlinge im Schlamm feststeckten. Die Bilder waren eine Schande für Europa, aber aus der Sicht von Merkels Kritikern die einzig richtige, weil abschreckende, Antwort auf die verhasste Willkommenskultur der Kanzlerin. Die Visegrád-Gruppe, das ist für Merkel wie Horst Seehofer auf europäisch. Mal vier.

Sie ist hier nicht wirklich zu Gast bei Freunden. Aber es muss ja weitergehen, auch wenn die Weltläufte mit der EU seit einiger Zeit so emotionslos umgehen wie ein Koch mit einem Pfund Butter: Erst hat die Flüchtlingskrise die Gemeinschaft gespalten, nun droht sie in der Hitze des Brexit zu zerfließen. In Bratislava müssen die Staats- und Regierungschefs eine Existenzberechtigung für die Gemeinschaft nachweisen; Wege zu Wohlstand, Arbeit, Sicherheit, Frieden, und am besten alles auf einmal. Am Treffen Merkels mit den V 4 kann man ablesen, wie schwer sich die EU tun wird, ihren Niedergang aufzuhalten. Und wie schwer die Kanzlerin.

"Das trägt Früchte": Angela Merkel bei ihrem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka über den Dächern von Prag.

(Foto: David Tanecek/AP)

Bratislava müsse sorgfältig vorbereitet werden, sagt Merkel, als sie in Warschau zu Wort kommt - als letzte der fünf Regierungschefs. Und sie plädiert dafür, "dass wir uns auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren". Das Treffen im September werde nicht der Abschluss sein, sondern erst der Anfang eines Prozesses, der im Idealfall 2017 enden soll, wenn die Römischen Verträge, die Gründungsakte der Europäischen Gemeinschaft, 60 Jahre alt werden. Deutschland, das größte EU-Land, ist wichtig in diesem Prozess, und Merkel sowieso. 15 ihrer Kollegen wird sie bis einschließlich Samstag in dieser Woche getroffen haben. Bis zum Gipfel will die Kanzlerin alle Staats- und Regierungschefs besuchen oder empfangen. "Das Gespräch", sagt sie am Donnerstag in Prag, "ist immer die beste Form, sich weiterzuentwickeln."