EU-Beitritt Riss zwischen Europa und der Türkei

Merkel will den Abbruch der Beitrittsgespräche beim EU-Gipfel im Oktober beraten, Ankara reagiert empört: "Sie bauen eine Berliner Mauer mit den Steinen des Populismus". Eine in der Türkei festgenommene Deutsche kommt frei.

Von Daniel Brössler und Christoph Hickmann, Berlin/Brüssel

Die Türkei hat empört auf die Ankündigungen von deutscher Seite reagiert, sich für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union einzusetzen. "Sie bauen eine Berliner Mauer mit den Steinen des Populismus", sagte der türkische Minister für die Beziehungen zur EU, Ömer Çelik. Auch ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan warf deutschen Politikern Populismus vor. Zuvor hatte das Thema beim TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) eine unerwartet prominente Rolle gespielt.

Schulz war in der Debatte am Sonntagabend vorgeprescht und hatte angekündigt, sich im Fall eines Wahlsiegs für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen einzusetzen. Damit widersprach er dem SPD-Regierungsprogramm, in dem es heißt, die Beitrittsverhandlungen seien "das einzige kontinuierliche Gesprächsformat" der EU mit der Türkei - eine Isolierung der Türkei sei "nicht im Interesse Europas". Merkel hatte auf Schulz' Vorstoß zunächst irritiert reagiert und darauf hingewiesen, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Gespräch mit ihr kurz zuvor noch eine andere Position vertreten habe. Dann allerdings kündigte sie an, sie werde "mit meinen Kolleginnen und Kollegen noch einmal reden, ob wir zu einer gemeinsamen Position kommen können und diese Beitrittsverhandlungen auch beenden können".

Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich am Montag, die Debatte nicht weiter zu befeuern und betonte, die Frage stehe erst nach der Bundestagswahl überhaupt zur Debatte. Merkel wolle beim EU-Gipfel im Oktober über das Thema beraten. Allerdings könne ein Abbruch der Verhandlungen nur einstimmig beschlossen werden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hingegen stellte klar, dass Sigmar Gabriel "die Position von Herrn Schulz" teile.

"Das ist eine Entscheidung, die die Mitgliedstaaten treffen müssen", sagte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Man sei sehr besorgt über die Entwicklung in der Türkei. Die Unterstützung für das Land sei "nicht unbegrenzt und nicht bedingungslos". In den vergangenen Monaten sei viel passiert. "Wir müssen in der Lage sein, uns in Ruhe darauf einzustellen", sagte er. Der Sprecher verwies darauf, dass Juncker schon eine Woche vor der Fernsehdebatte in Deutschland scharfe Kritik an Erdoğan übte und beklagte, die Türkei entferne "sich mit Riesenschritten von Europa". Der Kommissionspräsident sprach sich jedoch nicht für einen Abbruch der Verhandlungen durch die EU aus. Faktisch sind die Gespräche bereits eingefroren. Allerdings fließen in bescheidenem Umfang Zahlungen an die Türkei als EU-Beitrittskandidat.

Unterdessen wurde eine der zwei deutschen Personen freigelassen, die Ende vergangener Woche in Antalya festgenommen wurden. Es handelt sich dem WDR zufolge um ein Ehepaar mit türkischen Wurzeln. Demnach wurde die Frau freigelassen, der Mann sei weiter in Polizeigewahrsam. Laut Auswärtigem Amt haben deutsche Konsularbeamte bisher keinen Zugang zu ihm.