Eine Einigung der britischen Regierung mit der Europäischen Union über den EU-Austritt soll dem Parlament im London zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Abgeordneten würden Zeit bekommen, die abschließende Vereinbarung zu prüfen sowie darüber zu debattieren und abzustimmen, kündigte Brexit-Minister David Davis am Montag an. "Diese Vereinbarung wird nur Bestand haben, wenn das Parlament ihr zustimmt."
Mit Davis Vorstoß geht die Regierung von Premierministerin Theresa May auf Forderungen von Kritikern in den Reihen ihrer Konservativen ein. Die britische Opposition monierte dem britischen Guardian zufolge allerdings den "Friss oder stirb"-Charakter ("Take-it-or-leave-it") der Zusage, da Davis ankündigte, dass Großbritannien die EU ohne Vertrag verlassen werde, sollte das Parlament das ausgehandelte Abkommen ablehnen.
Dem Brexit-Minister zufolge wird das Parlament zudem nicht konsultiert, sollte es der Regierung nicht gelingen, eine Einigung mit Brüssel auszuhandeln. Ein Abgeordneter der oppositionellen Labour-Partei, Chris Leslie, sprach deshalb von einer "völlig wertlosen" Zusage. Bei einem Scheitern der Gespräche bleibe das Parlament ausgeklammert.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier fordert in drei Schlüsselbereichen "ehrlichen und echten Fortschritt" von Großbritannien, wenn beim EU-Gipfel weiter verhandelt werden soll.
Für diesen Dienstag ist die erste von insgesamt acht Parlamentsdebatten über ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Austritts geplant. Das Verfahren läuft getrennt von den Verhandlungen mit der EU. Die Vorlage sieht zum großen Teil vor, EU-Verordnungen eins-zu-eins in britisches Recht zu übernehmen. Allerdings lagen am Montag 186 Seiten mit Änderungsanträgen vor.
Mays geschwächte Position
Die Debatte gilt auch als Maßstab, wie stark Mays Position ist. Der Zeitung Sunday Times zufolge würden inzwischen bis zu 40 ihrer Parteikollegen für ihre Absetzung votieren. May verfügt im Parlament nur über eine knappe Mehrheit und kann sich allzu viele Abweichler nicht leisten.
In dem Brexit-Abkommen sollten die Rechte von EU-Bürgern und Briten festgeschrieben sein, die Kosten des Brexit sowie die Übergangsphase, die London für die Zeit nach dem EU-Austritt aushandeln möchte.
Großbritannien will am 29. März 2019 aus der EU austreten, die Verhandlungen zwischen London und Brüssel kommen jedoch nur schleppend voran. Vergangene Woche setzte EU-Chefunterhändler Michel Barnier der britischen Regierung eine Frist von zwei Wochen, um sich zur Einhaltung ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Union zu äußern. Sonst könnten die Brexit-Verhandlungen im Dezember nicht in die von London gewünschte zweite Phase gehen.
Großbritannien hatte eigentlich gehofft, schon im Oktober in die zweite Verhandlungsphase einzutreten. Dabei soll es um die Beziehungen nach dem Brexit sowie um Handelsfragen gehen. Beim EU-Gipfel im vergangenen Monat bemängelten die anderen 27 Staats- und Regierungschefs aber das Fehlen ausreichender Fortschritte bei zentralen Austrittsfragen aus Phase eins der Gespräche.
