Energiewende Klimakanzlerin verzichtet auf ihren Titel

Absurd und peinlich ist der Versuch Deutschlands, möglichst viele Energiespar-Vorschriften schon im Entwurf zu kippen. Das Land galt einst als Hoffnungsträger der Energiewende. Doch was auf dem Papier gut aussieht, verpufft in der Realität.

Ein Kommentar von Marlene Weiss

Wenn in Brüssel über eine Richtlinie verhandelt wird, die Europa zu mehr Ehrgeiz beim Energiesparen verpflichten soll, könnte man meinen, dass Deutschland sich mit aller Macht dafür einsetzt - ist doch Energieeffizienz ein Grundpfeiler der Energiewende. Aber weit gefehlt.

Trägt Angela Merkel den Ehrentitel "Klimakanzlerin" zu Unrecht? Ein Umweltaktivist demonstriert gegen die Energiepolitik der Bundesregierung (Archivbild).

(Foto: dpa)

Dabei war es unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel, dass sich die EU im März 2007 auf Klimaziele für das Jahr 2020 einigte. Zu Recht erntete Merkel damals viel Lob, Klimakanzlerin wurde sie genannt. Seither gilt in der EU die Formel 20-20-20: Bis 2020 sollen 20 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 20 Prozent steigen, und der Energieverbrauch um 20 Prozent sinken. Aber während es bei den beiden ersten Zielen gut aussieht, wird das dritte wohl etwa um die Hälfte verfehlt. Warum? Weil kurzfristige Interessen über langfristige gestellt werden; weil nach wie vor Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch aneinandergekoppelt sind, mittlerweile mehr in den Köpfen als in der Realität. Und weil die "Klimakanzlerin" offenbar keinen Wert mehr auf ihren Ehrentitel legt.

Sparziel liegt in weiter Ferne

Seit einem Jahr streiten die EU-Institutionen über eine Richtlinie, die das Energiespar-Ziel greifbar machen soll. Am Freitag stimmen die EU-Energieminister in Luxemburg nun über den Kompromiss ab, über den die Delegierten von Rat und Parlament noch bis dahin feilschen. Momentan sieht es so aus, als gäbe es eine Mehrheit für das wenige, was von dem einst ehrgeizigen Entwurf noch übrig ist. Ob auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit Ja stimmen wird, ist offen. Bislang hat sich Deutschland in den Verhandlungen enthalten, und derweil hartnäckig versucht, möglichst viele Energiespar-Vorschriften im Entwurf zu kippen.

Das ist absurd und peinlich. Denn allen ist klar, dass der Energieverbrauch sinken muss, wenn die Energiewende gelingen und bezahlbar bleiben soll. Auch im Energiekonzept der Bundesregierung steht das Ziel, bis 2020 ein Fünftel weniger Energie zu verbrauchen als noch 2008. Auf dem Papier sieht das gut aus, nur wenn es gilt, etwas dafür zu tun, verpufft der Elan. Seit Monaten hängt die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung im Vermittlungsausschuss fest, ein wichtiger weiterer Baustein zum Energiesparen. Erst jetzt zeichnet sich eine Einigung ab, viel Zeit ist vertan.

Kein Wunder, dass auch hierzulande das Sparziel in weiter Ferne liegt; der Energieverbrauch geht zu langsam zurück. Die 1,5 Prozent Energieeinsparung jährlich, die Brüssel nun per Richtlinie vorschreiben will, hätte sich Deutschland genau wie viele weitere geplante Verpflichtungen im eigenen Interesse längst selbst vornehmen sollen.

Deutsche Wirtschaft könnte von Energiewende profitieren

Aber das Wirtschaftsministerium schaltete von vornherein auf stur, statt konstruktiv an den Schwächen der Brüsseler Energiespar-Richtlinie zu arbeiten. Lange schwieg Deutschland in den Verhandlungen, weil Norbert Röttgen als Umweltminister anders als Rösler für die Richtlinie war. Erst der neue Umweltminister Peter Altmaier gab Rösler nach. Man kann nur hoffen, dass die gemeinsame Forderung nach weiterer Abschwächung in Brüssel scheitert - sie würde die Richtlinie vollends zum Papiertiger machen. Das Wirtschaftsministerium hält feste Energiespar-Vorgaben nach wie vor für eine Wachstumsbremse, und in der Koalition hat niemand den Mut, für eine andere Haltung einzutreten.

Dabei ist die Position schlicht falsch, denn gerade die deutsche Wirtschaft könnte auf dem Markt für Energieeffizienz-Produkte viel gewinnen; ganz abgesehen von den Milliarden, die sich bei den Energieimporten sparen ließen. Vor allem jedoch ist es eine Illusion zu glauben, man könne die Energiewende über die Bühne bringen, ohne ernsthaft am Energieverbrauch zu arbeiten. Schon der Netzausbau wurde zu lange vernachlässigt. Dieser Fehler darf sich nicht beim Energiesparen wiederholen.