Energiewende Die lange Leitung der CSU

Streit um Stromtrassen: Aufnahme vom Sternenhimmel über einer Hochspannungsleitung bei Sehnde in Niedersachsen

(Foto: dpa)
  • In der großen Koalition herrscht Streit über die Frage, ob und wie viele Stromleitungen in Deutschland nötig sind.
  • Eine Entscheidung ist nun für Juni geplant.
  • CSU-Chef Seehofer lehnt eine Südost-Trasse vehement ab und will stattdessen neue Gaskraftwerke bauen.
  • Sogar in der CDU gibt es nun Unmut über die Blockadehaltung der CSU in Bayern.
Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Frank Müller

Das neue Papier kommt genauso daher wie das alte, nur die Pfeile zeigen jetzt woanders hin: fast alle in den Juni. Seit Mittwoch kursiert die neueste Energie-Planung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sie soll einen groben Überblick geben über die nächsten Vorhaben, eine "Fortschreibung" der bisherigen Agenda. Auf einem Zeitstrahl ist da nachzulesen, wann das Ministerium was anpacken will. Die Planung der Stromnetze etwa steht darin, oder auch die Reform des Kraftwerke-Marktes. Für letztere etwa wollten sich Gabriels Leute eigentlich noch bis zum Herbst Zeit lassen. Jetzt aber soll bis Juni der Großteil auf den Tisch. Bei den Stromnetzen sollten eigentlich schon Ende 2014 die wesentlichen Entscheidungen gefallen sein, jetzt stehen sie erst in vier Monaten an, kurz vor der Sommerpause.

Und das passt zufällig ziemlich genau zu den Energiebeschlüssen des Koalitionsausschusses vom Dienstagabend, die kurz gefasst so lauten: Das klären wir im Juni. CSU-Chef Horst Seehofer, selbsterklärter Schutzpatron der Trassengegner, hat damit abermals eine Verschiebung ausgehandelt. Womöglich wachsen für ihn so die Chancen, halbwegs gesichtswahrend aus seiner Rolle herauszufinden.

Im Kern geht es nach wie vor um die Frage, ob und wie viele neue Leitungen nötig sind, um künftig Windstrom aus dem Norden auch Richtung Bayern zu transportieren. Weite Teile der Koalition und auch die zuständige Bundesnetzagentur halten solche Stromtrassen für bitter nötig, der CSU-Chef aber nicht. Geplant sind derzeit zwei Leitungen: Eine Südost-Trasse aus Sachsen-Anhalt und eine Nordsüd-Trasse aus Schleswig-Holstein, genannt Suedlink.

Unverständnis für kompromisslose Haltung wächst - selbst bei der CDU

Vor allem von der Südost-Variante hält Seehofer wenig. Für die Zeit nach der Abschaltung der letzten bayerischen Atomkraftwerke hätte er lieber ein paar neue Gaskraftwerke, auch wenn die mutmaßlich teurer würden als der Windstrom aus Nord- und Ostdeutschland.

Bleibt es bei der neuen Planung des Wirtschaftsministeriums, wird der Streit nun parallel zu einer anderen großen Frage gelöst: Der nach einem Strommarkt, in dem es auch bei Flaute und wolkenverhangenem Himmel genügend Elektrizität gibt. Überlegungen in Gabriels Ressort gehen dahin, die bisherige Kraftwerksreserve fortzuschreiben; womöglich auch mit Gaskraft-Reserven in Bayern. Deals zwischen der einen und der anderen Frage lehnt Gabriel aber bisher kategorisch ab.