Einwanderung Warum nicht alle EU-Bürger in Deutschland Sozialhilfe bekommen sollten

Problem Armutszuwanderung in die deutschen Sozialsysteme: Ein rumänischer Reisebus kommt am Busbahnhof in Berlin an

(Foto: dpa)

Mehr als 420 000 Bürger aus anderen EU-Staaten beziehen Sozialleistungen in Deutschland. Das beschädigt die Freizügigkeit mehr, als es ihr hilft.

Kommentar von Roland Preuß

Das Thema ist keine Petitesse. Mehr als 420 000 EU-Bürger beziehen inzwischen Hartz-IV in Deutschland, gut 110 000 von ihnen stammen aus Bulgarien und Rumänien, den Armenhäusern Europas. Und ihre Zahl wächst, das zeigen die neuesten Zahlen aus der Arbeitsagentur. Die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten ist in Vergessenheit geraten angesichts all der Flüchtlinge. Zu Unrecht. Neben den Asylsuchenden kommen jedes Jahr Hunderttausende EU-Bürger ins Land. Auch sie sind Teil der enormen Aufgabe, die da zu stemmen ist.

Deutschland profitiert unter dem Strich von der Freizügigkeit in Europa, so wie die meisten Zuwanderer. Sie besetzen leer gebliebene Stellen, bringen neue Ideen mit, arbeiten hart, verdienen mehr Geld als in der Heimat. Doch zur ganzen Wahrheit zählen auch Fehlentwicklungen, die großen Schaden anrichten können. Es ist der zunehmende Anteil von EU-Bürgern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, vor allem aus Bulgarien.

Nahles und Merkel machen sich zu Recht Sorgen

Das Problem dürfte wachsen durch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom Dezember. Die Juristen sprechen darin allen EU-Zuwanderern Sozialhilfe zu, wenn sie sich wenigstens sechs Monate in Deutschland aufgehalten haben. Egal, ob sie je gearbeitet oder auch nur nach Arbeit gesucht haben. Es ist ein befremdliches Urteil, das sogar die sonst nicht mit sozialen Wohltaten geizende Arbeitsministerin Andrea Nahles auf den Plan gerufen hat. Sie will den Zuzug in Sozialhilfe beschränken, ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide machen sich Sorgen, zu Recht.

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Der Mehrheit der Bürger ist es nicht zu vermitteln, Sozialleistungen derart zu verteilen, ohne Bedingungen, ohne Vorleistung. Wer so ein bedingungsloses Existenzminimum für alle EU-Zuwanderer fordert, der schadet der Freizügigkeit. Sie steht ohnehin bereits infrage durch die egoistische Politik von Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingskrise. Die EU hatte bei den Hilfen einst bewusst Leitplanken eingezogen, denn es war zu erwarten, dass das Wohlstandsgefälle in Europa Sozialstaaten beschädigen kann. Kaum einer will, dass die Menschen nur wegen höherer Sozialleistungen in ein anderes EU-Land ziehen.

Die Abwanderung schadet nicht zuletzt den Herkunftsländern

Die Sprengkraft dieser Entwicklung zeigt sich in Großbritannien, wo mehr als 200 000 EU-Zuwanderer Sozialleistungen erhalten. Premier David Cameron verknüpft den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU mit strengeren Regeln. Man muss nicht so weit gehen wie Cameron, der erst nach vier Jahren ein Recht auf Hilfe zugestehen will. Doch ohne neue Schranken wird der Missbrauch zunehmen.

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Das schadet nicht zuletzt den Herkunftsländern selbst. Die Höhe der deutschen Hilfen kann trügerische Hoffnungen wecken, kann Migranten anziehen, insbesondere aus den armen Ländern und Krisenstaaten Europas. Das verschärft die Lage in diesen Ländern, sie bluten aus, wenn allzu viele Menschen das Land verlassen, ohne Aussicht auf Arbeit, verleitet durch einen Hartz-IV-Satz, der oft höher ist als ihr Monatsverdienst zu Hause.