Ehemaliger KP-Vorsitzender:Bo Xilai wehrt sich gegen Gerichtsurteil

Bo Xilai wird das Gerichtsurteil gegen ihn anfechten (Foto: AFP)

Der zu lebenslanger Haft verurteilte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai legt Berufung gegen den Schuldspruch wegen Korruption ein. Experten geben der Revision allerdings keine Chance. Das liege auch an der mangelnden Unabhängigkeit chinesischer Gerichte.

Der wegen Korruption, Unterschlagung und Amtsmissbrauch zu lebenslanger Haft verurteilte ehemalige KP-Politiker Bo Xilai will in Berufung gehen. Der 64-jährige habe das Gericht am Sonntag kurz nach der Urteilsverkündung darüber informiert, dass er einen entsprechenden Antrag stellen werde, sagte ein mit dem Verfahren vertrauter Anwalt. Bo will demnach - wie bereits vermutet - "gegen das gesamte Urteil Berufung einlegen".

Bo war am vergangenen Sonntag nach einem spektakulären Prozess von einem Gericht im ostchinesischen Jinan verurteilt worden. Dem charismatischen ehemaligen KP-Vorsitzenden der Metropole Chongqing wurde neben Korruption und Unterschlagung auch vorgeworfen, seine Position ausgenutzt zu haben, um einen von seiner Frau begangenen Mord zu vertuschen.

Bei den insgesamt nur fünf Anhörungstagen hatte er zwar Fehler eingestanden, die Hauptvorwürfe aber vehement zurückgewiesen. Deshalb war allgemein damit gerechnet worden, dass er Berufung einlegen wird. Da die Justiz von der Kommunistischen Partei gelenkt wird, ist ein juristischer Erfolg Bos jedoch unwahrscheinlich.

Nach Angaben des Rechtsprofessors der Pekinger Universität, He Weifang, muss Bo bis 8. Oktober einen schriftlichen Berufungsantrag einreichen, das Gericht muss dann binnen zwei Monaten entscheiden. He hält es für möglich, dass es sich dabei um ein rein schriftliches Verfahren handeln könnte.

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