Ex-Politstar:China verurteilt Bo Xilai zu lebenslanger Haft

Ousted Chinese Politician Bo Xilai Trail - Sentence

Bo Xilai ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

(Foto: Getty Images)

Der Beschluss des Gerichts fiel härter aus, als von vielen erwartet: Der einstige chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai muss lebenslänglich ins Gefängnis. Absitzen wird er die Strafe wohl dort, wo schon sein Vater eingesperrt war.

Der ehemalige chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist wegen Korruption, Unterschlagung und Amtsmissbrauch zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der ostchinesischen Stadt Jinan sprach den 64-Jährigen am Sonntag in allen Anklagepunkten schuldig. Die Richter ordneten zudem die Beschlagnahmung von Bos gesamtem Vermögen und die Aberkennung aller politischen Rechte auf Lebenszeit an. In dem Prozess im August hatte Bo die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. Gegen das Urteil kann Bo binnen zehn Tagen Berufung einlegen.

"Bo Xilai hat seine Macht missbraucht und großen Schaden für das Land und seine Bürger verursacht", steht in der Urteilsbegründung. Außerdem heißt es, Bo Xilai habe "vorsätzlich" gehandelt. Er habe unter anderem Bestechungsgelder in Höhe von 20,44 Millionen Yuan (2,4 Millionen Euro) angenommen, meldete die Staatsagentur Xinhua. Die Darstellung von Bo, ein später widerrufenes Geständnis bei den ersten Ermittlungen nur unter Druck abgegeben zu haben, wies das Gericht zurück.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem früheren Politbüromitglied "äußerst schwerwiegende" Verbrechen vorgeworfen, bei denen es "keine mildernden Umstände" gebe.

Die Anklagepunkte hätten auch die Todesstrafe nach sich ziehen können. Ein solches Urteil hatten Beobachter im Vorfeld aber als wenig wahrscheinlich bezeichnet, unter anderem weil die Regierung den bei vielen Bürgern beliebten Bo nicht zum Märtyrer machen wolle.

Denn Bo ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den "Acht Unsterblichen" der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und "roten Kampagnen" in Chongqing war er zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und genießt bis heute viel Sympathie.

Bo war zudem Parteichef in der Millionenmetropole Chongqing und galt als aussichtsreicher Kandidat für höchste Ämter im Staat. Sein Aufstieg wurde aber jäh gestoppt durch einen Skandal um seine Ehefrau Gu Kailai, die des Mordes an einem britischen Geschäftsmann schuldig gesprochen wurde. Bos Anhänger vermuten dagegen, dass der Politiker einen innerparteilichen Machtkampf verloren hat.

Der verurteilte Spitzenpolitiker kommt voraussichtlich ins Gefängnis Qincheng in Peking. Dort hatte auch sein Vater während der Kulturrevolution gesessen.

Im Gerichtssaal waren nach offiziellen Angaben mehr als 100 Zuschauer, darunter drei Familienmitglieder. Die Kommunistische Partei hofft jetzt, mit dem Schuldspruch den größten Skandal ihrer jüngeren Geschichte endlich abschließen zu können.

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