5000 Euro Zuschuss bei Kauf

Das Bundesfinanzministerium will den geplanten Umstieg auf Elektroautos in Deutschland großzügig unterstützen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) insgesamt eine Milliarde Euro bis 2020 ein. Der größte Posten davon entfällt auf Kaufprämien in Höhe von bis zu 5000 Euro je Elektroauto. Die Regierung will so den Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge erleichtern. Schäuble wird sein Konzept auf dem für diesen Dienstag geplanten Autogipfel im Kanzleramt vorstellen, an dem auch die Chefs mehrerer Autohersteller teilnehmen. Schäuble schlägt eine schnelle Lösung vor. Er will die Förderung noch 2016 einführen, die Anreize aber staffeln. Nur Käufer reiner Elektroautos sollen 5000 Euro erhalten. Für Plug-In-Hybride mit gemischtem Antrieb soll die Prämie bei 3000 Euro liegen. Die vollen Sätze erhält zudem nur, wer sich schnell entscheidet. Von Juli 2018 an soll die Kaufprämie auf 3000 Euro beziehungsweise 2000 Euro sinken. Die Politik knüpft ihren Vorschlag an eine entscheidende Bedingung: Sie will, dass sich Bund und Autoindustrie die Kosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro teilen, sodass jede Seite 600 Millionen Euro trägt. Aus der Autobranche verlautete am Montag, die Hersteller seien zu diesem Beitrag bereit. Die Bundesregierung will der Branche über die Prämie hinaus entgegenkommen und weitere 400 Millionen Euro bereit stellen. Allein 300 Millionen Euro sollen in den Ausbau von Ladestationen fließen, mit den restlichen 100 Millionen Euro will Schäuble steuerliche Anreize schaffen. Das Laden von Autos beim Arbeitgeber soll kein geldwerter Vorteil sein, der versteuert werden muss. Zahlt der Arbeitgeber dem Beschäftigten eine Pauschale, damit er das Auto außerhalb der Firma lädt, soll diese ebenfalls steuerfrei bleiben. Große Koalition und Autohersteller hatten seit Monaten heftig darüber gestritten, wie das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektro-Autos auf die Straßen zu bringen, umgesetzt werden kann. Die Nachfrage ist schwach, nur 12 363 Elektroautos wurden 2015 neu zugelassen - verglichen mit 3,2 Millionen Pkw insgesamt. Bislang fahren nicht mal 50 000 Elektroautos über deutsche Straßen. Es wächst deshalb die Sorge, dass die wichtigste Industrie des Landes daheim den Anschluss verpassen und auch international ins Abseits fahren könnte. Vor allem in Asien, aber auch in den USA sind bereits deutlich mehr Elektroautos unterwegs. Auch Automanager wie BMW-Chef Harald Krüger hatten deshalb in der Politik intensiv für Hilfen geworben. Verbraucherschützern geht die milliardenschwere Förderung der Branche dagegen viel zu weit. "Die Abgasaffäre wird gerade zum größten Industrieskandal seit Jahren", sagt Marion Jungbluth, Leiterin des Bereichs Mobilität des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Viele Hersteller hätten bei der Einhaltung von Grenzwerten zum Schutz von Mensch und Umwelt offenkundig getrickst. Den Steuerzahler jetzt für die Förderung dieser Branche eine Milliarde Euro zahlen zu lassen, sei ein "fatales Signal".