Dokumentation des Konflikts Schulz, Berlusconi, Schröder und das Europa-Parlament

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft begann mit einem Eklat: Ministerpräsident Silvio Berlusconi reagierte auf eine kritische Rede des sozialdemokratischen deutschen Europa-Abgeordenten Martin Schulz mit einem Nazi-Vergleich und rief damit empörte Reaktionen hervor. Die SZ dokumentiert die Auseinandersetzung.

Schulz attackiert am Mittwoch im Europa-Parlament Berlusconi mit folgender Rede:

"Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wende mich zunächst an den Kollegen Pöttering. Der Kollege Pöttering hat in geradezu euphorischer Form die Kompetenz auf der Ratsbank, die aus Italien hier angereist ist, gelobt: Berlusconi, Fini, Frattini, Buttiglione, ich hatte Angst, er kommt noch mit Maldini und Del Piero und Garibaldi und Cavour, aber einen hat er vergessen, nämlich den Herrn Bossi. Das ist auch ein Mitglied dieser Regierung, und die kleinste Äußerung, die dieser Mann macht, ist schlimmer als alles, worüber dieses Parlament gegen Österreich und die Mitgliedschaft der FPÖ in der österreichischen Regierung Beschlüsse gefasst hat. Über den müssen wir dann ja auch einmal reden.

Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für den Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das, was die sagen, sind Sie schon. Die Äußerungen von Bossi, Ihrem Minister für die Einwanderungspolitik, die Sie in Ihrer Rede erwähnt haben, sind in keinster Weise vereinbar mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union. Sie sind als Ratspräsident aufgefordert, diese Werte zu verteidigen. Dann verteidigen Sie diese Werte gegen Ihren eigenen Minister!

Ich will ein Wort aufgreifen, das der Kollege Di Pietro hier erwähnt hat. Der Virus des Interessenkonflikts, hat er gesagt, dürfe nicht auf die europäische Ebene gehoben werden. Ja, da hat er Recht, und jetzt ist man hier in diesem Haus seit Tagen immer in der schwierigen Situation, wenn man über die italienische Ratspräsidentschaft redet, dann heißt es immer: Ja, nun seid vorsichtig, dass ihr den Berlusconi nicht kritisiert wegen dem, was er in Italien tut, denn das hat ja hier im Europäischen Parlament nichts verloren. Wieso? Ist Italien nicht Mitglied der Europäischen Union?

Natürlich hat das hier etwas verloren, und ich sage Ihnen warum: Was Sie als Premierminister Italiens machen, dafür sind die Kolleginnen und Kollegen des italienischen Parlaments gewählt, um mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber was Sie als Präsident des Rates tun, dafür sind wir hier zuständig. Da sage ich Ihnen: Sie haben über den Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts geredet, über den Tampere-Prozess. Da haben Sie einen Begriff verwendet: Europol, aber drei Begriffe haben Sie nicht verwendet, und daran will ich Sie erinnern und Sie fragen, ob Sie bitte zu diesen drei Dingen etwas sagen können.

Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft? Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung des Inkrafttretens des europäischen Haftbefehls? Was gedenken Sie zu tun bei der gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten in grenzüberschreitenden Strafverfahren? Da hätten Sie übrigens in Ihrem eigenen Land ein bisschen Reformbedarf, was die Dokumentenechtheit angeht. Wenn Sie im eigenen Land eine Reform durchführen, könnte nämlich der europäische Haftbefehl viel schneller in Kraft treten.

Ich freue mich trotzdem, dass Sie heute hier sitzen und ich mit Ihnen diskutieren kann. Das verdanken wir nicht zuletzt Nicole Fontaine, denn wenn Nicole Fontaine es nicht so gut geschafft hätte, die Immunitätsverfahren Berlusconi und Dell'Utri, Ihres Assistenten, der heute ausnahmsweise einmal anwesend ist, so lange zu verzögern, dann hätten Sie die Immunität, die Sie brauchen, nicht mehr besessen. Auch das ist eine Wahrheit, die an diesem Tag hier gesagt werden darf!"

Auf die Vorwürfe des Abgeordneten Schulz und weiterer Kritiker antwortet Berlusconi:

"Herr Schulz, ich weiß, dass in Italien ein Filmproduzent gerade einen Film schneidet über Konzentrationslager der Nazis: ich werde Sie für die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie sind perfekt! (...) Ich beende diese Auseinandersetzung, indem ich sage, dass wahrscheinlich die sozialdemokratischen Freunde und Kollegen ihren Umgang erweitern sollten über die italienischen Kollegen hinaus, die sie hier im Parlament vorfinden, und sie sollten vielleicht auch ihre Lektüre erweitern über die Zeitungen der extremen Linken hinaus, die offensichtlich diese ihre Meinung geprägt haben. (...)

Zum Interessenkonflikt, auf den sich viele bezogen haben: Gut, vielleicht wissen Sie nicht, dass die Zeitungen in Italien, aber vor allem die Fernsehsender im Besitz meiner Gruppe und meiner Familie zu unseren entschiedensten Kritikern gehören. (...)

Sie sollten wissen - und viele von Ihnen kommen ja aus dem Journalismus - dass jeder Journalist sich die größten Sorgen macht, auch ja unabhängig zu erscheinen gegenüber seinen Kollegen. Und diese Unabhängigkeit, die bringt ihn dazu, jeden Tag kritisch gegenüber dem zu sein, den er für den Padrone hält. Wenn das die Form der Demokratie ist, die Sie benutzen wollen, um den europäischen Ratspräsidenten zum Schweigen zu bringen, dann kann ich Ihnen nur sagen, Sie sollten als Touristen nach Italien kommen, denn hier scheinen Sie Touristen der Demokratie zu sein."

Schulz erwidert den Angriff Berlusconis:

"Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie mir das Wort geben. Ich brauche keine drei Minuten. Ich will es ganz kurz machen. Herr Berlusconi hat in seinen Ausführungen Folgendes gesagt - wenn die Übersetzung richtig war: In Italien wird zurzeit von einem Regisseur ein Film über die Konzentrationslager gedreht, und er lädt mich ein, die Rolle des Kapo, also des SS-Schergen, zu übernehmen. Ich sage Ihnen nur eines dazu: Mein Respekt vor den Opfern des Faschismus verbietet mir, darauf auch nur mit einem Wort einzugehen. Aber mir ist klar geworden, dass es schwierig ist, zu akzeptieren, dass ein amtierender Ratspräsident, wenn er mit der geringsten widersprüchlichen Debatte konfrontiert wird, seine Contenance in dieser Form verliert."

Anschließend ergreift Berlusconi nochmals das Wort:

"Herr Präsident, wer ist hier nicht gewesen, um die Rede von Herrn Schulz zu hören? Die mich persönlich schwer verletzt hat, in diesem gestikulierenden Stil und mit einem Ton in der Stimme, der nicht zulässig ist in einem Parlament wie diesem. Ich habe das, was ich gesagt habe, mit Ironie gesagt. Wenn Ihr nicht in der Lage seid, Ironie zu verstehen, tut's mir leid. Aber ich ziehe das, was ich ironisch gesagt habe, nicht zurück, wenn Herr Schulz seine persönlichen Beleidigungen gegen mich nicht auch zurücknimmt. Ich hab's mit Ironie gesagt, er tat es mit Gemeinheit!"

In der Bundestagsdebatte am Donnerstag sagt Kanzler Gerhard Schröder:

"Der italienische Ministerpräsident hat es für richtig gehalten, gegenüber einem deutschen Abgeordneten des Europa-Parlaments einen Nazi-Vergleich anzustellen. Ich stelle hier fest: Dieser Vergleich ist in Inhalt und Form eine Entgleisung und völlig inakzeptabel. Ich habe die Erwartung, dass der italienische Ministerpräsident sich in aller Form für diesen Vergleich entschuldigt."

In einem Telefonat mit Schröder am Donnerstagabend bedauert Berlusconi seine Äußerung. In einer Erklärung der italienischen Regierung heißt es dazu:

"Während des Telefongesprächs mit dem deutschen Kanzler hat der Ministerpräsident auf den ernsthaften Affront hingewiesen, dem er gestern im Europäischen Parlament ausgesetzt war. Der italienische Ministerpräsident wiederholte, was er gestern schon zum Ausdruck brachte, das war sein Bedauern für die Tatsache, dass jemand den Inhalt eines Scherzes missverstanden haben könnte, der nur ironisch gemeint war."

Schröder nach dem Telefonat:

"Er hat mir gegenüber sein Bedauern über die Wahl dieses Begriffes und Vergleichs ausgedrückt. Ich habe ihm erklärt, dass für mich jedenfalls die Sache damit erledigt sei und das Weitere im Europäischen Parlament geklärt werden müsse. Ich glaube, dass für die Bundesregierung die Sache aus der Welt ist."

Zu dem Gespräch Berlusconis mit dem Kanzler sagt Schulz:

"Das werte ich als Entschuldigung." Er gehe dennoch davon aus, dass Berlusconi ein klärendes Gespräch mit dem EU-Parlamentspräsidenten Cox führen werde, verzichtete aber auf eine persönliche Entschuldigung: "Wenn Berlusconi sich beim Parlament entschuldigt, reicht mir das."

Am Freitag besteht Schulz weiterhin auf einer Entschuldigung Berlusconis beim Europa-Parlament:

"Wenn Berlusconi sagen würde: ,Leute, das tut mir Leid, das wiederholt sich nicht', ist die Sache erledigt. Man muss ihm klar machen, das ist keine Boxveranstaltung. Hier ist eine Institution beleidigt worden." Er selbst, sagt Schulz, werde sich nicht bei Berlusconi entschuldigen: "Meine Attacken waren sicherlich hart, wie sie halt im Parlament üblich sind, wie sie ein mächtiger Regierungschef akzeptieren muss."

Am Freitagnachmittag sagt Berlusconi über sein Telefonat mit Schröder:

"Ich habe mich nicht entschuldigt."