Präimplantationsdiagnostik (PID) "Wir werden diese Tür nicht mehr zubekommen"

In der Frage nach Verbot oder Zulassung der PID kommt man sich innerhalb der Regierungskoalition oder der Bundestagsfraktionen nicht näher. Dafür wächst die Zustimmung zu einem zweijährigen Moratorium.

Die Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik (PID) geht innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition weiter - eine Einigung zwischen CDU und FDP im Umgang mit Gentests an Embryos erscheint unwahrscheinlich. So hat jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Haltung ihrer Partei in der Passauer Neuen Presse bekräftigt, die PID "in einem engem Rahmen" zuzulassen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sprach sich dagegen für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Sollte es eine Gewissensentscheidung im Bundestag geben, fürchtet er allerdings, "dass das PID-Verbot fällt", erklärte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Auch die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner sprach sich gegen die Selektion von künstlich befruchteten Embryonen nach einer Präimplantationsdiagnostik aus. "Wenn wir diese Tür aufmachen, werden wir sie nicht mehr zubekommen. Jemand, der beeinträchtigt ist - weil er mit einer Behinderung geboren wurde oder sie im Laufe des Lebens erwirbt - ist genauso viel wert wie ein Mensch ohne Beeinträchtigung", sagte sie der Leipziger Volkszeitung.

"Meine große Sorge ist, dass die Erlaubnis der PID zu einer TÜV-Gesellschaft führt, die ungeborenen Kindern nur dann die Einpflanzung in die Gebärmutter und damit die Geburt gestattet, wenn sie einen Test bestehen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium.

Zuvor hatte sich bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich gegen die PID ausgesprochen, die FDP schließt ihrem Generalsekretär Christian Lindner zufolge ein striktes Verbot der PID aber aus. Während der Behindertenbeauftragten der Regierung, Hubert Hüppe Merkel beipflichtete, wehrt sich das Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion Peter Hintze dagegen vehement gegen ein Verbot der Gentests. Er plädierte dafür, das Embryonenschutzgesetz und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so bestehen zu lassen.

"Ein Moratorium halte ich für sinnvoll"

Inzwischen mehren sich die Stimmen für ein Moratorium, wie es die Grünen gefordert haben. Auch innerhalb der Unionsfraktion ist eine solche Kompromisslösung im Gespräch. Danach könnte die PID für vorerst weitere zwei Jahre verboten bleiben, bis ein Fortpflanzungsmedizingesetz verabschiedet sei. In den Reihen der SPD wird dieser Vorschlag unterstützt. "Ein Moratorium halte ich für sinnvoll", sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rene Röspel, dem Berliner Tagesspiegel.

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich das bestehende PID-Verbot aus dem Jahr 1990 für nichtig erklärt. Nach seiner Auslegung verbietet das Embryonenschutzgesetz die genetische Auswahl der Embryonen nicht. Deshalb ist jetzt eine Parlamentsentscheidung notwendig.

"Hier geht es um eine klassische Gewissensfrage", betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Wie bei der Organtransplantation, beim Thema Abtreibung oder der Patientenverfügung gehe es auch bei Gentests an Embryonen um schwierige ethische Abwägungen.

Diese sollten nach Meinung etlicher Politiker ohne Koalitions- und Fraktionszwang beraten werden. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag erklärt, es werde keine Regierungsvorlage geben, sondern die Entscheidung werde "aus der Mitte des Parlaments heraus getroffen werden". SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, es gehe nicht darum, "schnell über ein Ja oder Nein zur PID zu diskutieren". Der Bundestag sollte sich "in aller Ruhe auch unter Anhörung von Experten aus dem Ethikrat" mit dem Thema auseinandersetzen.

Auch die Grünen plädieren für eine unvoreingenommene Diskussion. "Diese Debatte muss im Parlament offen geführt werden - ohne Fraktionszwang", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Klar sei, dass dringend ein Gesetz dazu her müsse. "Das ist nichts, was man so regeln kann", betonte er. Entweder die Präimplantationsdiagnostik werde beschränkt auf "einzelne Ausnahmefälle bei extrem schweren Krankheiten" oder es werde ein klares Verbot formuliert. Der Ausgang einer offenen Abstimmung im Bundestag gilt als völlig ungewiss.